Gilt das Arbeitszeitgesetz für Betriebsratstätigkeit?

Meine Damen und Herren, der heutige Fall fußt auf drei Entscheidungen.
Und zwar zwei Mal vom Bundesarbeitsgericht und ein Mal von einem Landesarbeitsgericht, vom Bundesarbeitsgericht aus dem Jahre, ja Sie hören richtig, 1977, 1989, das ist aber immer noch aktuell und vom LAG Schleswig-Holstein aus dem Jahre 2005.

Worum geht's genau?

Sie können sich vorstellen, als Betriebsrat:

Sie haben vielleicht einen Arbeitsvertrag mit 40 Stunden die Woche bei ungefähr 8 Stunden am Tag. Jetzt wissen Sie aber selber, Sie haben manchmal Betriebsratstätigkeit zu machen, die länger als diese 8 Stunden, vielleicht länger als 9, vielleicht auch mal täglich länger als 10 Stunden bedürfen, und da ist die Frage:

Wie geht das mit dem Arbeitszeitgesetz einher?

Jetzt brauchen wir die erste Entscheidung des BAG's von 1977, und die sagte, wie gesagt, die Entscheidung gilt heute immer noch:

"Das Arbeitszeitgesetz selber mit seinen strengen Regeln, also grundsätzlich maximal 10 Stunden am Tag und auch die ganzen Ruhepausen, Ruhezeiten, die man dort einhalten muss, gilt für Betriebsratstätigkeit gar nicht."

Jetzt fragen Sie sich:

Warum?
Ich bin ja auch ein Mensch und muss mich auch irgendwann erholen, wieso sagt das BAG, dass hier das Arbeitszeitgesetz nicht gilt?

Naja, das Bundesarbeitsgericht sagt:

"Das Arbeitszeitgesetz gilt für weisungsabhängige Tätigkeiten."

Sie wissen aber, Sie als Betriebsrat üben Ihr Amt als Ehrenamt aus und natürlich weisungsfrei. "Und genau aus diesem Grunde", sagt das BAG, "ist das Arbeitszeitgesetz für Betriebsratstätigkeit, nicht wenn Sie als Arbeitnehmer wieder arbeiten, aber als Betriebsrat, nicht anwendbar."

Jetzt haben Sie aber vielleicht zu Recht das Gefühl, dass Sie sagen:

"Aber ich muss mich ja auch irgendwann mal erholen, ich kann doch jetzt nicht uferlos 23 Stunden am Tag als Betriebsrat unterwegs sein, eine halbe Stunde hinlegen und dann schon wieder die nächste Schicht einlegen."

Ja, da haben Sie Recht, das geht nicht. Deswegen gibt es das zweite Urteil vom BAG aus dem Jahre 1989.

Und was sagt es dort?

Man muss das eben, meine Damen und Herren, an der Zumutbarkeit festmachen. Was ist Ihnen noch zumutbar, als Betriebsrat zu arbeiten und Pausen zu haben, die aber kürzer sind, als im Arbeitszeitgesetz, damit Sie auch eben noch als Arbeitnehmer und Betriebsrat und damit als Mensch Ihre Aufgaben Sach- und Fachgerecht ausüben können. Aber nicht die strengen Regeln nach dem Arbeitszeitgesetz. Und jetzt brauchen Sie eben dieses dritte Urteil vom LAG, Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, aus dem Jahre 2005. Die haben jetzt mal einen Vorschlag gegeben und gesagt:

"Wenn Sie ca. 7 Stunden reine Ruhezeit haben als Betriebsrat, also zwischen, ganz grob gesagt, Ende Ihrer Arbeitnehmertätigkeit und Beginn der BR-Tätigkeit, was natürlich mit dem Arbeitszeitgesetz nicht so ganz kompatibel und vereinbar wäre, aber es gilt ja eben auch gerade nicht. Diese 7-Stunden-Regelung, das sei angemessen, zumutbar, verhältnismäßig, und damit haben Sie wieder gar kein Problem als BR Überstunden zu machen und auch weniger Pausen, als es sonst das Arbeitszeitgesetz vorschreibt."

Sie sehen also:

Das Ehrenamt bürdet Ihnen auch Verpflichtungen auf, nicht nur Rechte, das kennen Sie nur zu gut, auch Verpflichtungen.
Auch die Verpflichtung, dass es mal länger dauern kann, beispielsweise in der Einigungsstelle. Sie sind in der Einigungsstelle in der letzten Verhandlungsrunde, und da kann es sehr gut sein, da sitzen ja ganz oft auch Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen und Arbeitsrichter und -richterinnen, und die sagen eben:

"Auch wenn wir schon 10 Stunden, mit Pausen sicherlich, verhandelt haben, das ziehen wir aber heute noch durch."

Und dann sitzen Sie da manchmal bis 23 Uhr Abends und insgesamt sind schon 16 Stunden vergangen, und da wäre es natürlich auch ein bisschen witzig, wenn jetzt der Betriebsrat sagen müsste, nach 10 Stunden:

"Also ich geh jetzt schon mal heim, Sie können ja schon mal für mich weitermachen, ich komme dann morgen erst wieder."

Das würde auch praktisch überhaupt nicht gehen.

Also Überstunden drin, auch über das Arbeitszeitgesetz, aber diese 7-Stunden-Grenze.