"Falsches" Parteibuch: Ein Kündigungsgrund?

Viele wissen es nicht, manche bestreiten es und viele, viele werden es nicht begrüßen. Aber ja, innerhalb der ersten sechs Monate, der sogenannten gesetzlichen Wartezeit, kann der Arbeitgeber Ihr Arbeitsverhältnis beenden, ohne Vorliegen eines besonderen Kündigungsgrundes. Er muss nur ein sogenanntes Kündigungsmotiv haben.

Und dieses Motiv, wenn es keiner Maßregelung gleichkommt, reicht aus für die Wartezeitkündigung.

Und noch etwas wissen viele Betriebsratsmitglieder nicht:

Auch nach Verstreichen der ersten sechs Monate kann der Arbeitgeber aus politischen Motiven ein Arbeitsverhältnis kündigen, rechtmäßig.

Und zwar dann, wenn der Arbeitnehmer sich engagiert für eine politische Partei, möglicherweise eine, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und diese politische Betätigung negative Auswirkungen zeigt auf das konkrete Arbeitsverhältnis. Und Auswirkung, meine Damen und Herren, bedeutet nun nicht notwendigerweise, dass agitiert würde am Arbeitsplatz. Das ist ohnehin immer höchst problematisch. Es reicht schon aus, sagt das Bundesarbeitsgericht, dass der Arbeitgeber identifiziert, also in Zusammenhang gebracht wird, mit Ihrem politischen Engagement als Arbeitnehmer in der Öffentlichkeit. Sie ahnen es, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Besonderen gefährdet sind, von einer möglichen verhaltensbedingten Kündigung.

Das sind natürlich die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die zu allererst, die Mitarbeiter in einem Tendenzbetrieb, vor allem aber auch, und das wird häufig wird übersehen in der Praxis, Mitarbeiter, die stärker als andere in der Öffentlichkeit stehen. Das Schulbeispiel ist insoweit immer der Pressesprecher. Aber bitte, auch der Außendienstmitarbeiter, wenn er von Dritten angesehen wird, als Vertreter seines Arbeitgebers, und sei es auch nur gefühlt, auch dieser Außendienstmitarbeiter ist gefährdet.

Was sollen jetzt Betriebsratsmitglieder, solche die sich politisch engagieren und solche die es nicht tun, lernen aus dieser zugegeben unübersichtlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts?

Meines Erachtens sind es zwei Lehren, die der Betriebsrat hier zu ziehen hat. Wir müssen Arbeitnehmer schützen, auch politisch unbequeme Arbeitnehmer, die von einer voreiligen Kündigung des Arbeitgebers bedroht sind. Sie wissen als Profis wie man das macht. Einer jeden Kündigung ist begründet zu widersprechen.

Und eine taugliche, ja eine exzellente Begründung könnte es sein, abzustreiten als Betriebsrat, dass das politische Engagement des Arbeitnehmers überhaupt Auswirkungen gezeigt hat auf das konkrete Arbeitsverhältnis. Zugleich aber, und das ist die zweite wichtige Lehre, sollten wir darauf hinwirken, dass kein Arbeitnehmer, sei er politisch engagiert oder nicht, den Betrieb missbraucht als seine persönliche oder eben politische Arena. Denn das ist gefährlich für den Arbeitnehmer, obwohl Politik eigentlich Privatsache und auch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Aber sagen Sie das Ihrem Kollegen, meine Damen und Herren. Meinungsfreiheit herrscht auch im Betrieb, aber zugleich hat der Arbeitnehmer Rücksicht zu nehmen auf die berechtigten Belange des Arbeitgebers.

Noch einmal zusammengefasst:

Das falsche Parteibuch selbst ist natürlich kein Kündigungsgrund. Parteipolitische Betätigung für eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei kann aber sehr wohl zur Kündigung führen.