Welchen Kündigungsschutz haben schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen? Wie darf das Integrationsamt über eine Kündigung entscheiden?

Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen einfach erklärt

Was ist die SBV?

Die Schwerbehindertenvertretung hat die Aufgabe, die tatsächliche Eingliederung schwerbehinderter Kollegen in den Betrieb zu fördern.

Schwerbehindertenvertreter haben Sie ein sehr vielfältiges Ehrenamt inne, in dem Sie die Interessen von (schwer-)behinderten Kollegen im Betrieb vertreten und ihnen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Hier ist Know-How gefragt.

Die Schwerbehindertenvertretung - Stark für Kollegen!

Auch mit Behinderungen möchte und kann man einen vollwertigen Beitrag im Berufsleben leisten. Dies allen Kollegen zu verdeutlichen, ist eine Ihrer verantwortungsvollsten Aufgaben als Schwerbehindertenvertreter.

So wichtig diese Lobbyarbeit auch ist, so steht doch in erster Linie die Förderung und Unterstützung der (schwer-)behinderten Mitarbeiter im Vordergrund - sowohl in gesundheitlicher, als auch in arbeitsrechtlicher Hinsicht.

In diesem Video klären wir, was die Schwerbehindertenvertretung (SBV) eigentlich ist und gehen auf ihre grundlegenden Aufgaben, Rechte und Pflichten ein!

SBV - Was ist das? Aufgaben, Rechte und Pflichten der Schwerbehindertenvertretung einfach erklärt

Unser Rechtsanwalt Niklas Pastille erklärt, welche NoNos die SBV hat. Hand aufs Herz: was dürfen Vertrauenspersonen nicht?

SBV NoNos: Was Vertrauenspersonen nicht tun dürfen

Warum ist die SBV die einfachste Wahl der Welt und was gibt es dennoch zu beachten? Dies und mehr erklärt Ihnen unser Rechtsanwalt Niklas Pastille.

Fundierte Weiterbildung zum Thema  
Übersicht aller Seminare und Webinare der SBV → https://www.waf-seminar.de/sbv

SBV-Wahl: Die einfachste Wahl der Welt!

Zunächst einmal bedürfen wir, um eine Wahl überhaupt durchführen zu können, eine Anzahl von mindestens fünf schwerbehinderten Arbeitnehmern im Betrieb. Erreiche ich diese Mindestanzahl nicht, ist eine Wahl unmöglich. Geregelt sind die Wahlvorschriften im §94 SGB IX, also nicht im BetrVG, sondern in dem Buch, was für die schwerbehinderten extra geschaffen wurde, dem SGB IX.

Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt ist jeder schwerbehinderte Mensch in diesem Betrieb.

Wer ist wählbar?

Wählbar ist jeder Arbeitnehmer des Betriebes, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. Das bedeutet, dass zu einem Schwerbehindertenvertreter auch gewählt werden kann, wer gar nicht selbst schwerbehindert ist. Und davon wird auch häufiger durchaus Gebrauch gemacht. Das Wahlverfahren selbst ist geregelt in der Verordnung zur Wahl der schwerbehinderten, einer speziellen Vorschrift, die den Betriebsratswahlen nachempfunden ist.

Wir brauchen also einen Wahlvorstand, wir brauchen ein Wahlausschreiben, wir brauchen die Durchführung einer Mehrheitswahl, wir brauchen eine entsprechende Vorschlagsliste, so wie wir das aus der Betriebsratswahl heraus kennen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Verordnung zur Durchführung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung, in der dies alles ausführlich geregelt ist.

Wie wird eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) gewählt?

Hat die Schwerbehindertenvertretung einen eigenen Freistellungsanspruch?   
Das bin ich gefragt worden. Unlängst von einer Mandantin, der ich sofort geantwortet habe, vielleicht interessiert Sie das:

Sie haben mich gefragt, schreibe ich der Mandantin, "nach dem Umfang Ihres Freistellungsanspruchs als Schwerbehindertenvertretung.   
Hier jetzt die Antwort:

Wie Sie wissen, haben Sie Ihre Amtstätigkeit in der Regel während der Arbeitszeit und nicht etwa in der Freizeit auszuführen. Hierfür hat der Arbeitgeber Sie von Ihrer beruflichen Tätigkeit freizustellen, wie es im Gesetz heißt, wenn und soweit es zur Erfüllung Ihrer Aufgaben erforderlich ist."   
Wo steht das?

In §96 Abs. 4 SGB IX. Meine Damen und Herren, das Gesetz räumt also der SBV-Tätigkeit, der Amtstätigkeit, Vorrang ein vor der klassischen Arbeit als Arbeitnehmer oder als Arbeitnehmerin. Wann die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich ist, das entscheidet die Schwerbehindertenvertretung selbst nach pflichtgemäßem Ermessen. Es gibt daher viel Anlass selbstbewusst zu sein als SBV, als Schwerbehindertenvertretung. Sie haben nicht mehr und nicht weniger Rechte als etwa der Betriebsrat, der seine Amtstätigkeit auch während der Arbeitszeit erledigen darf und erledigen muss.

Hat die Schwerbehindertenvertretung (SBV) einen eigenen Freistellungsanspruch?

Ursula ist meine Lieblingsmandantin und sie ist Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen in einem großen Krankenhaus in Berlin. Sie hat mir einen Brief geschrieben. Darin steht:

"Lieber Herr Rechtsanwalt, welche wesentlichen Posten zählen unstreitig zu den Kosten der Amtsführung der Schwerbehindertenvertretung und müssen deshalb nach §96 Abs. 8 SGB 9 vom Arbeitgeber übernommen werden?"

Ich will ganz ehrlich mit Ihnen sein. Eine vollständige Liste aller Kosten der SBV habe ich mir auch erst durch Kommentarrecherche aneignen können. Hier ist sie! Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet der SBV, das heißt der Vertrauensperson und dem Stellvertreter die Fortzahlung des Entgelts zu gewährleisten, die durch die Arbeitsversäumnis der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters entstanden ist. Außerdem hat der Arbeitgeber die Kosten für die Versammlung der schwerbehinderten Menschen im Betrieb, die mindestens einmal jährlich stattfindet, zu ersetzen. Diese Kosten muss der Arbeitgeber tragen. Wer auch sonst?

Die Kosten für erforderliche Schulungsmaßnahmen, einschließlich der Aufwendungen für notwendige Reisen, sind ebenfalls vom Arbeitgeber zu tragen. Bitte, zu den sonstigen Reisekosten gehören auch solche Kosten der Amtstätigkeit, die aufgrund von häufigen Besuchen beim Integrationsamt, bei den Versorgungsämtern, bei der Agentur für Arbeit oder bei sonstigen Stellen oder Behörden anfallen.

Die Kosten für notwendige und aktuelle Fachliteratur zum SGB 9 sind ebenfalls zu übernehmen vom Arbeitgeber. Und für Anwälte nicht ganz unwichtig, auch die sogenannten Prozesskosten, die sich für Streitigkeiten zwischen der SBV und dem Arbeitgeber ergeben, Streitigkeiten über deren Rechte aus dem SGB 9, auch diese Prozesskosten sind zu übernehmen, einschließlich der Anwaltskosten. Ich glaube, ich habe Ursula helfen können. Ihnen vielleicht auch.

Welche Kosten der Schwerbehindertenvertretung (SBV) muss der Arbeitgeber tragen?

Was war 1997? In diesem Jahr wurde vom Bundesarbeitsgericht das Recht auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz eingeführt, was absolut wegweisend war. Rechtsanwalt Niklas Pastille erklärt, was dadurch anders wurde, warum es wichtig war und wie die Weiterentwicklung für schwerbehinderte Menschen aussieht.

## Fundierte Weiterbildung zum Thema

Seminar SBV Teil 1 → <https://www.waf-seminar.de/br221>  
Seminar SBV Teil 2 → <https://www.waf-seminar.de/br298>  
Seminar SBV Teil 3 → <https://www.waf-seminar.de/br185>

SBV NoNos: Was Vertrauenspersonen nicht tun dürfen

SBV

Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen einfach erklärt

SBV - Was ist das? Aufgaben, Rechte und Pflichten der Schwerbehindertenvertretung einfach erklärt

SBV NoNos: Was Vertrauenspersonen nicht tun dürfen

SBV-Wahl: Die einfachste Wahl der Welt!

Wie wird eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) gewählt?

Hat die Schwerbehindertenvertretung (SBV) einen eigenen Freistellungsanspruch?

Welche Kosten der Schwerbehindertenvertretung (SBV) muss der Arbeitgeber tragen?

Was ist das Recht auf einen leidensgerechten bzw. behinderungsgerechten Arbeitsplatz?

Fortbildung
Für Betriebsräte

SBV NoNos: Was Vertrauenspersonen nicht tun dürfen

SBV

Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen einfach erklärt

SBV - Was ist das? Aufgaben, Rechte und Pflichten der Schwerbehindertenvertretung einfach erklärt

SBV NoNos: Was Vertrauenspersonen nicht tun dürfen

SBV-Wahl: Die einfachste Wahl der Welt!

Wie wird eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) gewählt?

Hat die Schwerbehindertenvertretung (SBV) einen eigenen Freistellungsanspruch?

Welche Kosten der Schwerbehindertenvertretung (SBV) muss der Arbeitgeber tragen?

Was ist das Recht auf einen leidensgerechten bzw. behinderungsgerechten Arbeitsplatz?

FortbildungFür Betriebsräte

Fortbildung
Für Betriebsräte