Welche Aufgaben hat die Schwerbehindertenvertretung (SBV)?

Die Schwerbehindertenvertretung ist eine oftmals unterschätzte Instanz der Betriebsverfassung.

Die Schwerbehindertenvertretung ist kein Gremium wie der Betriebsrat, sondern eine einzelne sogenannte Vertrauensperson, möglicherweise mit einem oder mit mehreren gewählten Stellvertretern. Die Schwerbehindertenvertretung, man nennt sie SBV, hat die Aufgabe, die tatsächliche Eingliederung schwerbehinderter Kollegen in den Betrieb zu fördern. Hier unterscheidet man im Wesentlichen vier Kernaufgaben.

Kernaufgabe #1:

Die SBV hat schwerbehinderte Menschen im Arbeitsleben zu beraten. Zugleich überwacht sie die Einhaltung aller Gesetze durch den Arbeitgeber. Vereinfacht gesprochen:

Die SBV ist der Wachhund auf Seiten der schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Kernaufgabe #2:

Die SBV hat schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dabei zu helfen Anträge zu stellen, die den Arbeitnehmern im Arbeitsleben helfen. Zum Beispiel den Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderteneigenschaft. Wenn man so will, weil sie selbst Anträge stellen kann und Vergünstigungen erlangen kann, ist sie der Weihnachtsmann. Der Weihnachtsmann auf Seiten der schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Kernaufgabe #3:

Die Schwerbehindertenvertretung hat, viele Betriebsräte hören das ungern, nicht nur den Arbeitgeber, sondern auch den Betriebsrat daraufhin zu kontrollieren, ob er seiner eigenen Förderungspflicht für schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nachkommt oder nicht. Beschlüsse des Betriebsrats, die die Interessen der schwerbehinderten Menschen im Wesentlichen beeinträchtigen, muss die SBV nicht dulden. Vielmehr kann sie einen sogenannten Aussetzungsantrag stellen. Der Beschluss, der aus Sicht der SBV, die Interessen der schwerbehinderten verletzt liegt dann auf Eis für sieben Tage. Innerhalb dieser Zeit wird debattiert und gestritten zwischen SBV und Betriebsrat. Möchte der Betriebsrat nach Ablauf dieser Frist den Beschluss unverändert treffen, so kann die SBV eigenständig diesen Beschluss überprüfen lassen. Nötigenfalls sogar im Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht.

So gesehen ist die SBV eine sehr wirkmächtige Interessenvertretung, man kann auch sagen, ein Wadenbeißer auf Seiten der schwerbehinderten Menschen. Zu kontrollieren ist nicht nur der Arbeitgeber, sondern eben auch der Betriebsrat. Kann denn nun ein Betriebsratsmitglied die Funktion der SBV selbst übernehmen wenn er gewählt wird?

„Ja!“, sagt das Gesetz. Und auch die Rechtsprechung kennt insoweit keine Einwände. Es gibt kein Problem rechtlicher Art, wenn ein Betriebsratsmitglied zugleich in der SBV arbeitet. Die SBV hat eine wichtige Funktion. Betriebsräte und Arbeitgeber sollten sie stärker noch schätzen und einbeziehen als bislang. Apropos einbeziehen: Zu jeder Betriebsratssitzung ist der SBV-Vertreter zu laden. Er hat dort Rederecht, er darf den Betriebsrat beraten, er darf eigene Themen auf die Tagesordnung des Betriebsrats setzen. Sie sollten mit der SBV zusammenarbeiten.