Raucherpausen im Betrieb - Was der Betriebsrat dafür unternehmen sollte

Stellen sie sich mal vor:

Wir haben es mit einem jungen, hoch ambitionierten Geschäftsführer zu tun und der will jetzt den Betrieb erst mal auf Links drehen und das erste was er macht um seine Beliebtheit zu steigern ist:

Er sagt, alle Raucher müssen vor dem Rauchen ausstempeln und hinterher wieder einstempeln und die Zeit Nacharbeiten. Das war jahrelang, jahrzehntelang anders gewesen aber wie gesagt, so macht man sich bekannt und er entwirft eine Betriebsvereinbarung, legt dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung vor, unterschreibt das mal eben, und der Betriebsrat weiß, dass erhebliche Teile der Belegschaft rauchen und sagt: "Nein, mache ich nicht."
Ja und ruckzuck saß man in der Einigungsstelle.

Wer hat denn jetzt Recht?

Tatsächlich ist es so, dass wenn der Arbeitgeber jahrzehntelang das Rauchen geduldet und auch bezahlt hat, daraus eine betriebliche Übung erwachsen kann. Bei einer betrieblichen Übung entsteht tatsächlich ein Anspruch des Arbeitnehmers darauf, dass an dieser Vorgehensweise also dem Bezahlen des Rauchens festgehalten wird.

Neuerdings beschränkt das Bundesarbeitsgericht seiner Einschätzung dazu insoweit ein, als dass es sagt, dann muss aber der Arbeitgeber auch in etwa wissen in welchem Volumen denn Arbeitszeit für das Rauchen investiert wird, bezahlte. Eine betriebliche Übung ist ein einzelvertraglicher Anspruch und sie kann durch Betriebsvereinbarung nicht beseitigt werden. Das Widerspräche dem Günstigkeitsprinzip, nachdem der Arbeitsvertrag, der günstiger ist, der Betriebsvereinbarung vorgeht Für unseren Fall hatte das zur Bedeutung, dass der Geschäftsführer sich an der betrieblichen Übung festhalten lassen musste, denn er selber hatte ja darauf gedrängt, das Rauchen künftig nur noch nach dem Aus- und Einstempeln zu erlauben.

Mit anderen Worten das LAG hat den Antrag des Arbeitgebers abgelehnt und wir sind erstmal hocherfreut eine Rauchen gegangen.