Was war 1997? In diesem Jahr wurde vom Bundesarbeitsgericht das Recht auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz eingeführt, was absolut wegweisend war. Rechtsanwalt Niklas Pastille erklärt, was dadurch anders wurde, warum es wichtig war und wie die Weiterentwicklung für schwerbehinderte Menschen aussieht.

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Was ist das Recht auf einen leidensgerechten bzw. behinderungsgerechten Arbeitsplatz?

Nun seien wir doch mal ganz ehrlich, Betriebsrat und SBV ziehen an einem juristischen Strang. Wir sind beide Arbeitnehmervertretungen. Aber oftmals benehmen sich Betriebsräte und SBV'en wie zwei verfeindete Schwestern. Das muss so nicht sein und das darf so auch nicht sein. Lachender Dritter ist anderenfalls nur der Arbeitgeber. Diese Rolle würde ich ihm als Arbeitnehmervertreter nicht gönnen. Vermeiden Sie deshalb als Betriebsrat die häufigsten Zankapfel in der Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und SBV. Das ist gar nicht so schwer.

Streitvermeidung #1:

Laden Sie die Vertrauensperson zu jeder, wirklich jeder Betriebsratssitzung zuvor ein. Natürlich unter Mitteilung der Tagesordnung. Die SBV hat darauf Anspruch.

Streitvermeidung #2:

Laden Sie die SBV auch ein zu jeder, wirklich jeder Ausschusssitzung des Betriebsrates.

Streitvermeidung #3:

Auch im Wirtschaftsausschuss hat die SBV, auch wenn das vielfach bestritten wird, ein Teilnahmerecht. Gewähren Sie dieses der SBV.

Streitvermeidung #4:

Auch bei Monatsgesprächen mit dem Arbeitgeber hat die SBV, wenn sie das wünscht, mit dabei zu sein.

Streitvermeidung #5:

Es bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass die SBV nicht nur auf der Sitzung des Betriebsrats selbst, sondern auch während der Abstimmung noch zugegen ist. Das würde ich sogar empfehlen.

Und noch ein Punkt ist mir wichtig für eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und SBV. Es ist keine Beleidigung, wenn die SBV einen Antrag auf Aussetzung eines Betriebsratsbeschlusses stellt. Sie wissen das wahrscheinlich. Wenn die SBV meint, dass die Interessen der schwerbehinderten Menschen im Betrieb durch einen Beschluss des Betriebsrats im Besonderen gefährdet werden, so kann sie einen Aussetzungsantrag stellen mit der Folge, dass dieser Beschluss nicht vollzogen werden darf, sondern dass in der Frist von sieben Tagen mit der SBV über den angegriffenen Betriebsratsbeschluss zu diskutieren ist. Achten Sie also einander. Betriebsrat und SBV müssen, müssen, müssen zusammenarbeiten.

So klappt die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung (SBV)

Dass der Betriebsrat bei jeder Einstellung mit ins Boot zu holen ist, ist den meisten bewusst. Aber ob und wann die Schwerbehindertenvertretung ein Wörtchen mitzureden hat, erfahren Sie im Video!

Keine Einstellung ohne Schwerbehindertenvertretung

Wenigstens einmal im Jahr darf die SBV sämtliche bekannten schwerbehinderten Menschen und gleichgestellt behinderten Menschen im Betrieb zusammenrufen für eine Versammlung, auf der über den Stand der Gleichstellung zwischen schwerbehinderten und nicht behinderten Menschen beratschlagt werden soll. Wichtiger Gast auf dieser Versammlung ist der Arbeitgeber selbst. Er nämlich hat weitreichende Berichtspflichten. Er muss darüber berichten, regelmäßig, ob und in welchem Umfang er seinen weiten Pflichten aus den §71, §72, §81, §83 und §84, SGB 9 nachgekommen ist oder nicht.   
Aber Vorsicht!   
Auch die SBV selbst muss Rechenschaft abgeben über ihre Tätigkeit. Sie darf sich dabei der Hilfe eines weiteren Gastes, zum Beispiel eines Rechtsanwalts bedienen und sie darf weitere Referenten einladen. Natürlich dürfen die schwerbehinderten Menschen und die gleichgestellt behinderten Menschen die SBV loben für ihre Tätigkeit aber auch kritisieren.   
Abschließend darf ich Ihnen noch mitteilen, wo die Versammlung der schwerbehinderten Menschen im Betrieb im Gesetz geregelt ist. Es ist dies, der §95 Abs. 6, SGB 9. Den sollten Sie bei Gelegenheit nachgelesen haben.

Darf die SBV eine Versammlung schwerbehinderter Menschen im Betrieb einberufen?

Als Schwerbehindertenvertretung ist es Teil Ihrer Amtspflichten mit darauf zu achten, dass es einen sogenannten Beauftragten des Arbeitgebers für die schwerbehinderten Menschen im Betrieb überhaupt gibt. Er muss ernannt werden und zwar vom Arbeitgeber selbst. Unterbleibt dies, dann droht dem Arbeitgeber ein, gegebenenfalls hohes, Bußgeld. Mein Tipp an Sie:

Arbeiten Sie mit dem Beauftragten für die schwerbehinderten Menschen im Betrieb eng zusammen. Dass Sie das müssen steht in §99 und §98 SGB IX. Geben Sie dieser Person durchaus eine faire Chance, auch wenn er Arbeitgebervertreter ist. Er ist um seine Aufgabe nicht zu beneiden. Zum Beispiel genießt er, anders als Sie, keinen sogenannten Sonderkündigungsschutz. Denn er ist ja nicht gewählt worden. Er vertritt den Arbeitgeber in allen Belangen der schwerbehinderten Menschen nach innen und nach außen. Deswegen muss auch dem Integrationsamt mitgeteilt werden, wer der Beauftragte des Arbeitgebers für die schwerbehinderten Menschen ist. Gemeinsam mit dem Beauftragten des Arbeitgebers haben Sie als SBV darauf zu achten, dass der Arbeitgeber seinen weitreichenden Pflichten aus dem SGB IX gegenüber den schwerbehinderten Menschen auch wirklich nachkommt. Diese weitreichenden Pflichten sollten Sie einmal im Zusammenhang nachgelesen haben.

Sie finden den Pflichtenkatalog in §71, §72, §81, §83 und §84 SGB IX.

Muss ich mit dem SB-Beauftragten zusammenarbeiten?

Als Schwerbehindertenvertretung wissen Sie, dass der Arbeitgeber zwingend, es gibt keine Ausnahmen, einen sogenannten Inklusionsbeauftragten benennen muss.

Dieser wichtige Inklusionsbeauftragte ist der Ansprechpartner für alle schwerbehinderten Menschen im Betrieb.

Mit diesem Inklusionsbeauftragten gibt es in der Praxis immer wieder Ärger.

Wie man mit Ärger mit dem Inklusionsbeauftragten am besten umgehen sollte, erfährst du im Video!

Immer Ärger mit dem Inklusionsbeauftragten

Liebe Kollegen, ich habe unlängst einen Brief erhalten von einer SBV, einer Schwerbehindertenvertretung.

Darin werde ich gefragt:

"Wo sind Grund und Grenzen des Fortbildungsanspruchs der Schwerbehindertenvertretung geregelt?"

Ich habe darauf ausführlich geantwortet. Ich darf Ihnen wesentliche Inhalte meines anwaltlichen Antwortschreibens kurz repetieren:

"Als Schwerbehindertenvertretung ist es Teil Ihrer Amtspflichten darüber zu wachen, dass der Arbeitgeber seinen weitreichenden Verpflichtungen gegenüber den schwerbehinderten Menschen nachkommt. Insbesondere durch Abschluss einer sogenannten 'Integrationsvereinbarung'. Die Pflichten ergeben sich aus dem SGB IX, dem neunten Gesetz Sozialgesetzbuch. Ohne die Teilnahme an Schulungen", habe ich meiner Mandantin geantwortet, "ist es nicht möglich über die Einhaltung dieser Pflichten zu wachen. Deshalb ist der Schulungsbesuch Amtspflicht. Der Arbeitgeber hat die Vertrauensperson und deren Stellvertreter wohlgemerkt, soweit diese entweder ständig mitarbeiten, die Stellvertreter, die SBV-Vertrauenspersonen häufiger vertreten oder aber demnächst nachrücken werden, ohne Minderung des Arbeitsentgelts freizustellen von der Arbeit, vor allem aber auch die Kosten von Schulungen zu tragen."

Wo steht das?

Im §96 Abs. 4 SGB IX. Ein Punkt ist mir noch wichtig. Die Schulung, wenn sie vom Arbeitgeber verweigert wird, ist unproblematisch durchsetzbar im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren. Dafür brauchen Sie nicht die Genehmigung des Arbeitgebers selbst, aber auch nicht die Genehmigung etwa des Betriebsrats. Die SBV ist insoweit gleichberechtigt und kann genauso wie der Betriebsrat Rechtsschutz suchen vor dem Arbeitsgericht, natürlich auch mit Hilfe eines Rechtsanwalts, der dann ebenfalls zu bezahlen ist vom Arbeitgeber.

Gestatten Sie mir einen letzten Hinweis:

Im Ergebnis bleibt der Schulungsanspruch der SBV, der Schwerbehindertenvertretung, nicht seinem Umfang nach hinter dem Schulungsanspruch des Betriebsrats zurück. Im Gegenteil, ich gehe noch einen Schritt weiter und sage:

Die SBV benötigt wegen der Vielgestaltigkeit ihrer Aufgaben sogar umfangreichere Kenntnisse als der Betriebsrat. Zusammengefasst:

Nutzen Sie Ihre Schulungsrechte und bedenken Sie, dass Sie auch eine Schulungspflicht haben als SBV.

Hat die Schwerbehindertenvertretung (SBV) eine Fortbildungspflicht?

Hin und wieder kommt es vor, dass die Schwerbehindertenvertretung verhindert ist. In diesem Fall rückt für die Zeit der Verhinderung ein Stellvertreter nach. Ist dieser Stellvertreter rechtlich gleichgestellt mit der verhinderten Schwerbehindertenvertretung?

Keine Einstellung ohne Schwerbehindertenvertretung

SBV

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Immer Ärger mit dem Inklusionsbeauftragten

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Immer Ärger mit dem SBV Stellvertreter: Ist er der SBV wirklich gleichgestellt?

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Für Betriebsräte

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FortbildungFür Betriebsräte

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