Kündigung, Abmahnung & Abfindung

Sie haben sicherlich schon vom besonderen Kündigungsschutz für Betriebsräte gehört, aber wie lange dauert dieser Schutz eigentlich?

Grundsätzlich ist im §15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) normiert, dass Betriebsräte ordentlich nicht kündbar sind, das ist der sogenannte besondere Kündigungsschutz für Betriebsräte und der erstreckt sich natürlich auf die gesamte Amtszeit.   
Aber auch ein Jahr lang nach der Amtszeit sind Sie nach §15 KSchG noch geschützt. Das soll Sie vor Repressalien des Arbeitgebers schützen, damit dieser nicht sagt:

"Ok, jetzt ist die Amtszeit zu Ende, jetzt peil ich mal eine Kündigung an, der ist mir eh ganz schön auf die Nerven gefallen als Betriebsrat."

Also, Fazit: Während der Amtszeit und ein Jahr lang danach können Sie ordentlich nicht gekündigt werden.

Wie lange dauert der Kündigungsschutz des Betriebsrats?

Es gibt zuweilen erstaunliche Gründe für eine Kündigung. Vor dem Arbeitsgericht Mannheim ist folgender Fall verhandelt worden:

Die Klägerin absolvierte bei der Kanzlei ihre Ausbildung zur Rechtsanwalts-Fachangestellten. Zum Streit kam es als die Klägerin die neue Lebensgefährtin ihres Chefs auf 40 Jahre schätzte, obwohl diese deutlich jünger ist (nämlich 31 Jahre). Der Rechtsanwalt hat die Auszubildende fristlos gekündigt.  
Ist das erlaubt?

Neue Freundin des Chefs zu alt geschätzt und gekündigt - geht das?

Ihr Arbeitgeber erteilt Ihnen die Kündigung und bietet gleichzeitig einen neuen Arbeitsvertrag an, womöglich um eine Entgeltreduzierung zu bewirken? Geht das überhaupt?

Ist eine Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung erlaubt?

Wenn ich an Karneval, beziehungsweise Fasching, betrunken zur Arbeit erscheine, droht mir dann die Kündigung?

Generell ja, denn üblicherweise herrscht am Arbeitsplatz Alkoholverbot und auch wenn nicht extra ein Alkoholverbot ausgesprochen wurde oder im Arbeitsvertrag vereinbart wurde, so würden Sie jedenfalls eine Treuepflicht verletzen, wenn Sie alkoholisiert zur Arbeit kommen, denn dann werden Sie Ihre Arbeitsleistung nicht vollkommen erbringen können.

Weitere mögliche Konsequenzen erfahren Sie im Video!

Betrunken an Karneval/Fasching zur Arbeit - droht die Kündigung?

Die Frage ist im Grundsatz kurz zu beantworten:

Eine Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld findet nicht statt.

Allerdings sind eigene Ausnahmen doch zu berücksichtigen. Zum einen kann dann, wenn die Abfindung geleistet wird, bei gleichzeitiger Verkürzung der Kündigungsfrist, angerechnet werden. Hier darf es nicht zu einer Doppelzahlung kommen. Dabei ist die Frage, wie es zu der Zahlung der Abfindung kommt, gleichgültig, ob durch eine Kündigung oder aber durch einen Aufhebungsvertrag.

Des Weiteren ist zu berücksichtigen, ob die Zahlung einer Abfindung nach §1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) erfolgt. Hier war es zunächst in der Rechtsprechung sehr umstritten, ob hier eine Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld vorgenommen werden kann. §1a KSchG sagt ja, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Abfindung anbieten kann, wenn dieser im Gegenzug auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet. Diese Frage ist nun geklärt. Wenn ich kündige unter Einhaltung der Kündigungsfrist, findet ebenfalls eine Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld nicht statt.

Fazit:

Wenn wir eine Abfindung bekommen, bei einer Einhaltung der Kündigungsfrist, dann brauchen wir keine Sorge darüber zu haben, dass die Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird.

Wie wird eine Abfindung aufs Arbeitslosengeld angerechnet?

Lassen Sie mich den Unterschied erklären zwischen der Ermahnung und der Abmahnung an Beispielen.

"Herr Mayr! Herr Mayr, Sie sind schon wieder zu spät. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie in Zukunft pünktlich erscheinen."

Ist das nun eine Abmahnung oder ist das eine Ermahnung?

Eine Ermahnung spricht der Arbeitgeber aus, um den Arbeitnehmer wieder dahin zu bringen, zu dem, was er von ihm erwartet, also zu der Einhaltung der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen, auch der Nebenpflicht pünktlich zu erscheinen.

"Herr Mayr, gestern waren Sie erst um 8:10 Uhr im Betrieb. Die übliche Arbeitszeit beginnt um 8:00 Uhr. Sollten Sie noch einmal zu spät kommen, dann werde ich ihnen die fristlose Kündigung aussprechen."

Wo liegt der Unterschied zur Ermahnung?

Hier rügt der Arbeitgeber einerseits das Zuspätkommen des Arbeitnehmers. Er hält ihm andererseits vor Augen, dass der Arbeitnehmer pünktlich, nämlich um 8:00 Uhr, zu erscheinen hat. Also, er erklärt ihm was er soll und was er getan hat. Und dann verbindet er beides damit, dass er ihm androht, für den Fall, dass sich dieses wiederholt, also genau diese konkrete Situation wiederholt, dass er das Arbeitsverhältnis fristlos oder fristgemäß, je nachdem, kündigen werde. Hierin liegt die Abmahnung. Die Abmahnung muss eine Sanktion ankündigen, sonst ist sie rechtsunwirksam.

Und wofür braucht der Arbeitgeber die Abmahnung?

Will er, aufgrund des fehlerhaften Verhaltens des Arbeitnehmers, aus diesem Grund die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aussprechen, muss nach der Rechtsprechung eine Abmahnung dem vorausgegangen sein. Und hierfür dient die Abmahnung.

Allerdings, ich bitte zu beachten:

Nicht jeder Arbeitgeber verwendet die Abmahnung dazu auch eine Kündigung vorzubereiten.

Häufig meint es der Arbeitgeber sogar positiv, indem er einfach sagt:

"Mein lieber Freund, es gefällt mir nicht, was du tust. Du hast die letzte Chance dein Verhalten zu ändern. Bitte, bitte ändere dein Verhalten, damit wir auch weiter gedeihlich zusammenarbeiten können."

Ich denke, damit ist der Unterschied zwischen der Ermahnung einerseits, ohne jede Sanktionsandrohung und der Abmahnung hinreichend deutlich geworden. Prüfen Sie im Einzelfall nach was vorliegt, denn was darüber steht ist nicht entscheidend.   
Wichtig ist, ob die Sanktionsandrohung tatsächlich enthalten ist.

Was ist der Unterschied zwischen Ermahnung und Abmahnung?

Es gibt viele Arbeitnehmer, die meinen, man muss zwingend erst für einen vergleichbaren Sachverhalt, also zum Beispiel für Zuspätkommen, dreimal abgemahnt worden sein, damit man überhaupt erst gekündigt werden kann.

Ist diese Antwort richtig?

Nein.

Das muss nicht immer so sein, denn es kommt darauf an, was in Ihrer Firma üblich ist. Viele Arbeitgeber erteilen wirklich für einen vergleichbaren Sachverhalt, also wie hier das Zuspätkommen, drei Abmahnungen und kündigen dann erst. Also erteilen sie drei gelbe Karten bevor die rote kommen soll. In anderen Unternehmen wird das aber anders gehandhabt. Da gibt es für einen Vorwurf eine Abmahnung, und wenn Sie in Ihrer Zukunft sich nochmal so eines Fehlers schuldig machen, dann werden Sie entlassen. Auch das ist in Ordnung.

Die Frage, auch hier für Sie als Betriebsrat:

Muss ich denn vor Ausspruch einer Abmahnung als Betriebsrat angehört oder beteiligt werden?

Antwort:

Leider nein. Das ist nach dem Bundesarbeitsgericht mitbestimmungsfrei. Wo Sie mitzubestimmen haben im Sinne der Mitwirkung, also angehört werden Sie, wenn es später dann zu der Kündigung kommen sollte nach §102 der Betriebsverfassung, da müssen Sie als Betriebsrat vor jeder Kündigung angehört werden, da muss der Sachverhalt auch dargestellt werden und natürlich auch die erteilte Abmahnung vor 1,2,3 Monaten oder einem Jahr auch in Kopie beigelegt werden, weil Sie sonst diesen Fall, gerade bei verhaltensbedingten Kündigungen, wie hier das Zuspätkommen, gar nicht wirksam beurteilen können.

Wieso bekomme ich die Kündigung? Ich habe doch nicht mal drei Abmahnungen

Lassen Sie mich die gestellte Frage juristisch eindeutig beantworten:

Es kommt darauf an.

Worauf kommt es an?

Es kommt auf die Dauer der Probezeit an, denn die Probezeit selbst bewirkt keinen Kündigungsschutz und beendet ihn auch nicht. Wir müssen also immer schauen, wann tritt der Kündigungsschutz tatsächlich ein und dies ist einmal nach Ablauf von sechs Monaten, also es ist erforderlich, dass das Arbeitsverhältnis sechs Monate lang ununterbrochen bestanden hat. Das allein bewirkt aber den Kündigungsschutz noch nicht, denn nach § 23 Betriebsverfassungsgesetz ist weiter erforderlich, dass mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind. Habe ich also diese Situation erreicht, mehr als zehn Arbeitnehmer, und bin ich länger als sechs Monate ununterbrochen bei dem Arbeitgeber beschäftigt, ist mein Kündigungsschutz eingetreten, egal wie lange die Probezeit gedauert hat.   
Dies gilt natürlich nicht für den Fall des besonderen Kündigungsschutzes nach dem Mutterschutzgesetz. Der Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz greift bereits dann, wenn die Schwangerschaft eintritt, egal ob dies am ersten Tag oder am letzten Tag der Probezeit ist. Einmal schwanger, immer schwanger. Ein bisschen schwanger geht nicht. Gleiches gilt auch für die Frage, ob ich in der Probezeit bereits in den Betriebsrat gewählt werde. Wenn ich als Wahlbewerber auftrete oder in den Betriebsrat gewählt bin, habe ich bereits den Kündigungsschutz erwirkt.

Ich darf also zusammenfassend sagen:

Der Kündigungsschutz beginnt unabhängig von der Dauer der Probezeit, von den eben geschilderten Ausnahmen einmal abgesehen, nach Ablauf von sechs Monaten in einem Betrieb mit mehr als zehn Arbeitnehmern.

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