Praktische BR-Arbeit: Grundlagen für Betriebsräte

Als Betriebsratsvorsitzender (BRV) genießen Sie besonderes Vertrauen sowohl bei der Belegschaft als auch bei den Kollegen im BR-Gremium.

Dieses Amt verlangt von Ihnen nicht nur fundiertes Wissen im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht, sondern auch Verhandlungsgeschick. Aber auch eine effiziente Planung, Organisation und Koordination der täglichen Betriebsratsarbeit gehört zu Ihrem Verantwortungsbereich. Eine große Aufgabe – bei der wir Sie nach allen Möglichkeiten unterstützen möchten!

BRV - Was ist das? Aufgaben, Rechte und Pflichten des Betriebsratsvorsitzenden

Ihr kennt das sicherlich in der Praxis:

Ein Kollege/eine Kollegin kommt mit einer komplizierten Fragestellung zu euch und möchte euren Rat. Dann geht ihr natürlich als Betriebsratsvorsitzender zunächst mal zu euren Gremiumsmitliedern, befragt diese und schildert den Sachverhalt.

Selbst prüft man natürlich auch anhand der Kommentare oder der Rechtsprechung, was es zu dieser Fallgestaltung geben kann. Und zuletzt bietet sich immer noch die Möglichkeit an, in einem Forum, zum Beispiel dem der W.A.F., externen Kollegen anonym den Fall zu schildern und sich Ratschläge einzuholen.

Das Problem:

Oftmals ist man danach nicht sehr viel schlauer, als davor.  
Man hat jetzt vier, fünf, sechs verschiedene Antworten und so richtig ist keine dabei, wo man sagt: Die kann ich nachvollziehen oder verstehen.

Und dann fällt es einem ein:

Da gab es doch etwas... Ich bin doch nach dem Gesetz berechtigt, als Betriebsrat, einen Experten, einen sogenannten Sachverständigen hinzuzuziehen.

Das wiederum geregelt, ist in § 80 Abs. 3 BetrVG.

§ 80 Abs. 3 BetrVG sagt:

Der Betriebsrat ist berechtigt, zur Durchführung seiner Aufgaben, nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber, einen Sachverständigen hinzuzuziehen, soweit es zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.

Heißt das jetzt, ich muss jedes Mal mir die Zustimmung von meinem Arbeitgeber einholen, wenn ich einen Anwalt beauftragen will?

Nein, so ganz ist es nicht.  
Erstens habt ihr immer die Möglichkeit, als Betriebsratsvorsitzende, zunächst einmal kostenfrei bei einem Anwalt anzurufen und zu fragen, ob er euch in dieser Thematik unterstützen kann.  
Häufig ist es auch so, dass die Rechtsanwälte oder sonstigen Sachverständigen anbieten, ein kostenfreies Beratungsgespräch wahrzunehmen, um sich den Sachverhalt mal schildern zu lassen, um vielleicht Lösungswege schon darzustellen und zu skizzieren. Diese Sitzungen dürft ihr natürlich wahrnehmen als Betriebsratsvorsitzende. Hierzu muss euch der Arbeitgeber freistellen (§ 37 Abs. 2 BetrVG).

Ihr dürft auch einen Kollegen oder eine Kollegin mitnehmen aus dem Betriebsrat, wenn es notwendig ist. Genauso müsst ihr dem Arbeitgeber nicht sagen, dass ihr zu einem Rechtsanwalt geht, zu einem kostenfreien Beratungsgespräch. Ihr müsst euch nur an- und abmelden nach euren arbeitsvertraglichen Nebenpflichten, so wie ihr das auch für jede sonstige Betriebsratstätigkeit machen müsst.  
Dann ist es allerdings so, sobald beim Rechtsanwalt Gebühren anfallen, seid ihr verpflichtet, eine Einwilligung des Arbeitgebers einzuholen.

Achtung:

Das gilt nicht, wenn ihr den Anwalt beauftragt, zur Vermeidung eines Rechtstreites ein Forderungsschreiben an den Arbeitgeber aufzusetzen. Das hat nichts mit § 80 Abs. 3 BetrVG zu tun, sondern ist eine Thematik nach § 40 BetrVG, wonach der Arbeitgeber euch die Kosten immer zu erstatten hat.

Also merkt euch:

§ 80 Abs. 3 befasst sich mit Angelegenheiten, die ihr zur Durchführung eurer Aufgaben benötigt und es erforderlich ist, einen Sachverständigen hinzuzuziehen. Wenn es dagegen um die Vermeidung eines Rechtsstreits geht, dürft ihr immer den Anwalt beauftragen, ihr braucht aber, Achtung, als Betriebsrat natürlich einen ordnungsgemäßen Beschluss, sonst handelt ihr wieder als vollmachtloser Vertreter und könnt gegebenenfalls in Haftung genommen werden.

Was heißt jetzt "erforderlich"?

Naja, das ist wiederum in der Praxis schwierig und ist eine Rechtsfrage, die, wenn Streit darüber herrscht, sprich Betriebsrat und Arbeitgeber sich nicht einigen können, im Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht geklärt werden muss.

Aber auch hier keine Angst. Das müsst ihr nicht alleine machen. Hier greift wiederum auch die Vorschrift § 40 BetrVG und ihr könnt ein solches Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht führen, um klären zu lassen, ob ihr für die Verhandlung einer Betriebsvereinbarung, für eine rechtliche Problemstellung im Betrieb oder ähnliches einen Anwalt hinzuziehen dürft.

Der Betriebsrat braucht Hilfe! Externen Rat einholen - Spielregeln für Betriebsratsvorsitzende

Wie soll ich mit einer Arbeitnehmerbeschwerde umgehen, als Betriebsrat? Unser Rechtsanwalt Niklas Pastille gibt hilfreiche Tipps.

**Fundierte Weiterbildung zum Thema**

Betriebsverfassungsrecht Teil 1 → [https://www.waf-seminar.de/br163](https://www.waf-seminar.de/seminargruppe/betriebsverfassungsrecht-teil-1/br163)  
Webinar: Betriebsverfassungsrecht Teil 1 → [https://www.waf-seminar.de/on163](https://www.waf-seminar.de/seminargruppe/webinar-betriebsverfassungsrecht-teil-1/on163)

**Weitere Informationen zum Thema**

Aufgaben, Rechte und Pflichten des Betriebsrats → [https://www.betriebsrat.com/wissen/betriebsrat/aufgaben-rechte-pflichten](/wissen/betriebsrat/aufgaben-rechte-pflichten)

Arbeitnehmerbeschwerde

Im Betriebsverfassungsgesetz taucht dieser Begriff auf „Personelle Einzelmaßnahmen”

Da entwickeln sich auch Beteiligungsrechte des Betriebsrats und wir wollen heute klären, was bedeutet das eigentlich, personelle Einzelmaßnahmen?

Erstmal darf man den Gesetzgeber hier wirklich beim Wort nehmen.

Es geht nämlich um Einzelmaßnahmen, die erstmal keinen Kollektivbezug haben, sondern einzelne Arbeitnehmer betreffen können.

Stichwort: Versetzung, Eingruppierung, Umgruppierung, Kündigung, auch nur eines einzelnen Arbeitnehmers.

Da eine personelle Einzelmaßnahme für den einzelnen Arbeitnehmer große Bedeutung haben kann, sind dem Betriebsrat hier Beteiligungsrechte zugesprochen. So können Sie bei einer Kündigung widersprechen, müssen jedenfalls vor jeder Kündigung angehört werden. Bei einer Einstellung, Versetzung, Umgruppierung müssen Sie angehört werden, können die Zustimmung zu dieser Maßnahme verweigern.

Deswegen nutzen Sie Ihre Beteiligungsrechte zum Wohle Ihrer Arbeitnehmer.

**Übrigens:**

Für leitende Angestellte sind Sie natürlich raus. Das sind nicht die Arbeitnehmer, für die Sie zuständig sind. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht hier nur vor, dass der Arbeitgeber Sie hinsichtlich einer solchen Maßnahme informieren muss.

Was versteht man unter personelle Einzelmaßnahmen?

Welche Aufgaben – vor allem aber: Welche Rechte hat der Betriebsrat? Die Rechtsanwälte Michael Puzicha und Dr. Matthias Ferstl klären auf, was es mit der Mitbestimmung in sozialen, technisch-organisatorischen, personellen und sozialen Angelegenheiten auf sich hat. Diese knifflige Frage gehen heute die W.A.F. Volljuristin Sandra Becker und Rechtsanwalt Niklas Pastille auf den Grunde.

**Inhalt:**  
0:00 - Intro  
0:50 - Aufgaben gem. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

**Weitere Informationen zum Thema:**  
Allgemeine Informationen zum Thema Betriebsrat - Aufgaben, Rechte und Pflichten → [https://www.betriebsrat.com/wissen/betriebsrat/aufgaben-rechte-pflichten](/wissen/betriebsrat/aufgaben-rechte-pflichten)

Betriebsrat – Aufgaben, Rechte und Pflichten

Papa, wie wird man eigentlich Betriebsratsvorsitzender?   
Das möchte ich auch einmal sein, wenn ich groß bin!

Was würden Sie Ihrem Sohn in solch einem Fall denn wohl antworten?

Lieber Sohn, Betriebsratsvorsitzender kann man erstmal nur werden, wenn man Betriebsratsmitglied ist. Das heißt, man muss sich erstmal zur Wahl aufstellen lassen und in den Betriebsrat gewählt werden. Dann wird man bei der ersten Sitzung, der konstituierenden Sitzung, einen Betriebsratsvorsitzenden wählen und da kann man sich eben auch ins Rennen werfen und wenn man dann die meisten Stimmen auf sich vereint, dann wird man Betriebsratsvorsitzender.

Wie wird man Betriebsratsvorsitzender?

Reden wir über eine sympathische Berufsgruppe.   
Die Rechtsanwälte.   
Kein Betriebsrat sollte ohne den Beistand eines Rechtsanwalts auskommen müssen. Wann aber muss der Arbeitgeber für die verursachten Kosten des Rechtsanwalts aufkommen?

Hier sind drei Fälle zu unterscheiden.

Die Rechtsanwaltskosten, also die Kosten für die Beratung und Vertretung durch einen Rechtsanwalt, können dem Arbeitgeber aufgebürdet werden. Zum Beispiel, wenn der Rechtsanwalt für den Betriebsrat ein sogenanntes arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren betreibt. Wenn er, mit anderen Worten, gegen den Arbeitgeber, im Namen des Betriebsrats, vor dem Arbeitsgericht vorgeht. Die Kosten müssen allerdings verhältnismäßig sein. Dass der Arbeitgeber diese Kosten zu übernehmen hat, ergibt sich aus § 40 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Dort nämlich heißt es, dass der Arbeitgeber für die Kosten des Betriebsrats aufzukommen habe.

Ein hiervon zu unterscheidender Fall ist es, dass der Betriebsrat sich der Hilfe eines Sachverständigen bedient. Auch der Sachverständige ist meistens ein Rechtsanwalt. Also ein einseitiger Interessenvertreter. Das ist erlaubt, wenn der Arbeitgeber etwa dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung vorlegt und um Unterschrift bittet.   
Diese Betriebsvereinbarung kann der Betriebsrat dann durch einen Sachverständigen überprüfen lassen. Dass der Arbeitgeber diese Kosten zu übernehmen hat, ergibt sich aus dem § 80 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Diesem Paragraphen ist auch zu entnehmen, dass vor der Beauftragung eines Sachverständigen zunächst eine Absprache mit dem Arbeitgeber zu treffen ist.

Dritter Fall: Der sogenannte Berater. Auch das zumeist ein Rechtsanwalt. In der Situation einer sogenannten Betriebsänderung und in einem ausreichend großen Unternehmen, das Unternehmen muss mehr als 300 Arbeitnehmer aufweisen, kann der Betriebsrat, im Falle einer Betriebsänderung, einen Berater hinzuziehen. Auch dies kann erst nach vorheriger Absprache mit dem Arbeitgeber geschehen. Dieser Berater berät den Betriebsrat umfassend während der gesamten Dauer der Betriebsänderung.

Ich fasse zusammen:

Es gibt da draußen Rechtsanwälte, es gibt Sachverständiger und es gibt Berater. Und fast immer hat der Arbeitgeber deren Kosten zu übernehmen.

Muss der Arbeitgeber die Kosten für die Beauftragung eines Anwalts übernehmen?

Wenn der Betriebsratsvorsitzende nicht da ist, dann übernimmt seine Aufgaben der stellvertretende Vorsitzende. Der wurde ja auch gewählt und der tritt dann ein.

Was machen Sie aber jetzt, wenn auch der stellvertretende Vorsitzende abwesend ist?

Es sind also Vorsitzender und stellvertretender abwesend. Ja dann müssen Sie erst einen Beschluss darüber fassen, wer jetzt die Aufgaben des Vorsitzes übernimmt. Und deswegen empfehle ich, dass Sie die Stellvertretung schon bis zum letzten Mann und bis zur letzten Frau unterdefinieren. Also den Stellvertreter für den Stellvertreter, den Stellvertreter für den Stellvertreter, und so weiter, bis Sie alle durch haben und dann wissen Sie immer, wer im Zweifelsfall bei Abwesenheit von Vorsitz und Stellvertreter die Aufgaben übernehmen muss. Das sollten Sie übrigens dem Arbeitgeber auch mitteilen, damit er weiß, an wen er Erklärungen im Zweifelsfall gegenüber dem Betriebsrat zu richten hat. Sie können dies übrigens auch in Ihrer Geschäftsordnung festhalten, dann haben Sie es verschriftlicht.

Übrigens, wenn der Betriebsratsvorsitzende komplett ausfällt, weil er zum Beispiel das Unternehmen verlassen hat, dann rutscht nicht der stellvertretende Vorsitzende automatisch nach, sondern es muss auch ein neuer Vorsitzender gewählt werden.

Wer übernimmt die Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden bei Abwesenheit?

Wie soll ich mit einer Arbeitnehmerbeschwerde umgehen, als Betriebsrat? Unser Rechtsanwalt Niklas Pastille gibt hilfreiche Tipps.

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