Welche Kosten der Schwerbehindertenvertretung (SBV) muss der Arbeitgeber tragen?

Ursula ist meine Lieblingsmandantin und sie ist Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen in einem großen Krankenhaus in Berlin. Sie hat mir einen Brief geschrieben. Darin steht:

"Lieber Herr Rechtsanwalt, welche wesentlichen Posten zählen unstreitig zu den Kosten der Amtsführung der Schwerbehindertenvertretung und müssen deshalb nach §96 Abs. 8 SGB 9 vom Arbeitgeber übernommen werden?"

Ich will ganz ehrlich mit Ihnen sein. Eine vollständige Liste aller Kosten der SBV habe ich mir auch erst durch Kommentarrecherche aneignen können. Hier ist sie! Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet der SBV, das heißt der Vertrauensperson und dem Stellvertreter die Fortzahlung des Entgelts zu gewährleisten, die durch die Arbeitsversäumnis der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters entstanden ist. Außerdem hat der Arbeitgeber die Kosten für die Versammlung der schwerbehinderten Menschen im Betrieb, die mindestens einmal jährlich stattfindet, zu ersetzen. Diese Kosten muss der Arbeitgeber tragen. Wer auch sonst?

Die Kosten für erforderliche Schulungsmaßnahmen, einschließlich der Aufwendungen für notwendige Reisen, sind ebenfalls vom Arbeitgeber zu tragen. Bitte, zu den sonstigen Reisekosten gehören auch solche Kosten der Amtstätigkeit, die aufgrund von häufigen Besuchen beim Integrationsamt, bei den Versorgungsämtern, bei der Agentur für Arbeit oder bei sonstigen Stellen oder Behörden anfallen.

Die Kosten für notwendige und aktuelle Fachliteratur zum SGB 9 sind ebenfalls zu übernehmen vom Arbeitgeber. Und für Anwälte nicht ganz unwichtig, auch die sogenannten Prozesskosten, die sich für Streitigkeiten zwischen der SBV und dem Arbeitgeber ergeben, Streitigkeiten über deren Rechte aus dem SGB 9, auch diese Prozesskosten sind zu übernehmen, einschließlich der Anwaltskosten. Ich glaube, ich habe Ursula helfen können. Ihnen vielleicht auch.