Kündigung, Abmahnung & Abfindung

Für viele Arbeitnehmer ist das natürlich eine Horror-Vorstellung:

Von einem Tag auf den anderen sitzt man auf der Straße, ist gekündigt, hat keinen Job mehr und verdient auch kein Geld mehr.

Eine fristlose Kündigung ist also eine Kündigung ohne einhalten einer Kündigungsfrist, also eine sogenannte außerordentliche Kündigung. Die Kündigungsfristen sind ja im Arbeitsvertrag geregelt oder in einem Tarifvertrag, ansonsten jedenfalls im Gesetz, § 622 BGB normiert die üblichen Kündigungsfristen. Dazu darf der Arbeitgeber gemäß § 626 Abs. 1 BGB aber nur ganz ausnahmsweise greifen. Wenn nämlich Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zugemutet werden kann, so beschreibt es eben der § 626 BGB.

Das kann der Fall sein, wenn Sie Betriebseigentum stehlen oder gewalttätig gegenüber Mitarbeitern, Kollegen oder Ihrem Vorgesetzten werden.

Was ist eine fristlose Kündigung? Grundbegriffe der Kündigung einfach erklärt

Eine außerordentliche Kündigung ist allgemein auch als fristlose Kündigung bekannt. Das heißt, bei besonderen Umständen, wenn ein besonders schwerwiegendes Fehlverhalten des Arbeitnehmers vorliegt, zum Beispiel, ist der Arbeitgeber berechtigt, das Arbeitsverhältnis fristlos außerordentlich zu kündigen. Das heißt, ohne Einhaltung der im Gesetz oder im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag bestimmten Kündigungsfrist. Das ist natürlich besonders einschneidend für den Arbeitnehmer, weil er von einem Tag auf den anderen ohne Arbeit und ohne Lohn dasteht. Deswegen muss auch ein besonders schwerwiegender Vertrauensbruch vorliegen, bei dem dem Arbeitgeber nicht mehr zugemutet werden kann, an dem Arbeitsverhältnis weiter festhalten zu müssen. Auch nicht für die Zeit der Kündigungsfrist. Es gibt aber auch den Ausnahmefall, dass eine außerordentliche Kündigung mit einer sogenannten sozialen Auslauffrist erfolgt. Das heißt, die erfolgt dann nicht sofort fristlos, sondern man hat noch eine soziale Auslauffrist zugestattet, das ist aber ein Sonderfall.

Was ist eine außerordentliche Kündigung? Grundbegriffe der Kündigung einfach erklärt

Bei der verhaltensbedingten Kündigung stammt der Kündigungsgrund aus dem Pflichtenkreis des Arbeitnehmers. Das heißt, der Arbeitnehmer hat gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen und durch sein Verhalten also die Kündigung herbeigeführt. Es muss sich dabei aber um steuerbares Fehlverhalten handeln, das der Arbeitnehmer auch ändern könnte. Deswegen muss in aller Regel auch eine Abmahnung vorab ausgesprochen werden, bevor der Arbeitgeber zu einer verhaltensbedingten Kündigung berechtigt ist.

Was ist eine verhaltensbedingte Kündigung? Grundbegriffe der Kündigung einfach erklärt

Was eine verhaltensbedingte Kündigung ist oder eine betriebsbedingte Kündigung, das ist den meisten bekannt. Verhaltensbedingte Kündigungen werden ausgesprochen, wenn ein Arbeitnehmer bereits die ein oder andere Abmahnung kassiert hat und trotzdem weiterhin gegen seinen Arbeitsvertrag verstößt, also zum Beispiel ständig zu spät kommt. Bei betriebsbedingten Kündigungen, da wird gekündigt weil der Unternehmer einfach mehr Arbeitnehmer hat, als er künftig benötigt.

Aber was berechtigt mich zum Ausspruch einer personenbedingten Kündigung?

Das sind Umstände, auf deren Eintritt der Arbeitnehmer überhaupt keinen Einfluss hat, aber aus dem trotzdem die Erwartung heraus entsteht, er werde seinen Arbeitsvertrag künftig nicht mehr erfüllen können. Die häufigsten Fälle der personenbedingten Kündigung sind religiöse Entscheidungen, sind Gewissensentscheidungen und ganz oben auf der Liste stehen die Krankheiten. Und da spielen vor allem die Suchterkrankungen eine große Rolle. Damit eine personenbedingte Kündigung wirksam sein kann, verlangt das Gesetz eine sogenannte negative Gesundheitsprognose. Dahinter verbirgt sich die Gefahr, dass der Arbeitnehmer künftig nicht mehr in der Lage sein wird seine vertraglich geschuldete Arbeit zu erbringen.

Als zweite Voraussetzung muss es zu einer Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen kommen. Das ist in den meisten Fällen die Entgeltfortzahlung, die der Arbeitgeber wegen der Erkrankung seines Mitarbeiters schuldet. Drittens darf es keine andere Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb geben, auch nicht zu geänderten Bedingungen. Die vierte Voraussetzung einer personenbedingten Kündigung ist, dass eine Interessenabwägung zu Gunsten des Arbeitgebers ausgeht. In der jüngsten Rechtsprechungsgeschichte ist darüber hinaus die Bedeutung des betrieblichen Eingliederungsmanagements im Rahmen der personenbedingten Kündigung enorm gewachsen. Und heute können wir davon ausgehen, dass ohne ein vorheriges erfolgloses betriebliches Eingliederungsmanagement personenbedingte Kündigungen vor dem Arbeitsgericht überhaupt keine Chance haben. Die Voraussetzungen für den Arbeitgeber wegen einer Krankheit zu kündigen sind also enorm hoch und das ist auch gut so.

Für Sie als Betriebsrat ergeben sich zur Vermeidung personenbedingter Kündigungen gute Möglichkeiten.   
Nämlich zum Beispiel durch den Abschluss einer Betriebsvereinbarung für ein erfolgreiches betriebliches Eingliederungsmanagement. Und wenn der Arbeitgeber dann doch wild entschlossen ist die Kündigung wegen Krankheit auszusprechen, dann sind Sie natürlich auch hier über die Anhörung wieder dabei und haben die Möglichkeit der personenbedingten Kündigung zu widersprechen und damit Ihren Kollegen, der wegen Krankheit gekündigt werden soll zu unterstützen.

Was ist eine personenbedingte Kündigung? Grundbegriffe der Kündigung einfach erklärt

Eine betriebsbedingte Kündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigt, weil er ihn aus betrieblichen Gründen nicht weiterbeschäftigen kann. Der Kündigungsgrund liegt also in der Sphäre des Arbeitgebers. In aller Regel ist das der Fall, wenn der Arbeitsplatz weg fällt, zum Beispiel wegen Outsourcing. Dies muss der Arbeitgeber aber im Rahmen eines etwaigen Kündigungsschutzprozesses auch lückenlos nachweisen können. Es bringt also nichts, wenn er den Grund einfach nur vorschiebt und hinterher nicht wirklich darlegen und beweisen kann.

Was ist eine betriebsbedingte Kündigung? Grundbegriffe der Kündigung einfach erklärt

Am 26.03.2015 hat sich folgender Fall zugetragen, der auch vom BAG entschieden wurde:

Eine Dame hat sich künstlich befruchten lassen, weil es auf natürlichem Wege nicht geklappt hat. Und jetzt hat sie eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten.

Wie Sie wissen, ist das maßgebliche A und O, wann der Zugang der Kündigung stattgefunden hat. Und bei Zugang der Kündigung, also zum Beispiel Übergabe des Kündigungsschreiben durch den Personalleiter, da muss natürlich schon die Schwangerschaft bestanden haben.

Und jetzt war hier die Frage:

Wann ist man schwanger bei künstlicher Befruchtung?   
Und wie verhält es sich mit dem Kündigungsschutz?

Künstliche Befruchtung - Ab wann greift der Sonderkündigungsschutz?

In meinem Beruf, als Rechtsanwältin, da ist es einfach das Tagesgeschäft Arbeitnehmer, die die Kündigung erhalten haben, zu vertreten.

Und meistens wird direkt in Erstberatung gefragt: Ja, Frau Singer, wie viel Abfindung bekomme ich denn?

Und wenn schon jeder Nicht-Betriebsrat nach der Abfindung fragt, da muss man doch sagen, dann haben doch wohl die unkündbaren Arbeitnehmer erst Recht einen Anspruch, oder?

Naja, ganz so einfach ist es nicht. Denn tatsächlich existiert nirgendwo ein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung. Viele glauben, dieser sei geregelt in § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Der regelt nämlich, dass der Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer betriebsbedingten Kündigung die Zahlung einer Abfindung anbieten kann, für den Fall, dass der Arbeitnehmer nicht gegen die Kündigung klagt. § 1a KSchG hat aber nie nennenswerte Bedeutung erlangt.

Denn, das können Sie sich vorstellen, wenn der Arbeitgeber schon eine Abfindung dafür bietet, dass ich nicht klage, wie viel zahlt er denn dann erst, wenn ich klage?

Die Abfindung ist das Ergebnis des Prozessrisikos, das ein Arbeitgeber bei jeder Kündigung trägt. Mit anderen Worten: Erst, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erhebt und das Gericht zu der Erkenntnis gelangt, dass die Kündigung nicht offensichtlich wirksam ist, dann überlegt sich der Arbeitgeber, ob er denn nicht seinem Mitarbeiter eine Zahlung anbietet, damit dieser dann auf seinen Arbeitsplatz verzichtet.   
Daher kommt im Übrigen auch die Begrifflichkeit der Entlassungsentschädigung, die häufig als Synonym für die Abfindung verwendet wird.   
Auch die Höhe einer Abfindung im Übrigen unterliegt keiner gesetzlichen Regelung. Als Erfahrungswert haben sich aber 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr eingebürgert, das heißt wir sprechen von einer sogenannten Regelabfindung, die jedoch je nach Einzelfall auch niedriger sein kann, aber auch deutlich höher ausfallen kann.   
Dass die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds eine Abfindung nach sich zieht, ist sehr wahrscheinlich, denn der Betriebsrat ist ja während der Amtszeit und auch danach nur unter sehr, sehr strengen Voraussetzungen überhaupt kündbar. Und da wird es dem Arbeitgeber regelmäßig leicht fallen, eine auch über 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr hinausgehende Entlassungsentschädigung zu zahlen, wenn der Betriebsrat dann im Gegenzug auf seinen Arbeitsplatz verzichtet.

Aber, es bleibt dabei, einen automatischen Anspruch auf eine Abfindung gibt es nicht. Weder bei Betriebsräten, noch bei Nicht-Betriebsräten. Sondern der erste Weg dahin ist regelmäßig die Erhebung der Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung. Für Sie als Betriebsrat bedeutet das im Übrigen auch: Unterschreiben Sie keine Aufhebungsverträge.

Die Aufhebungsverträge der Betriebsräte haben typischerweise eine Sperrfrist zur Folge, weil ja auf Grund des Sonderkündigungsschutzes der Betriebsrat letztendlich nur sehr schwer für den Arbeitgeber loszuwerden ist. Und wenn man sich doch mal über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterhält, dann auf jeden Fall im Gerichtssaal eines deutschen Arbeitsgerichts.

Bekommt ein Betriebsratsmitglied bei einer Kündigung eine Abfindung?

Betriebsräte sind unkündbar. Keine Kündigung kann dazu führen, dass das Arbeitsverhältnis von Betriebsräten beendet wird. Oder?

§ 15 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sagt, dass die ordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrates während ihrer Amtszeit und ein Jahr danach ausgeschlossen ist. Die außerordentliche Kündigung ist während der Amtszeit von Betriebsräten von der Zustimmung des Gremiums abhängig. Aber der Kündigungsschutz ist nicht lückenlos. Denn gemäß § 15 Abs. 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) - **Achtung:** nicht BetrVG, wie im Video benannt - ist die ordentliche betriebsbedingte Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrates zulässig, wenn der Betriebsrat stillgelegt wird und kein Arbeitsplatz mehr vorhanden ist, auf dem der Betriebsrat weiterbeschäftigt werden könnte. Das ist der einzige gesetzliche Fall, in dem die ordentliche Kündigung von Betriebsräten zulässig ist. Aber er setzt voraus, dass der Betrieb vollständig und endgültig stillgelegt wird.

Dann macht es Sinn, denn wenn ich keinen Betrieb mehr habe, wozu brauche ich noch einen Betriebsrat?

Daneben gilt, dass der Arbeitgeber das Mitglied des Betriebsrats im nachwirkenden Kündigungsschutz außerordentlich kündigen kann, ohne an die Zustimmung des Gremiums gebunden zu sein. Das heißt, die außerordentliche Kündigung ist im nachwirkenden Kündigungsschutz genauso möglich, wie wenn der Betriebsrat dieses Amt niemals gehabt hätte. Aber natürlich sind die Anforderungen an außerordentliche Kündigungen sehr hoch.

Unter Anderem bedarf es eines wichtigen Grundes, das heißt eines arbeitsvertraglichen Fehlverhaltens, das so schwerwiegend ist, dass der Arbeitgeber dieses Arbeitsverhältnis über keinen einzigen Tag mehr fortsetzen muss. Sie sehen also, der Kündigungsschutz von Betriebsräten ist zwar nicht lückenlos, aber die Gründe, die vorliegen müssen, damit ein Betriebsrat gekündigt werden kann, die müssen schon wirklich sehr, sehr schwerwiegend sein.

Kündigen trotz Kündigungsschutz - Wann kann einem Betriebsratsmitglied gekündigt werden?

Bei der verhaltensbedingten Kündigung stammt der Kündigungsgrund aus dem Pflichtenkreis des Arbeitnehmers...

Was ist eine verhaltensbedingte Kündigung? Grundbegriffe der Kündigung einfach erklärt

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Was ist eine außerordentliche Kündigung? Grundbegriffe der Kündigung einfach erklärt

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