Lohn & Gehalt

Habe ich während meiner Freistellung für Betriebsratstätigkeit eigentlich Anspruch auf mein volles Gehalt weiterhin, inklusive Zulagen und Zuschläge?

Ja, selbstverständlich. Die Freistellung darf nicht dazu führen, dass Sie am Ende des Monats weniger Gehalt bekommen, als Ihre Kollegen. Sie haben also auch, während Sie Betriebsratsarbeit vollbringen, vollen Lohnanspruch und zwar auch inklusive aller Zulagen und Zuschläge, Prämien und sonstiges, was vereinbart wurde, also insgesamt dürfen Sie nicht schlechter gestellt werden, als Ihre anderen Kollegen.

Also, Sie können in Ruhe Ihrer Betriebsratstätigkeit nachgehen, ohne befürchten zu müssen, weniger Lohn zu erhalten.   
Ist das nicht toll?

Haben freigestellte Betriebsratsmitglieder Anspruch auf Gehalt inklusive Zuschläge?

Genauso, wie jedes Betriebsratsmitglied übt auch der Betriebsratsvorsitzende ein Ehrenamt aus und zwar unentgeltlich, so steht es in § 37 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Sie erhalten also kein zusätzliches Gehalt, aber werden natürlich so weiter bezahlt, wie bei voller Arbeitsleistung, inklusive aller Zulagen und Zuschläge. Was Sie aber in jedem Fall mehr bekommen, ist Verantwortung und Anerkennung und das ist ja unbezahlbar.

Welches Gehalt bekommt ein Betriebsratsvorsitzender?

Nein, das müssen sie natürlich nicht. Sie werden genauso weiterbezahlt, wie sie auch vor ihrer Betriebsratstätigkeit bezahlt wurden. Keinesfalls dürfen sie jedenfalls schlechter gestellt werden, als vergleichbare Kollegen.

Das gilt für ihre Gehaltsentwicklung, genauso wie für ihre berufliche Entwicklung. Und das unabhängig davon, ob sie komplett freigestellt sind oder ob sie ihre Arbeitstätigkeit immer noch ausüben und nebenbei noch Betriebsratsmitglied sind.

Müssen Betriebsräte ein neues Gehalt aushandeln?

Wenn Sie während der Arbeitszeit eine Betriebsratssitzung abhalten, dann werden Sie natürlich nicht Ihres Vergütungsanspruchs verlustig, sondern werden so bezahlt, als ob Sie gearbeitet hätten. Das gilt auch für Zulagen oder Zuschläge. Es gibt aber natürlich keine gesonderte Extravergütung, die oben drauf kommt, denn Sie wissen ja, Sie üben ein unentgeltliches Ehrenamt aus. Wenn ein Betriebsratsmitglied aber, obwohl es verhindert ist, also zum Beispiel während seiner Freizeit oder während seines Urlaubs, an einer Betriebsratssitzung teilnimmt, dann hat es Primär keinen Vergütungsanspruch, sondern maximal einen Anspruch auf Arbeitsfreistellung für die Zeit der Betriebsratssitzung.

Haben Betriebsräte bei Teilnahme an einer Betriebsratssitzung Anspruch auf Vergütung?

Darf mir der Chef häufige Toilettengänge vom Gehalt abziehen?

Über diese Rechtsfrage musste das Arbeitsgericht Köln urteilen. Wie die Entscheidung vom Arbeitsgericht Köln lautete, erfahren Sie in diesem Video.

Darf mir mein Chef häufige Toilettengänge vom Gehalt abziehen?

Stellen Sie sich das mal vor:

Ihr Arbeitgeber kürzt das Weihnachtsgeld.

Wie können Sie als Betriebsrat jetzt tätig werden?

Da sagen wir Juristen mal messerscharf: „Es kommt drauf an.“

Entscheidend für die Frage, welche Handlungsmöglichkeiten sich ergeben, ist zunächst mal die Frage:

Wo ist denn Ihr Weihnachtsgeld geregelt?

Das kann zum Beispiel in einem Tarifvertrag der Fall sein. Ist das Weihnachtsgeld tariflich geregelt, dann darf Ihr Arbeitgeber das gar nicht kürzen. Und Sie als Betriebsrat sind ja gesetzlich dazu beauftragt die Einhaltung der Tarifverträge zu überwachen. Wenn jetzt Ihr Arbeitgeber das tarifliche Weihnachtsgeld einseitig kürzt, dann können Sie die Ansprüche Ihrer Kollegen, wenn Sie dazu beauftragt werden, gegenüber Ihrem Arbeitgeber geltend machen. Schlimmstenfalls einklagen müssen die Kollegen ihre Ansprüche aber selber. Ja und dann gibt es die Möglichkeit, dass das Weihnachtsgeld in einer Betriebsvereinbarung geregelt wird.

Das sind ganz besondere Betriebsvereinbarungen, die nennen wir nämlich: „Teilmitbestimmt“

Warum?

Weil die Frage, ob ein Weihnachtsgeld gezahlt wird, mitbestimmungsfrei ist und damit allenfalls der freiwilligen Mitbestimmung unterliegt. Und die Frage, wie das Weihnachtsgeld gezahlt wird, das wiederum ist Mitbestimmungspflichtig nach §87 Abs. 1 (10). Das bedeutet, dass wenn der Arbeitgeber eine solche Betriebsvereinbarung kündigt und hinterher gar nicht mehr zahlt, dann gibt es auch keine Möglichkeiten ihn über die Einigungsstelle zum Neuabschluss einer Betriebsvereinbarung zu zwingen und die Betriebsvereinbarung entfaltet auch keine Nachwirkung. Wenn der Arbeitgeber aber die Betriebsvereinbarung kündigt und anschließend mit Ihnen verhandeln will, über die Verteilung eines geringeren Weihnachtsgeldes, dann betrifft das den erzwingbaren Teil der Betriebsvereinbarung.   
Und das bedeutet, die Betriebsvereinbarung unterliegt der vollen Mitbestimmung, ist über die Einigungsstelle erzwingbar und die alte gekündigte Betriebsvereinbarung entfaltet sogar Nachwirkungen. Das bedeutet, solange nichts Neues abgeschlossen ist, haben die Kollegen aus der alten gekündigten Betriebsvereinbarung noch ihre vollen Ansprüche. Und schließlich kann das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag geregelt werden. Sieht der Arbeitsvertrag eine verbindliche Regelung zum Weihnachtsgeld vor, dann ist es dem Arbeitgeber wiederum nicht gestattet, das Weihnachtsgeld einseitig zu kürzen. Das darf er nämlich nur dann, wenn der betreffende Mitarbeiter auf Teile seines Weihnachtsgeldes verzichtet oder wenn der Arbeitgeber im Vorfeld eine Änderungskündigung ausgesprochen hat, mit dem Ziel künftig nur noch ein reduziertes Weihnachtsgeld zahlen zu müssen. Und diese Änderungskündigung muss er dem Gremium vorlegen und Sie als Gremium haben dann die Möglichkeit der Änderungskündigung zu widersprechen.   
Und davon unabhängig kann der betroffene Kollege gegen diese Änderungskündigung auch klagen und ihre Wirksamkeit arbeitsgerichtlich überprüfen lassen. Ein Kürzungsrecht hat der Arbeitgeber nur dann, wenn er sich die Freiwilligkeit der Zahlung des Weihnachtsgeldes oder den Widerruf des Weihnachtsgeldes vorbehalten hat. Klauseln in Arbeitsverträgen, die solche Freiwilligkeitsvorbehalte, beziehungsweise Widerrufsmöglichkeiten vorsehen, müssen aber ganz genau geprüft und durchleuchtet werden. Und nicht selten scheitern diese Klauseln daran, dass sie nicht eindeutig formuliert und damit intransparent sind, dann tatsächlich kann der Arbeitgeber wiederum nicht kürzen. Und hat Ihr Arbeitgeber einfach über einen längeren Zeitraum Weihnachtsgeld in fester Höhe bezahlt, dann kann daraus eine sogenannte betriebliche Übung erwachsen.

Und eine betriebliche Übung ist genau so, als stünde das Weihnachtsgeld als verbindlicher Anspruch im Arbeitsvertrag drin. Und das heißt für den Arbeitgeber wiederum, er kann es nicht mehr einseitig kürzen, sondern es bedarf wiederum der Verzichtserklärung des betreffenden Kollegen, beziehungsweise des Ausspruchs einer Änderungskündigung. Sie sehen also als Betriebsrat, Sie können da schon etwas machen, Sie können sich schon für die Ansprüche Ihrer Kollegen auf das Weihnachtsgeld dafür einsetzen. Wichtig ist immer nur, das Weihnachtsgeld betrifft individualrechtliche Ansprüche der Arbeitskollegen. Das bedeutet, wenn es wirklich hart auf hart kommt, dann müssen die Kollegen selber ihre Ansprüche auch vor das Arbeitsgericht bringen.

Das Weihnachtsgeld wird gekürzt, kann der Betriebsrat dagegen etwas unternehmen?

Stellen Sie sich einmal folgendes vor:

Sie sind in einem Unternehmen beschäftigt, was jährlich eine Weihnachtsfeier ausrichtet. Und die Beteiligung der Kollegen, die war schon in den Vorjahren immer so ein bisschen mau. Und jetzt hat sich die Geschäftsführung ganz was raffiniertes überlegt. Die überreicht nämlich allen anwesenden Gästen, also allen Mitarbeitern, die zu der Weihnachtsfeier erscheinen tatsächlich ein Geschenk.   
Und jetzt kommt Ihr Kollege am Montag nach der Weihnachtsfeier zu Ihnen als Betriebsrat und sagt:

"Hier, ich muss mich mal beschweren. Ich habe ja nur deswegen nicht an der Weihnachtsfeier teilgenommen, weil ich schwer krank war, aber ich möchte bitte trotzdem mein Geschenk."

Ja und Sie sollen jetzt die Frage beantworten: Hat er einen Anspruch darauf oder nicht?

Da gibt es tatsächlich einen Fall dazu, der wurde schon gerichtlich entschieden. Die Situation war nie geschildert, die Teilnahme an den jährlichen Weihnachtsfeiern war nicht ganz so gut und deswegen hat sich die Geschäftsführung in so einer spontanen Aktion dazu entschieden, allen anwesenden Kollegen auf der Weihnachtsfeier ein Tablet zu überreichen. Ein Kollege hatte nicht daran teilgenommen, weil er eben krank war und der klagt jetzt im Nachgang darauf, der Arbeitgeber müsse ihn ja wohl auch beschenken, denn das ergebe sich ja bereits daraus, dass der Arbeitgeber ja verpflichtet sei, alle Arbeitnehmer gleich zu behandeln und er sieht insoweit das Tablet, das kann aber auch jedes andere Geschenk sein, schon auch als Bestandteil seines Vergütungsanspruchs. Dazu muss man sagen, das Gericht hat diese Klage abgewiesen. Das Unternehmen darf nämlich sehr wohl unterscheiden zwischen Mitarbeitern, die an der Weihnachtsfeier teilnehmen und solchen Mitarbeitern, die der Feier fernbleiben.

Die Gründe, die für das Fernbleiben ursächlich sind spielen dabei gar keine Rolle. Ob es also die grobe Unlust ist mit den Kollegen zusammen zu feiern oder wie im vorliegenden Fall die spontan aufgetretene Arbeitsunfähigkeit braucht den Unternehmer nicht zu interessieren. Er bewegt sich nämlich auf absolut sicherem Eis wenn er die Frage, wer das Geschenk bekommt, davon abhängig macht, wer sich eben persönlich engagiert und sei es eben in Form der gemeinsamen Weihnachtsfeier. Für Sie als Betriebsrat bedeutet das, wenn sich ein Kollege an Sie wendet weil er kein Weihnachtsgeschenk erhalten hat von Ihrem Arbeitgeber oder weil er sich sonst benachteiligt fühlt, ungleich behandelt fühlt, dann haben Sie schon gute Möglichkeiten diesem Kollegen zu helfen.

Sie sind nämlich zum Beispiel bei §75 BetrVG verantwortlich darüber zu wachen, dass alle Kollegen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit, mit anderen Worten also nicht willkürlich, behandelt werden. Und wenn jemand doch mal meint, ihm sei grobes Unrecht zugefügt worden, dann hat er auch die Möglichkeit sich bei Ihnen zu beschweren laut §85 BetrVG. Da rate ich immer dazu, die Beschwerde soll schriftlich eingereicht werden, mit Namen, Unterschrift und allem Pipapo, damit Sie was in der Hand haben, womit Sie an den Arbeitgeber herantreten können.

Weihnachtsfeier verpasst – Bekomme ich jetzt kein Geschenk?

Ich möchte Ihnen über einen Fall berichten, über den im letzten Jahr das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entscheiden musste.   
In diesem Video berichten wir über einen Fall, über den im letzten Jahr das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entscheiden musste. Eine Arbeitnehmerin war bereits in die höchste tarifliche Entgeltgruppe eingruppiert, wollte aber noch mehr Gehalt. Wie es ausging, erfahren Sie in diesem Video.

Kann ich mit einem Sitzstreik ein höheres Gehalt erzwingen?

Mit der Annahme des Betriebsratsamtes kommen neue Aufgaben, Rechte und Pflichten auf das frischgebackene...

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