Schiebung! Nachschieben von Kündigungsgründen - Rechtsprechung zusammengefasst

Mit Nachschieben von Kündigungsgründen meint man, dass der Arbeitgeber Kündigungsgründe, die ihm zum Kündigungszeitpunkt bereits bekannt waren, nicht sofort dem Arbeitnehmer, dem Betriebsrat oder dem Arbeitsgericht mitteilt. Manchmal aus strategischen Gründen. Sich später aber doch auf eben diese Kündigungsgründe beruft.

Aber ist das zulässig?

Mal gibt der Arbeitgeber die Kündigungsgründe nicht preis, weil er es nicht will, mal macht er das nicht, weil er es nicht kann. Weil ihm zum Beispiel erst nachträglich weitere wichtige Kündigungsgründe bekannt werden.

Was sagt die Rechtsprechung zu dem Streit um das Nachschieben von Kündigungsgründen?

Die Antwort auf diese Frage war lange Zeit und erbittert umstritten und sie ist immer noch einigermaßen komplex. Deswegen: Bleiben Sie bei mir.

Fall #1:

Der Arbeitgeber spricht eine Kündigung aus und er teilt dem Arbeitnehmer die Kündigungsgründe hierfür zunächst nicht mit. Ein Betriebsrat existiert nicht. Dann gibt es auch kein rechtliches Problem, denn es gibt ja keinen Betriebsrat, der vor der Kündigung hätte angehört werden müssen.

Und eines wissen Sie sicher als Betriebsratsmitglieder:

Dem Arbeitnehmer selbst, dem betroffenen, schuldet der Arbeitgeber im Regelfall keinerlei Information, solange die Kündigung noch nicht vor dem Arbeitsgericht angegriffen wurde. Ich fasse zusammen: Kein Betriebsrat, kein Rechtsproblem. Dann und nur dann kann der Arbeitgeber nachschieben, wie er will.

Fall #2:

Der Arbeitgeber spricht eine Kündigung aus, es gibt einen Betriebsrat und der Betriebsrat ist auch angehört worden. Die Kündigungsgründe sind dem Betriebsrat mitgeteilt worden. Nur der Arbeitnehmer ist leer ausgegangen. Ihm hat niemand irgendetwas mitgeteilt. Auch in diesem Fall darf der Arbeitgeber die Kündigungsgründe in einem nachfolgenden Kündigungsschutzprozess nachschieben. Denn noch einmal: Nur der Betriebsrat muss angehört werden, dem Arbeitnehmer leider schuldet der Arbeitgeber nichts.

Fall #3, und jetzt wird es interessant:

Es gibt einen Betriebsrat, der ist auch angehört worden, aber der Arbeitgeber hat bewusst oder unbewusst, gewollt oder nicht gewollt, dem Arbeitnehmer Kündigungsgründe, die beim Kündigungszeitpunkt vorgelegen haben und die dem Arbeitgeber auch bekannt gewesen sind, nicht mitgeteilt.

In diesem Fall sagt das BAG: "Nachschieben ist nicht! Du, lieber Arbeitgeber, hättest die Kündigungsgründe vollständig dem Betriebsrat mitteilen müssen. Das hast du nicht gemacht, jetzt wirst du dafür bestraft, dass du das Anhörungsverfahren unterminiert hast."

Die Arbeitgeber natürlich regen sich auf über diese sehr arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung. Mir aber will sie einleuchten. Denn wer das Anhörungsverfahren leer laufen lässt, der verdient nun einmal Strafe.

Fall #4:

Es gibt einen Betriebsrat, der ist angehört worden vom Arbeitgeber. Der Arbeitgeber hat sämtliche ihm bekannte Kündigungsgründe mitgeteilt, aber nachträglich ist dem Arbeitgeber bekannt geworden, dass es im Kündigungszeitpunkt bereits weitere Kündigungsgründe gegeben hat. In diesem Fall, sagt das BAG, darf aus Gründen der Prozessökonomie der Arbeitgeber die neuen Kündigungsgründe durchaus vor dem Arbeitsgericht geltend machen. Also nachschieben. Allerdings, und das ist jetzt wichtig für Ihre Betriebsratsarbeit, er muss den Betriebsrat erneut anhören. Er muss ihm die nachträglich erst bekannt gewordenen weiteren Kündigungsgründe in einem neuen Anhörungsverfahren präsentieren. Tut er das nicht, ist die Kündigung bereits aus diesem Grund unwirksam.

Und noch eine wichtige Information für Sie:

Ob der Betriebsrat, der Kündigung im Lichte der neuen Kündigungsgründe zugestimmt hätte oder nicht, darauf soll es zu Recht, wie ich finde, nicht ankommen. Diese Kündigung jedenfalls wäre dann vom Tisch.