Mindestlohn

Seit dem 1. Januar 2015 gilt ja flächendeckend in Deutschland das Mindestlohngesetz, wonach jeder Arbeitnehmer mindestens 8,50€ brutto pro Stunde verdienen muss. Jetzt habe ich aber gesagt "grundsätzlich ja", denn es gibt Ausnahmeregelungen, danach dürfen in bestimmten Wirtschaftszweigen, so zum Beispiel bei Zeitungszustellern, diese Tarife auch noch unterschritten werden, zumindest bis Anfang 2017 und die tarifgebundenen Zeitarbeitsunternehmen gehören auch zu diesen Ausnahmen. Das bedeutet prinzipiell kann ein Leiharbeitnehmer auch weniger bekommen, wenn er in einem tarifgebundenen Zeitarbeitsunternehmen arbeitet.

Allerdings, in der Praxis ist das nahezu nicht mehr der Fall. Alle tarifgebundenen Zeitarbeitsunternehmen zahlen mindestens 8,50€ pro Stunde schon nach ihren Tarifen. es kann nur noch in den neuen Bundesländern ab und an mal vorkommen, dass das unterschritten wird, weil dort die Lebenshaltungskosten niedriger sind. Wenn sie mich also Anfang 2017 noch mal fragen, steht nämlich im §24 Mindestlohngesetz drin, diese Ausnahme, dass die bis zur Übergangsfrist bis Anfang 2017 möglich ist. Wenn sie mich also 2017 noch mal fragen, würde ich ihnen vorbehaltlos ja antworten und nicht nur grundsätzlich.

Gilt der Mindestlohn auch für Leiharbeiter?

Seit dem 1. Januar 2015 gilt ja in Deutschland das Mindestlohngesetz, wonach flächendeckend jeder Arbeitnehmer mindestens 8,50€ pro Stunde brutto erhalten muss. Aber wirklich jeder Arbeitnehmer? Nein. Das Mindestlohngesetz sieht auch Ausnahmen vor. So müssen zum Beispiel Auszubildende, die eine Berufsausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz absolvieren, keinen Mindestlohn erhalten.

Auch Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum im Rahmen von Schule, Ausbildung oder Studium absolvieren oder ein freiwilliges Praktikum, das bis zur Dauer von drei Monaten geht, müssen keinen Mindestlohn bekommen. Ehrenamtlich tätige Personen oder Personen, die einen Freiwilligendienst absolvieren, müssen auch keinen Mindestlohn bekommen und Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten, wenn sie denn ein Jahr vorher arbeitslos waren, müssen auch keinen Mindestlohn erhalten. Da will man natürlich ein bisschen den Arbeitsmarkt wieder pushen und auch die Langzeitarbeitslosen in Brot und Lohn bekommen. Deswegen sind sie in den ersten sechs Monaten nicht im Mindestlohn zu vergüten. Insofern auch eine Ausnahme. Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter und Selbständige sind natürlich auch außen vor.

Ansonsten, liebe Betriebsräte, müssen alle Ihre Arbeitnehmer Mindestlohn erhalten und darüber haben sie auch zu wachen, denn sie sind ja Hüter über Recht und Gesetz nach §80 Absatz 1 Nummer 1 Betriebsverfassungsgesetz. Und dazu können sie auch vom Arbeitgeber alle erforderlichen Unterlagen, wie zum Beispiel Zeiterfassungsbögen, heraus verlangen, damit sie sehen können, ob der Mindestlohn überhaupt ausbezahlt wird. Denn auch Überstunden müssen mit einkalkuliert werden. Dazu mehr in einem anderen Ratgeber-Video von mir.

Welche Ausnahmen gibt es beim Mindestlohn?

Seit dem 01. Januar 2015 gilt in Deutschland flächendeckend der Mindestlohn. Danach muss jeder normale Arbeitnehmer mindestens mit 8,50 EUR brutto pro Stunde in der Tasche nach Hause gehen. Zwar versuchen auch hier Arbeitgeber immer wieder zu tricksen, aber das ist nicht legal. Was es für Sie als Betriebsrat hierbei zu beachten gibt, zeigen wir Ihnen in diesem Video.

Mindestlohn umgehen - Dürfen Arbeitgeber weniger als 8,50 € Mindestlohn zahlen?

Ja, den Mindestlohn einzuführen, da kann der Betriebsrat nicht darüber bestimmen, denn der §87 Absatz 1 sagt direkt am Anfang, wenn es eine gesetzliche Regelung bereits gibt, dann kann der Betriebsrat hier keine BV, keine Betriebsvereinbarung, erzwingen. Aber sie als Betriebsräte sind die Hüter über Recht und Gesetz nach §80 Absatz 1 Nummer 1 Betriebsverfassungsgesetz und das bedeutet, dass sie darüber zu wachen haben, dass auch das Mindestlohngesetz, das ja schließlich ein Gesetz ist, eingehalten wird.

Nach § 80 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz haben sie das Recht alle Unterlagen einzusehen, einzufordern, die ihnen Aufschluss darüber geben, ob das Mindestlohngesetz eingehalten wird. Und dazu gehören dann zum Beispiel die Brutto-Monatsabrechnungen, die Brutto- Monatsgehaltslisten der Arbeitnehmer. Sollte der Arbeitgeber hier das Mindestlohngesetz aber verletzen, dann können sie jetzt nicht für die einzelnen Arbeitnehmer den Mindestlohn einklagen.

Das müssen die Arbeitnehmer individualrechtlich schon selbst tun. Sie können allerdings natürlich den Arbeitgeber darauf aufmerksam machen und mit Nachdruck darauf pochen, dass er das Mindestlohngesetz einhält. Wenn er es dennoch nicht macht, können sie theoretisch den Aufsichtsbehörden Meldung erstatten. Ob sie das aber tun sollten, das ist ihnen überlassen. Das stellt dann auch keinen Verstoß gegen die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Betriebsverfassungsgesetz dar. Also liebe Betriebsräte - haben sie die Gesetze im Auge und sorgen sie für Ihre Arbeitnehmer.

Welche Beteiligungsrechte hat der Betriebsrat beim Thema Mindestlohn?

Seit dem 01. Januar 2015 gilt in Deutschland flächendeckend der Mindestlohn. Danach muss jeder normale Arbeitnehmer mindestens mit 8,50 EUR brutto pro ...

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Mindestlohn

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