BetrVG Irrtümer #8 - Pro Kalenderjahr genügt eine Betriebsversammlung

Viele Betriebsräte glauben ja, dass sie gesetzlich nur zu einer Betriebsversammlung pro Jahr verpflichtet sind. Das ist allerdings ein Irrtum. Denn nach §43 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat einmal im Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung durchzuführen. Und dabei handelt es sich nicht um eine „Kannste-wenn-de-willst-Regelung“.

Nein, das Betriebsverfassungsgesetz meint es hier ernst und befiehlt das:

Vier Betriebsversammlungen im Betrieb und zwar in jedem Betrieb.

Und diesen Gesetzgeberischen Befehl, den sollte man nicht so auf die leichte Schulter nehmen. Denn wo der Betriebsrat grob gegen seine gesetzlichen Pflichten verstößt, da kann er auch nach §23 Abs. 1 BetrVG aufgelöst werden.

Und den Auflösungsantrag, den kann nicht etwa nur der Arbeitgeber stellen, der vermutlich ja eh eher dem Prinzip anhängen wird:

"Nur ein Betriebsrat ohne Betriebsversammlung ist ein guter Betriebsrat."

Nein, den Auflösungsantrag kann auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft stellen oder aber ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs.

Warum ist das Gesetz beim Thema "Durchführung der Betriebsversammlung" aber so streng?

Im Kern geht es darum, nämlich eine wechselseitige Entfremdung vom Betriebsrat und Belegschaft zu vermeiden und damit sicher zu stellen, dass effiziente Betriebsratsarbeit im Sinne der Belegschaft aber auch des Betriebs gewährleistet wird. Denn in jeder Betriebsversammlung muss der Betriebsrat einen Tätigkeitsbericht abgeben und sich den Fragen aus der Belegschaft stellen.

Und hier die Faustformel für Sie zum Mitnehmen:

Offenbar will der Gesetzgeber, dass Betriebsversammlungen irgendwie eine Art Pop-, Rap- oder Klassikkonzert sein sollen. Ich meine, fab four, 4 gewinnt, Fanta 4, vier Jahreszeiten, das ist doch mehr als ein Zufall.