Lohn & Gehalt

Nein, das müssen sie natürlich nicht. Sie werden genauso weiterbezahlt, wie sie auch vor ihrer Betriebsratstätigkeit bezahlt wurden. Keinesfalls dürfen sie jedenfalls schlechter gestellt werden, als vergleichbare Kollegen.

Das gilt für ihre Gehaltsentwicklung, genauso wie für ihre berufliche Entwicklung. Und das unabhängig davon, ob sie komplett freigestellt sind oder ob sie ihre Arbeitstätigkeit immer noch ausüben und nebenbei noch Betriebsratsmitglied sind.

Müssen Betriebsräte ein neues Gehalt aushandeln?

Wenn Sie während der Arbeitszeit eine Betriebsratssitzung abhalten, dann werden Sie natürlich nicht Ihres Vergütungsanspruchs verlustig, sondern werden so bezahlt, als ob Sie gearbeitet hätten. Das gilt auch für Zulagen oder Zuschläge. Es gibt aber natürlich keine gesonderte Extravergütung, die oben drauf kommt, denn Sie wissen ja, Sie üben ein unentgeltliches Ehrenamt aus. Wenn ein Betriebsratsmitglied aber, obwohl es verhindert ist, also zum Beispiel während seiner Freizeit oder während seines Urlaubs, an einer Betriebsratssitzung teilnimmt, dann hat es Primär keinen Vergütungsanspruch, sondern maximal einen Anspruch auf Arbeitsfreistellung für die Zeit der Betriebsratssitzung.

Haben Betriebsräte bei Teilnahme an einer Betriebsratssitzung Anspruch auf Vergütung?

Darf mir der Chef häufige Toilettengänge vom Gehalt abziehen?

Über diese Rechtsfrage musste das Arbeitsgericht Köln urteilen. Wie die Entscheidung vom Arbeitsgericht Köln lautete, erfahren Sie in diesem Video.

Darf mir mein Chef häufige Toilettengänge vom Gehalt abziehen?

Stellen Sie sich das mal vor:

Ihr Arbeitgeber kürzt das Weihnachtsgeld.

Wie können Sie als Betriebsrat jetzt tätig werden?

Da sagen wir Juristen mal messerscharf: „Es kommt drauf an.“

Entscheidend für die Frage, welche Handlungsmöglichkeiten sich ergeben, ist zunächst mal die Frage:

Wo ist denn Ihr Weihnachtsgeld geregelt?

Das kann zum Beispiel in einem Tarifvertrag der Fall sein. Ist das Weihnachtsgeld tariflich geregelt, dann darf Ihr Arbeitgeber das gar nicht kürzen. Und Sie als Betriebsrat sind ja gesetzlich dazu beauftragt die Einhaltung der Tarifverträge zu überwachen. Wenn jetzt Ihr Arbeitgeber das tarifliche Weihnachtsgeld einseitig kürzt, dann können Sie die Ansprüche Ihrer Kollegen, wenn Sie dazu beauftragt werden, gegenüber Ihrem Arbeitgeber geltend machen. Schlimmstenfalls einklagen müssen die Kollegen ihre Ansprüche aber selber. Ja und dann gibt es die Möglichkeit, dass das Weihnachtsgeld in einer Betriebsvereinbarung geregelt wird.

Das sind ganz besondere Betriebsvereinbarungen, die nennen wir nämlich: „Teilmitbestimmt“

Warum?

Weil die Frage, ob ein Weihnachtsgeld gezahlt wird, mitbestimmungsfrei ist und damit allenfalls der freiwilligen Mitbestimmung unterliegt. Und die Frage, wie das Weihnachtsgeld gezahlt wird, das wiederum ist Mitbestimmungspflichtig nach §87 Abs. 1 (10). Das bedeutet, dass wenn der Arbeitgeber eine solche Betriebsvereinbarung kündigt und hinterher gar nicht mehr zahlt, dann gibt es auch keine Möglichkeiten ihn über die Einigungsstelle zum Neuabschluss einer Betriebsvereinbarung zu zwingen und die Betriebsvereinbarung entfaltet auch keine Nachwirkung. Wenn der Arbeitgeber aber die Betriebsvereinbarung kündigt und anschließend mit Ihnen verhandeln will, über die Verteilung eines geringeren Weihnachtsgeldes, dann betrifft das den erzwingbaren Teil der Betriebsvereinbarung.   
Und das bedeutet, die Betriebsvereinbarung unterliegt der vollen Mitbestimmung, ist über die Einigungsstelle erzwingbar und die alte gekündigte Betriebsvereinbarung entfaltet sogar Nachwirkungen. Das bedeutet, solange nichts Neues abgeschlossen ist, haben die Kollegen aus der alten gekündigten Betriebsvereinbarung noch ihre vollen Ansprüche. Und schließlich kann das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag geregelt werden. Sieht der Arbeitsvertrag eine verbindliche Regelung zum Weihnachtsgeld vor, dann ist es dem Arbeitgeber wiederum nicht gestattet, das Weihnachtsgeld einseitig zu kürzen. Das darf er nämlich nur dann, wenn der betreffende Mitarbeiter auf Teile seines Weihnachtsgeldes verzichtet oder wenn der Arbeitgeber im Vorfeld eine Änderungskündigung ausgesprochen hat, mit dem Ziel künftig nur noch ein reduziertes Weihnachtsgeld zahlen zu müssen. Und diese Änderungskündigung muss er dem Gremium vorlegen und Sie als Gremium haben dann die Möglichkeit der Änderungskündigung zu widersprechen.   
Und davon unabhängig kann der betroffene Kollege gegen diese Änderungskündigung auch klagen und ihre Wirksamkeit arbeitsgerichtlich überprüfen lassen. Ein Kürzungsrecht hat der Arbeitgeber nur dann, wenn er sich die Freiwilligkeit der Zahlung des Weihnachtsgeldes oder den Widerruf des Weihnachtsgeldes vorbehalten hat. Klauseln in Arbeitsverträgen, die solche Freiwilligkeitsvorbehalte, beziehungsweise Widerrufsmöglichkeiten vorsehen, müssen aber ganz genau geprüft und durchleuchtet werden. Und nicht selten scheitern diese Klauseln daran, dass sie nicht eindeutig formuliert und damit intransparent sind, dann tatsächlich kann der Arbeitgeber wiederum nicht kürzen. Und hat Ihr Arbeitgeber einfach über einen längeren Zeitraum Weihnachtsgeld in fester Höhe bezahlt, dann kann daraus eine sogenannte betriebliche Übung erwachsen.

Und eine betriebliche Übung ist genau so, als stünde das Weihnachtsgeld als verbindlicher Anspruch im Arbeitsvertrag drin. Und das heißt für den Arbeitgeber wiederum, er kann es nicht mehr einseitig kürzen, sondern es bedarf wiederum der Verzichtserklärung des betreffenden Kollegen, beziehungsweise des Ausspruchs einer Änderungskündigung. Sie sehen also als Betriebsrat, Sie können da schon etwas machen, Sie können sich schon für die Ansprüche Ihrer Kollegen auf das Weihnachtsgeld dafür einsetzen. Wichtig ist immer nur, das Weihnachtsgeld betrifft individualrechtliche Ansprüche der Arbeitskollegen. Das bedeutet, wenn es wirklich hart auf hart kommt, dann müssen die Kollegen selber ihre Ansprüche auch vor das Arbeitsgericht bringen.

Das Weihnachtsgeld wird gekürzt, kann der Betriebsrat dagegen etwas unternehmen?

Stellen Sie sich einmal folgendes vor:

Sie sind in einem Unternehmen beschäftigt, was jährlich eine Weihnachtsfeier ausrichtet. Und die Beteiligung der Kollegen, die war schon in den Vorjahren immer so ein bisschen mau. Und jetzt hat sich die Geschäftsführung ganz was raffiniertes überlegt. Die überreicht nämlich allen anwesenden Gästen, also allen Mitarbeitern, die zu der Weihnachtsfeier erscheinen tatsächlich ein Geschenk.   
Und jetzt kommt Ihr Kollege am Montag nach der Weihnachtsfeier zu Ihnen als Betriebsrat und sagt:

"Hier, ich muss mich mal beschweren. Ich habe ja nur deswegen nicht an der Weihnachtsfeier teilgenommen, weil ich schwer krank war, aber ich möchte bitte trotzdem mein Geschenk."

Ja und Sie sollen jetzt die Frage beantworten: Hat er einen Anspruch darauf oder nicht?

Da gibt es tatsächlich einen Fall dazu, der wurde schon gerichtlich entschieden. Die Situation war nie geschildert, die Teilnahme an den jährlichen Weihnachtsfeiern war nicht ganz so gut und deswegen hat sich die Geschäftsführung in so einer spontanen Aktion dazu entschieden, allen anwesenden Kollegen auf der Weihnachtsfeier ein Tablet zu überreichen. Ein Kollege hatte nicht daran teilgenommen, weil er eben krank war und der klagt jetzt im Nachgang darauf, der Arbeitgeber müsse ihn ja wohl auch beschenken, denn das ergebe sich ja bereits daraus, dass der Arbeitgeber ja verpflichtet sei, alle Arbeitnehmer gleich zu behandeln und er sieht insoweit das Tablet, das kann aber auch jedes andere Geschenk sein, schon auch als Bestandteil seines Vergütungsanspruchs. Dazu muss man sagen, das Gericht hat diese Klage abgewiesen. Das Unternehmen darf nämlich sehr wohl unterscheiden zwischen Mitarbeitern, die an der Weihnachtsfeier teilnehmen und solchen Mitarbeitern, die der Feier fernbleiben.

Die Gründe, die für das Fernbleiben ursächlich sind spielen dabei gar keine Rolle. Ob es also die grobe Unlust ist mit den Kollegen zusammen zu feiern oder wie im vorliegenden Fall die spontan aufgetretene Arbeitsunfähigkeit braucht den Unternehmer nicht zu interessieren. Er bewegt sich nämlich auf absolut sicherem Eis wenn er die Frage, wer das Geschenk bekommt, davon abhängig macht, wer sich eben persönlich engagiert und sei es eben in Form der gemeinsamen Weihnachtsfeier. Für Sie als Betriebsrat bedeutet das, wenn sich ein Kollege an Sie wendet weil er kein Weihnachtsgeschenk erhalten hat von Ihrem Arbeitgeber oder weil er sich sonst benachteiligt fühlt, ungleich behandelt fühlt, dann haben Sie schon gute Möglichkeiten diesem Kollegen zu helfen.

Sie sind nämlich zum Beispiel bei §75 BetrVG verantwortlich darüber zu wachen, dass alle Kollegen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit, mit anderen Worten also nicht willkürlich, behandelt werden. Und wenn jemand doch mal meint, ihm sei grobes Unrecht zugefügt worden, dann hat er auch die Möglichkeit sich bei Ihnen zu beschweren laut §85 BetrVG. Da rate ich immer dazu, die Beschwerde soll schriftlich eingereicht werden, mit Namen, Unterschrift und allem Pipapo, damit Sie was in der Hand haben, womit Sie an den Arbeitgeber herantreten können.

Weihnachtsfeier verpasst – Bekomme ich jetzt kein Geschenk?

Ich möchte Ihnen über einen Fall berichten, über den im letzten Jahr das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entscheiden musste.   
In diesem Video berichten wir über einen Fall, über den im letzten Jahr das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entscheiden musste. Eine Arbeitnehmerin war bereits in die höchste tarifliche Entgeltgruppe eingruppiert, wollte aber noch mehr Gehalt. Wie es ausging, erfahren Sie in diesem Video.

Kann ich mit einem Sitzstreik ein höheres Gehalt erzwingen?

Stellen Sie sich vor, Sie sind Betriebsrat in einer Druckerei und Ihr Arbeitgeber sagt zu einem Ihrer Kollegen:

"Müller, okay, die Druckmaschine war unerwartet defekt und deswegen haben Sie an zwei Tagen nicht arbeiten können, einverstanden, aber ich kenne das Arbeitsrecht und da gilt halt nun mal: 'Ohne Arbeit, kein Lohn.' und Sie haben an den zwei Tagen gerade nicht für mich gearbeitet und deswegen zahle ich Ihnen dafür auch keinen Lohn. Punkt. Ende der Diskussion."

Hat der Arbeitgeber damit Recht? Kann er mit so einer Argumentation durchkommen?

Richtig ist, im Arbeitsrecht gibt es tatsächlich einen Grundsatz der heißt:

Ohne Arbeit, keinen Lohn. Nur wenn ich arbeite, bekomme ich also auch Geld. Wenn ich nicht arbeite, bekomme ich kein Geld. Wichtig ist aber, der Satz "Ohne Arbeit, kein Lohn", ist nur ein Grundsatz. Und wo die Juristen das Wort "Grundsatz" hören, denken sie sofort, aber immer, aber sicher, an sowas von eins:

"Wo es einen Grundsatz gibt, da gibt es auch eine Ausnahme."

Das Wort "Grundsatz" besagt nämlich im Juristendeutsch nichts anderes, als dass es eben auch Ausnahmen von diesem Grundsatz geben muss. Und solche Ausnahmen gibt es eben auch von dem Grundsatz:

Ohne Arbeit, kein Lohn.

Das Gesetz sagt, gerade der Arbeitgeber muss das Risiko tragen, wenn eine Maschine im Betrieb unerwartet den Geist aufgibt und der Arbeitnehmer gerade deswegen nicht seine Arbeitsleistung erbringen kann. Und was meint "Risiko tragen" in diesem Zusammenhang?

Der Arbeitgeber muss den Lohn weiter zahlen, auch wenn er die Arbeit des Arbeitnehmers gerade nicht abrufen kann. Was könnten Sie also zum Arbeitgeber sagen, wenn Sie an dessen Gespräch mit dem Kollegen Müller dabei sind?

"Chef, wenn Sie sagen 'Ohne Arbeit, kein Lohn', dann ist das nur eine Regel. Und Sie wissen selbst, wo es eine Regel gibt, da gibt es auch Ausnahmen. Und Sie wissen genauso selbst, dass der Kollege Müller nichts dafür kann, wenn die Druckmaschine plötzlich ausfällt. Dagegen haben Sie es in der Hand, die Maschine rechtzeitig warten zu lassen oder mit dem Hersteller der Druckmaschine auch eine Notfallregelung zu treffen, damit hier die Maschinen gerade eben nicht zwei Tage lang still stehen. Und weil Sie es in der Hand haben, tragen Sie auch das Betriebsrisiko. Das ist nämlich eine Ausnahme zu Ihrem Grundsatz: 'Ohne Arbeit, kein Lohn'. Und danach haben Sie in so einer Situation eben weiterzubezahlen."

Vielleicht ist das also eine Möglichkeit, für Sie als Betriebsrat, dem Arbeitgeber Parole zu bieten.

Bedeutet keine Arbeit immer auch kein Geld?

Mal unter uns, einen schlechten Tag hatten wir doch alle schon mal, aber kann der Arbeitgeber, deswegen das Gehalt kürzen weil unsere Arbeitsleistung mangelhaft ist?

Prinzipiell nein liebe Betriebsräte. Das Dienstvertragsrecht kennt keine Mangelleistung. Das Arbeitsverhältnis ist ein Dienstvertrag, da wird die Leistung geschuldet, aber nicht ein Erfolg. Anders als im Werkvertragsrecht zum Beispiel.

Das bedeutet, dass grundsätzlich wenn der Arbeitnehmer im Rahmen seiner persönlichen Fähigkeiten sein bestes gibt, auch alles Notwendige getan hat und damit auch den vollen Lohnanspruch beanspruchen kann. Eine Lohnkürzung oder eine Abmahnung bis hin sogar zu einer Kündigung ist nur möglich, wenn der Arbeitnehmer natürlich vorsätzlich die Arbeit nicht erbringt. Also, einfach faul ist oder während der Arbeit andere Tätigkeiten ausübt, also die Arbeit quasi verweigert, dann ist das natürlich möglich.

Ja also, liebe Betriebsräte und liebe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, geben Sie ihr bestes, das reicht in jedem Fall.

Gehaltsreduzierung: weniger Gehalt aufgrund schlechter Arbeit - Geht das?

Darf mir der Chef häufige Toilettengänge vom Gehalt abziehen?

Über diese Rechtsfrage musste das Arbeitsgericht Köln urteilen. Wie die …

Darf mir mein Chef häufige Toilettengänge vom Gehalt abziehen?

Lohn & Gehalt

Müssen Betriebsräte ein neues Gehalt aushandeln?

Haben Betriebsräte bei Teilnahme an einer Betriebsratssitzung Anspruch auf Vergütung?

Darf mir mein Chef häufige Toilettengänge vom Gehalt abziehen?

Das Weihnachtsgeld wird gekürzt, kann der Betriebsrat dagegen etwas unternehmen?

Weihnachtsfeier verpasst – Bekomme ich jetzt kein Geschenk?

Kann ich mit einem Sitzstreik ein höheres Gehalt erzwingen?

Bedeutet keine Arbeit immer auch kein Geld?

Gehaltsreduzierung: weniger Gehalt aufgrund schlechter Arbeit - Geht das?

FortbildungFür Betriebsräte

Fortbildung
Für Betriebsräte