BetrVG: Fatale Irrtümer

Betriebsverfassungsrecht Irrtümer Nummer 13: Die Teilnahme am Monatsgespräch gilt nicht für alle Betriebsratsmitglieder

BetrVG Irrtümer #13 - Die Teilnahme am Monatsgespräch gilt nicht für alle Betriebsratsmitglieder

Betriebsverfassungsrecht Irrtümer Nummer 12: Betriebsratsmitglieder dürfen in kleinem Umfang begünstigt werden

BetrVG Irrtümer #12 - Betriebsratsmitglieder dürfen in kleinem Umfang begünstigt werden

Betriebsverfassungsrecht Irrtümer Nummer 11: Überstunden aufgrund von Betriebsratsarbeit müssen ausgeglichen werden

BetrVG Irrtümer #11 - Überstunden die aufgrund von Betriebsratsarbeit anfallen sind auszugleichen

Machen Sie doch mal den Test. Fragen Sie im Betriebsrat einmal nach:

"Hey, ab wann haben Ersatzmitglieder eigentlich besonderen Kündigungsschutz?"

Sie werden dann garantiert folgende Antworten hören:

Mit der Teilnahme an einer Betriebsratssitzung!

Und andere:

"Ne, ne, ne, ich weiß es genau, mit der Einladung zu einer Betriebsratssitzung."

Wer hat jetzt Recht?

Die Antwort ist: Keiner von beiden.

Also zumindest nicht so ganz, denn es gilt:

Das Ersatzmitglied erwirbt den Sonderkündigungsschutz nicht erst dann, wenn das ordentliche Betriebsratsmitglied verhindert ist und das Ersatzmitglied in der Zeit der Verhinderung des ordentlichen Mitglieds Betriebsratsaufgaben wahrnehmen muss. Nein, der Schutz beginnt schon dann, wenn das ordentliche Betriebsratsmitglied nur und alleine verhindert ist. Ob Betriebsratsaufgaben in der Zeit der Verhinderung des ordentlichen BR-Mitglieds auf das Ersatzmitglied zukommen oder nicht ist völlig egal.

Beispiel:   
Geht das ordentliche Betriebsratsmitglied in den Urlaub, dann beginnt der Sonderkündigungsschutz des Ersatzmitglieds regelmäßig mit dem üblichen Arbeitsbeginn am ersten Urlaubstag des eben verhinderten Betriebsratskollegen. Ersatzmitglieder vertreten also ordentliche Mitglieder des Betriebsrats nicht nur in einzelnen Amtsgeschäften, wie etwa in der Teilnahme an Betriebsratssitzungen. Vielmehr rücken sie für die Dauer der Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds in den Betriebsrat nach. Egal ob nun Betriebsratsaufgaben in der Zeit der Verhinderung anfallen oder nicht. Das steht so in §25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. Eine gewisse Pointe hat das Ganze dann allerdings doch schon. Denn der Eintritt des Ersatzmitglieds vollzieht sich automatisch mit Beginn des Verhinderungsfalls. Und damit hängt er auch gerade nicht davon ab, ob das Ersatzmitglied von der Verhinderung des ordentlichen Mitglieds weiß.

Und hier die Faustformel für Sie zum Mitnehmen:

Mit dem besonderen Kündigungsschutz für Ersatzmitglieder ist es wie mit dem Blick in die Rumpelkammer. Manchmal hat man mehr, als man selbst weiß.

BetrVG Irrtümer #10 - Kündigungsschutz für Ersatzmitglieder erst nach Teilnahme an BR-Sitzung

Mir kann niemand was, ich bin Betriebsrat. Ist das so?

In der Tat steht im §15 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zunächst einmal, dass die Kündigung unzulässig ist. Aber auch dieser vermeintlich eherner Grundsatz ist von Ausnahmen durchsiebt wie ein Schweizer Käse von Löchern durchlöchert ist. Denn wenn Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigen und die Zustimmung des Betriebsrats als Gremium vorliegt, beziehungsweise die Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzt es, dann kann der Arbeitgeber eben genau das. Außerordentlich fristlos kündigen. Na gut, mag man da jetzt denken, "außerordentliche fristlose Kündigungen, da kann mir ja jetzt als Betriebsrat doch eine Kündigung passieren." "Aber, dann bin ich doch immerhin noch vor ordentlichen Kündigungen geschützt!"

Und wieder ist da der Schweizer Käse. Im §15 KSchG gibt es nämlich die Absätze 4 &amp; 5 und da steht zusammengefasst:

"Im Falle der Stilllegung des Betriebs ist eine Kündigung von Betriebsratsmitgliedern zulässig."

Immerhin, allerdings frühestens erst zum Zeitpunkt der Stilllegung. Es sei denn, dass die Kündigung durch zwingende betriebliche Erfordernisse zum früheren Zeitpunkt bedingt ist.

"Na gut, okay, Betriebsschließung, das lass ich mir noch eingehen und das kommt jetzt auch nicht so oft vor."

Aber, denken Sie an den Schweizer Käse. Zwar ist bei der Schließung einer Betriebsabteilung ein darin beschäftigtes Betriebsratsmitglied grundsätzlich in eine andere Betriebsabteilung zu übernehmen, ist dies aus betrieblichen Gründen aber nicht möglich, besteht auch dann die Möglichkeit der Kündigung des betroffenen Betriebsratsmitglieds.

Und zu guter Letzt:

Bedenke das Ende, wie schon ein kluger Kopf sagte, "nämlich das Ende als Betriebsrat." Und sobald Ihre Amtszeit im Betriebsrat beendet ist, haben Sie auch nur noch ein Jahr nachwirkenden besonderen Kündigungsschutz.

Und hier die Faustformel für Sie zum Mitnehmen:

Der besondere Kündigungsschutz als Betriebsrat ist wie der Kauf eines Schweizer Käses. Man bekommt zwar etwas aber man kauft auch etwas Luft mit ein.

BetrVG Irrtümer #9 - Betriebsratsmitgliedern kann niemals gekündigt werden

Viele Betriebsräte glauben ja, dass sie gesetzlich nur zu einer Betriebsversammlung pro Jahr verpflichtet sind. Das ist allerdings ein Irrtum. Denn nach §43 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat einmal im Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung durchzuführen. Und dabei handelt es sich nicht um eine „Kannste-wenn-de-willst-Regelung“.

Nein, das Betriebsverfassungsgesetz meint es hier ernst und befiehlt das:

Vier Betriebsversammlungen im Betrieb und zwar in jedem Betrieb.

Und diesen Gesetzgeberischen Befehl, den sollte man nicht so auf die leichte Schulter nehmen. Denn wo der Betriebsrat grob gegen seine gesetzlichen Pflichten verstößt, da kann er auch nach §23 Abs. 1 BetrVG aufgelöst werden.

Und den Auflösungsantrag, den kann nicht etwa nur der Arbeitgeber stellen, der vermutlich ja eh eher dem Prinzip anhängen wird:

"Nur ein Betriebsrat ohne Betriebsversammlung ist ein guter Betriebsrat."

Nein, den Auflösungsantrag kann auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft stellen oder aber ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs.

Warum ist das Gesetz beim Thema "Durchführung der Betriebsversammlung" aber so streng?

Im Kern geht es darum, nämlich eine wechselseitige Entfremdung vom Betriebsrat und Belegschaft zu vermeiden und damit sicher zu stellen, dass effiziente Betriebsratsarbeit im Sinne der Belegschaft aber auch des Betriebs gewährleistet wird. Denn in jeder Betriebsversammlung muss der Betriebsrat einen Tätigkeitsbericht abgeben und sich den Fragen aus der Belegschaft stellen.

Und hier die Faustformel für Sie zum Mitnehmen:

Offenbar will der Gesetzgeber, dass Betriebsversammlungen irgendwie eine Art Pop-, Rap- oder Klassikkonzert sein sollen. Ich meine, fab four, 4 gewinnt, Fanta 4, vier Jahreszeiten, das ist doch mehr als ein Zufall.

BetrVG Irrtümer #8 - Pro Kalenderjahr genügt eine Betriebsversammlung

Viele glauben ja, wenn das ordentliche Betriebsratsmitglied nicht an der Betriebsratssitzung oder der sonstigen Betriebsratsarbeit teilnimmt, dann rückt doch das Ersatzmitglied nach, so einfach ist das. Punkt. Ein Irrtum! Denn man muss genau unterscheiden. Ist das Betriebsratsmitglied wirklich verhindert, kann es also an der Betriebsratssitzung nicht teilnehmen, dann rückt in der Tat das Ersatzmitglied nach.

Beispiel:

Ordentliches Betriebsratsmitglied ist im Urlaub: Ersatzmitglied rückt nach.

Ordentliches Betriebsratsmitglied ist krank: Ersatzmitglied rückt nach.

Ordentliches Betriebsratsmitglied ist auf Kur: Ersatzmitglied rückt nach.

Ordentliches Betriebsratsmitglied ist auf auswärtiger Dienstreise: Ersatzmitglied rückt nach.

Das Ding dreht sich aber, wenn das ordentliche Betriebsratsmitglied kann, aber nicht will. Denn dann rückt das Ersatzmitglied nicht nach.

Wenn also ein ordentliches Betriebsratsmitglied sagt:

"Nö, nö, nö, heute ist der heimische Frühlingsgarten schöner als dieses novembertraurige Betriebsratsbüro."

In einem solchen Fall rückt ein Ersatzmitglied gerade nicht nach. Es liegt nämlich im rechtlichen Sinne keine Verhinderung vor. Für das ordentliche Betriebsratsmitglied hat viel mehr zu gelten und daran hat es sich eben auch in so einer Situation zu halten. Betriebsratsarbeit hat grundsätzlich Vorrang. Dieser kleine aber feine Unterschied zwischen wollen aber nicht können und können aber nicht wollen hat rechtlich gravierende Folgen. Denn Fehler hierbei können zu Unwirksamkeit der vom Betriebsrat gefassten Beschlüsse führen. Nämlich insbesondere dort, wo der Betriebsratsvorsitzende ein Ersatzmitglied für einen Betriebsratskollegen einlädt, der nicht will oder umgekehrt kein Ersatzmitglied einlädt für einen Betriebsratskollegen, der nicht kann.

Und hier die Faustformel für Sie zum Mitnehmen:

Im Leben, vor allem aber beim Nachrücken von Ersatzmitgliedern, gilt:   
Der entscheidende Unterschied liegt zwischen können und wollen.

BetrVG Irrtümer #7 - Ersatzmitglieder müssen bei jeder Verhinderung nachrücken

Ich kann die Betriebsratsvorsitzenden gut verstehen, die sich denken:

"Wenn du die Tagesordnung heute kannst besorgen, verschieb sie bloß auf morgen."

Denn, so eine Tagesordnung, das ist schon manchmal eine echt lästige bürokratische Pflicht. Nur zu gerne gibt man daher die Themen der nächsten Sitzung pauschal mit Pi mal Daumen an und fertig.

Oder man lässt diese unerfreuliche, nervende Fingerübung gleich ganz, frei nach dem bayerischen Motto:

„Werd scho passen.“

Aber Vorsicht:   
So lästig das ist, wer meint, dass die Tagesordnung gar eine korrekte, detaillierte Tagesordnung nur eine unnötige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für den Betriebsrat sei, der irrt. Und zwar auf eine fatale Art und Weise. Nach §29 Abs. 2 BetrVG hat der Betriebsratsvorsitzende nämlich die Betriebsratssitzungen einzuberufen, die Tagesordnung festzusetzen und die Mitglieder des Betriebsrats zu den Betriebsratssitzungen rechtzeitig einzuladen. Und zwar unter Mitteilung der Tagesordnung.   
Denn der Sinn und Zweck der Tagesordnung, der ist, zu gewährleisten, dass die gewählten Repräsentanten der Belegschaft, sprich die Betriebsratsmitglieder, sich ausreichend auf die nächste Sitzung vorbereiten können und dort dann bei der gemeinsamen Meinungsbildung und Abstimmung entsprechend sachkundig und informiert handeln können. Und das wiederum bedeutet, dass alle Mitglieder sich anhand der Tagesordnung ein Bild machen können müssen, was in der nächsten Sitzung besprochen und beschlossen werden soll. Wie beispielsweise Eigenüberlegungen anzustellen oder Auskünfte einzuholen zu können.

Die Folge davon also:

Die Tagesordnungspunkte müssen so konkret wie nur möglich angegeben werden, dass jedes Betriebsratsmitglied weiß, worum es gehen wird.

Umgekehrt heißt das:

Wo keine Tagesordnung existiert oder die Tagesordnungspunkte nicht hinreichend konkret sind, sind die in der Betriebsratssitzung dazu gefassten Beschlüsse grundsätzlich unwirksam.   
Also, Beschluss zu einer Betriebsvereinbarung: Unwirksam!   
Beschluss zur Beauftragung eines Anwalts: Unwirksam!   
Beschluss zur gerichtlichen Durchsetzung von Rechten des Betriebsrats: Alles unwirksam, unwirksam, unwirksam!   
Es gibt nur eine Ausnahme von dieser fatalen Rechtsfolge. Nämlich, wenn erstens: Sämtliche Betriebsratsmitglieder rechtzeitig geladen sind. Zweitens: Der Betriebsrat beschlussfähig ist. Und drittens: Die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über den Regelungsgegenstand des später dann gefassten Beschlusses zu beraten und abzustimmen.

Lassen Sie es doch daher bitte gar nicht so weit kommen und nehmen Sie für dieses Mal folgende Faustformel mit:

Ist die Tagesordnung nicht o.k., tut's dem Betriebsrat richtig weh.

BetrVG Irrtümer #6 - Eine Tagesordnung zur Betriebsratssitzung ist überflüssig

Betriebsverfassungsrecht Irrtümer Nummer 11: Überstunden aufgrund von Betriebsratsarbeit müssen ausgeglichen werden …

BetrVG Irrtümer #11 - Überstunden die aufgrund von Betriebsratsarbeit anfallen sind auszugleichen

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