Lohn & Gehalt

Kann der Arbeitgeber das Entgelt wegen unzureichender Arbeitsleistung kürzen?

Das und mehr erfahren Sie im Video!

Gleiches Entgelt bei Minderleistung trotz Klausel im Vertrag?

Ein Tarifvertrag wird zwischen zwei Tarifvertragsparteien (Arbeitgeberverband und Arbeitnehmerverband) geschlossen.

Was genau es mit dem Tarifvertrag auf sich hat, erfährst du im Video!

Tarifvertrag einfach erklärt: Was ist ein Tarifvertrag?

Viele Arbeitnehmer freuen sich jedes Jahr auf ihr Weihnachtsgeld. Dies betrifft aber noch lange nicht alle Arbeitnehmer. Was viele nicht wissen: Nur jeder zweite Arbeitnehmer erhält überhaupt Weihnachtsgeld. Zum Thema Weihnachtsgeld kursieren vielfältige Irrtümer. Die wichtigsten schauen wir uns in diesem Video genauer an. Außerdem gehen wir darauf ein, was der Betriebsrat zum Thema Weihnachtsgeld unbedingt wissen sollte.

Weihnachtsgeld - Die 5 größten Irrtümer zum 13. Monatsgehalt

Ich bin der § 15 Abs. 5 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG). Ich bin der Alptraum jedes Arbeitgebers. Kennen Sie mich?

Fast niemand, auch fast kein Betriebsrat, kennt den § 15 Abs. 5 EntgTranspG. Bitte, das kann so nicht bleiben. Ich sage Ihnen warum. Das Pflichtenheft des Arbeitgebers im Rahmen des Entgelttransparenzgesetzes, das ist prall gefüllt. Der Arbeitgeber muss viele Dinge tun. Denn neuerdings können sich Arbeitnehmer an den Betriebsrat wenden, um Entgeltauskünfte zu erhalten. Die Auskünfte natürlich muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat liefern. Und der liefert diese Auskünfte dann an die Arbeitnehmer aus.

Was aber, wenn der Arbeitgeber sich nicht so verhält, wie das neue Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) es will?

Dann greift der § 15 Abs. 5 EntgTranspG, der Alptraum jedes Arbeitgebers. Dazu gleich noch mehr.

Was muss der Arbeitgeber nun alles tun? Was steht denn im juristischen Pflichtenheft?

Nun, der Arbeitgeber muss erst einmal eine sogenannte Entgeltliste führen. Das musste er übrigens immer schon. Auf dieser Entgeltliste, manche sagen auch Brutto Lohn und Gehaltsliste dazu, müssen sämtliche Entgeltbestandteile aufgeführt sein. Also alles, was Ihre Kollegen, die Arbeitnehmer, als Gegenleistung für Ihre Arbeit erhalten.

Zum Beispiel Ihr Grundgehalt, Zulagen, Zuschläge, Tantiemen, irgendwelche Beteiligungen, Altersversorgung, alles, was ich bekomme, weil ich arbeite. Neuerdings aber muss der Arbeitgeber, und das wird ihm vielleicht nicht gefallen, diese Entgeltliste, in die der Betriebsrat Einblick nehmen darf, nach Geschlechtern aufschlüsseln. Damit nämlich der Betriebsrat dann die gewünschten Auskünfte auch erteilen kann. Wenn der Arbeitgeber diese Entgeltliste entweder gar nicht führt, relativ selten in der Praxis aber es kommt vor, wenn er sie zwar führt aber nicht ordentlich aufschlüsselt, wenn er sie nicht herausgibt, wenn er den Betriebsrat nicht reinschauen lässt oder wenn er weitere Angaben nicht erteilt, die der Betriebsrat aber braucht, um die Auskünfte nach dem Entgelttransparenzgesetz tatsächlich erteilen zu können, dann gilt der § 15 Abs. 5 EntgTranspG.

**Und hier kommt er endlich:**

Unterlässt der Arbeitgeber, heißt es hier, die Erfüllung seiner Auskunftspflicht, dann trägt er im Streitfall, also vor Gericht, die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen das Entgeltgleichheitsgebot im Sinne dieses Gesetzes vorliegt. Das gilt auch dann, steht hier wörtlich, wenn der Betriebsrat aus Gründen, die der Arbeitgeber zu vertreten hat, die Auskunft nicht erteilen konnte. Echtes Juristendeutsch...

**Was bedeutet es?**

Wenn ein einzelner Arbeitnehmer mich, den Arbeitgeber, verklagt, weil ich ihm zu wenig Gehalt zahle aus seiner Sicht, weil ich ihn nämlich wegen seines Geschlechts benachteilige, dann muss ich nachweisen, ich der Arbeitgeber, dass eine solche Benachteiligung nicht vorliegt. Die Benachteiligung wird sozusagen so lange vermutet, bis ich das Gegenteil nachweise.

Vorsicht: Das gilt aber nur in dem Fall, dass der Arbeitgeber seinen Auskunftspflichten nach dem Entgelttransparenzgesetz nicht nachkommt oder dafür sorgt, dass der Betriebsrat diese Auskunft nicht erteilen kann.

Sie sehen: **Ich bin der § 15 Abs. 5 und wirklich der Alptraum der Arbeitgeber.**

Entgelttransparenzgesetz: Der ALPTRAUM des Arbeitgebers?

Ein Betriebsratsmitglied, das eine solche Frage stellt, muss daran erinnert werden, aus meiner Sicht, wen wir als Betriebsräte überhaupt vertreten. Der Betriebsrat ist der Repräsentant der Belegschaft. Und zur Belegschaft gehören neben den Genies, den Einsteins in der Belegschaft, auch schwächere Arbeitnehmer. Solche, die keine Genies sind, noch nicht oder nicht mehr oder die ihre Geniestreiche auf anderem Gebiet vollziehen. Das ist ganz natürlich und im eigentlichen Sinne auch kein Rechtsproblem.

Was sagt das Bundesarbeitsgericht zu leistungsschwachen Arbeitnehmern?

Sie müssen gar nicht permanent Höchstleistungen erbringen.

Man hat das einmal auf die schöne Formel gebracht:

Der Arbeitnehmer muss nur das, was er soll, wenn er kann.

Was aber sagt die Rechtsprechung zu einer anteiligen Lohnkürzung, wenn der Arbeitgeber eine Leistung für unbrauchbar hält?

Die Antwort darauf und weitere wichtige Informationen erfahren Sie im Video!

"Flaschen" in der Belegschaft: Vergütung auch für Schlecht- oder Minderleistung?

Schauen wir uns erstmal an, wie es mit dem Lohnanspruch aussieht.

Grundsätzlich gilt hier: Ohne Arbeit kein Lohn.

Denn das Wegerisiko, sagt die Rechtsprechung, obliegt dem Arbeitnehmer. Grundsätzlich schuldet er das rechtzeitige Erscheinen am Arbeitsplatz und wenn er das nicht schafft, dann muss der Arbeitgeber auch keinen Lohn bezahlen, weil es nicht in seinem Verantwortungsbereich liegt, dass der Arbeitnehmer zu spät gekommen ist.

Aber darf der Arbeitgeber jetzt auch abmahnen wegen Zuspätkommens?

Nein, das geht sicherlich zu weit, zumindest wenn die Eisglätte nicht vorhersehbar war, denn dann trifft den Arbeitnehmer auch kein Verschulden. Wenn aber zum Beispiel schon die Tage zuvor auch immer Eisglätte am frühen Morgen war oder ein Verkehrschaos geherrscht hat und der Arbeitnehmer sich hätte darauf einstellen müssen, indem er viel früher zur Arbeit fährt, dann ist eine Abmahnung durchaus möglich, weil dem Arbeitnehmer dann auch ein Verschuldensvorwurf zu machen ist.

Die Ausrede also wegen Eisglätte zu spät zu kommen, wird der Arbeitgeber spätestens am zweiten, dritten oder vierten Tag nicht mehr dulden. Die Rechtsprechung sagt, man kann vom Arbeitnehmer erwarten, dass er sich auf Wetterbedingungen auch einstellt. Wirklich plötzliche Eisglätte ist aber nicht vorhersehbar und daher auch nicht abmahnungswürdig.

Zuspätkommen in die Arbeit wegen Eisglätte - Lohnanspruch oder Abmahnung?

Unseren Hund Jack habe ich Ihnen ja schon in einem früheren Video vorgestellt zum Thema „Haustiere am Arbeitsplatz“.   
Leider ist unser Jack im Sommer Opfer eines ganz heimtückischen Angriffs des Nachbarhundes geworden und nur das beherzte Eingreifen meines Mannes hat schlimmere Verletzungen von unserem Jack fern gehalten. Es ist zwar ein bisschen was passiert, aber Sie sehen schon, unser Jack ist wieder ganz munter und Gott sei Dank ist auch mein Mann nicht nennenswert verletzt worden.

Aber wie ist das eigentlich?   
Habe ich bei einem Hundebiss Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?

Das kommt darauf an. Tatsächlich hat das Arbeitsgericht Freiburg vor einiger Zeit über einen Fall zu entscheiden gehabt. Da war jemand mit seinem kleinen Mischlingshund auf einem Volksfest und der Mischlingshund ist dort von einer Dogge gefährlich angegriffen worden.

Der Arbeitnehmer geht dazwischen, um seinen Hund zu retten und wird selber schwer verletzt. Die Wunde muss ärztlich versorgt werden, der behandelnde Arzt schreibt ihn für einen Monat krank und der Arbeitgeber verweigert ihm die Entgeltfortzahlung, weil er sich auf den Standpunkt stellt:

"Naja, also wer sich mit einer Dogge anlegt, der hat das selbst verschuldet."

„Nein“, sagt das Arbeitsgericht Freiburg, „überhaupt nicht“, und verurteilte den Arbeitgeber, die Entgeltfortzahlung zu zahlen.   
Maßgeblich stützte das Arbeitsgericht Freiburg sein Urteil auf die Überlegung, dass sich schließlich der Arbeitnehmer auch nicht freiwillig in diese Hundebeißerei begeben hat und schließlich nur deswegen tätig geworden ist, weil keine andere Hilfe zu erwarten war und schlussendlich sein beherztes Eingreifen notwendig war, um seinen Hund vor lebensgefährlichen Verletzungen zu bewahren.

Also in dem Fall war die Einstellung des Arbeitgebers, er schulde keine Entgeltfortzahlung, grundverkehrt und der Arbeitnehmer hat seine Ansprüche in voller Höhe bekommen. Anders wäre es nur dann gewesen, auch dazu gibt es schon Urteile, wenn jemand einen Hund streichelt und der Halter weist schon im Vorfeld darauf hin, dass dieser Hund gefährlich ist, also insbesondere bissig ist. Wenn es dann zu einer Verletzung kommt, dann ist leider die Aussage gerechtfertigt. Selber schuld.

Entgeltfortzahlung bei Hundebiss?

Der § 37 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt, dass Ihr Arbeitgeber Sie jederzeit zur Wahrnehmung erforderlicher Betriebsratsaufgaben von der Arbeitsleistung freizustellen hat. Und es ist ihm absolut verboten, deswegen Ihr Gehalt zu kürzen. Und § 37 Abs. 4 regelt, dass Ihr Einkommen sich stets so zu entwickeln hat, wie das Einkommen vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher, beruflicher Entwicklung.

Das gilt während der Amtszeit und ein Jahr danach und sichert, dass wenn sich das Einkommen vergleichbarer Arbeitnehmer verändert, dass Sie auch einen Anspruch zum Beispiel auf eine Gehaltserhöhung haben. Und schließlich regelt § 78 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), dass jede Schlechterstellung von Mitgliedern des Betriebsrates wegen ihres Amtes total verboten ist.

§ 78 BetrVG regelt allerdings auch, dass jede Begünstigung von Mitgliedern des Betriebsrates verboten ist. Das heißt, die Zahlung von Sitzungsgeldern des Betriebsrates von Funktionszulagen als Betriebsrat oder auch der überdurchschnittliche Ausgleich von Reisekosten ist total verboten. Sie dürfen in Ihrer Eigenschaft als Betriebsrat keine Vorteile annehmen. Das ist total doof.

Aber es sichert eins:

Dass Sie sich nämlich bei der Wahrnehmung Ihres Amtes niemals von wirtschaftlichen Vorteilen lenken lassen, sondern nur von dem, worum es eigentlich geht. Nämlich sicherzustellen, dass es Ihren Kollegen und Ihrem Betrieb gut geht. Das sichert Ihre Unabhängigkeit und führt schließlich dazu, dass Betriebsratsarbeit auch funktioniert.

Wie viel verdiene ich als Betriebsrat? - Das Gehalt des Betriebsrats

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