Mindestlohn

Hier besteht sogar eine Besonderheit. Bundesweit gilt ja seit dem 01.01.2015 das Mindestlohngesetz (MiLoG), nach dem jeder Arbeitnehmer Anspruch auf mindestens 8,50€, brutto pro Stunde Mindestlohn hat. Für Zeitarbeitskräfte gab es früher sogar schon ein Mindestlohngesetz.

Nämlich die zweite Verordnung über die Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung. Diese sah auch eine stufenweise Anpassung vor für Arbeitnehmer in Westdeutschland und in Ostdeutschland. Danach bekommen jetzt Arbeitnehmer in Westdeutschland sogar mindestens 9€ brutto Stundenlohn. Und Arbeitnehmer in Ostdeutschland 8,50€ brutto Stundenlohn. Also Sie sehen, Zeitarbeitskräfte sind sogar besonders geschützt an dieser Stelle.

Gilt der Mindestlohn auch für Zeitarbeitskräfte?

Seit dem 01.01.2015 gilt flächendeckend in der Bundesrepublik der gesetzliche Mindestlohn. Das heißt, jeder Arbeitnehmer muss mindestens 8,50 pro Stunde, brutto, erhalten.   
  
Aber wie berechne ich den Mindestlohn?   
  
Klar, denkt jetzt jeder von Ihnen, "ganz einfach". Ich nehme mein monatliches Grundgehalt, teile das durch meine Arbeitsstunden, dann komme ich auf meinen Stundenlohn. Das passt auch erstmal ungefähr.   
  
Sie können sich als Faustregel merken:   
  
Bei einer 40-Stunden-Woche ist die Grenze für den Mindestlohn ca. 1480€, brutto. Wer darunter liegt sollte mal genauer hinschauen. Es kommt natürlich darauf an, wie viele Tage dieser Monat oder diese Monate, die Sie einkalkulieren, haben.   
  
Aber wie sieht es jetzt aus mit Sonderzuwendungen?   
Wie ist es mit Überstunden?   
Mit Überstundenzulagen?   
Mit Schichtzulagen?   
Wie ist es mit geldwerten Vorteilen, wie ein Firmenwagen oder Sachbezüge?   
Und wie verhält es sich mit dem Weihnachtsgeld oder dem 13. Monatsgehalt?   
  
Hier wird die Sache etwas komplizierter.   
Grundsätzlich wird das alles nicht hinzugerechnet. Also Überstundenzulagen, Dienstwagen, Sachbezüge, Schichtzulagen gelten nicht bei Berechnung des Stundenlohns mit hinzu, denn man sagt, der Stundenlohn muss sich aus dem Grundgehalt schon ergeben, der muss reichen zum Leben. Man kann ja nicht wissen, ob Schichtzulagen hinzukommen oder nicht. Beim 13. Monatsgehalt oder Weihnachtsgeld sieht die Sache etwas komplizierter aus. Da kommt's drauf an, wie der Arbeitgeber das deklariert. Wenn es sich hier um Betriebstreue handelt, wird es nicht hinzugerechnet, wenn es deklariert wird als Prämie für geleistete Dienste, dann wird es wohl hinzugerechnet. Es gibt dazu aber noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung, denn das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist noch nicht besonders alt und insofern sind solche Prozesse noch nicht bis vor das BAG vorgedrungen.

Mindestlohn berechnen - so geht's

Meine Damen und Herren, diese Entscheidung, diesmal vom Bundesarbeitsgericht vom 29.06.2016, betraf folgenden Fall:

Es ging hier um einen Rettungsassistenten, der auch viele Bereitschaftsdienste leisten muss. Also Bereitschaftsdienst ist, wenn Sie eine Aufenthaltsbeschränkung haben als Arbeitnehmer, Sie müssen sich also hier zum Beispiel an der Notleitstelle aufhalten mit einem Pieper, irgendwann geht der Pieper los und dann müssen Sie mit dem Rettungswagen rausfahren und irgendwelchen verunfallten Leuten helfen. So auch hier passiert und dieser Arbeitnehmer hat eben viele Bereitschaftszeiten gehabt und natürlich seinen ganz normalen Grundlohn.   
Jetzt war folgendes Problem:   
Die Bereitschaftszeiten hat der Arbeitgeber nicht mit dem Mindestlohn bezahlt, Sie wissen, seit 01.01.2015 gilt ein gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen von 8,50 €, der soll in 2017 voraussichtlich auf 8,77 € erhöht werden, aber jetzt ist er bei 8,50 €. Diese Bereitschaftszeiten wurden aber nicht mit 8,50 € vergütet, sondern mit weniger.

Jetzt ist die Frage, muss auch das mit 8,50€ Minimum vergütet werden oder nicht?   
Könnte man so annehmen, ist aber nach dem BAG nicht so. BAG macht hier eine Gesamtbetrachtung, die haben hier den Grundlohn genommen und den Bereitschaftslohn, haben die Stunden hochgerechnet, weil natürlich auch Bereitschaftsdienst Arbeitszeit ist und haben dann den Gesamtbruttolohn durch die gesamten Stunden dividiert. Und da kam dieser Arbeitnehmer weit über 8,50€, damit, sagt das BAG, hat der Arbeitgeber den Mindestlohn erfüllt. Also nicht jede einzelne Stunde muss mit dem Mindestlohn vergütet werden, sondern, nach BAG, in der Gesamtsumme muss das 8,50€ zur Zeit mindestens betragen.

Muss zu jeder geleisteten Stunde der Mindestlohn gezahlt werden?

Mit dem ersten Arbeitstag muss auch der Mindestlohn bezahlt werden. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) sieht ja vor, dass jeder Arbeitnehmer pro Stunde mindestens einen bestimmten Satz erhält, eingeführt am 01.01.2015, mit 8,50€ brutto pro Stunde, sind wir jetzt seit dem 01.01.2017 bei 8,84€.   
Nur langzeitarbeitslose dürfen in den ersten sechs Monaten des Beschäftigungsverhältnisses weniger bekommen als den Mindestlohn, damit der Anreiz geschaffen wird langzeitarbeitslose wieder ins Arbeitsleben zu integrieren. Nicht unter das Mindestlohngesetz fallen aber ehrenamtlich beschäftigte Mitarbeiter, Auszubildende, Praktikanten, die ein Schul- oder Studienbegleitendes Praktikum absolvieren, dass nicht länger als drei Monate dauert und minderjährige beschäftigte ohne Berufsabschluss.

Übrigens, der Mindestlohn muss auch unter Bezugnahme von etwaigen Überstunden kalkuliert werden. Also der bezieht sich nicht nur auf den Grundlohn, sondern auch wenn man Überstunden macht muss insgesamt noch der Mindestlohn eingehalten werden.

Ab wann gibt es einen Mindestlohn für Arbeitnehmer?

Im heutigen Video behandeln wir eine interessante Frage:

Welche Lohnbestandteile gehören zum Mindestlohn?

Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland flächendeckend das Mindestlohngesetz. Dies besagt, dass jeder Arbeitnehmer in Deutschland mindestens 8,50 brutto pro Stunde verdienen muss.

Aber neben dem Grundlohn gibt es hier auch weitere Lohnbestandteile, die wir Ihnen mit diesem Video aufzeigen möchten.

Welche Lohnbestandteile zählen zum Mindestlohn, welche nicht?

Ja, heißt es nicht, man muss Lehrgeld bezahlen?

In der Tat, früher war das so, heute meint das natürlich was anderes. In nahezu allen EU-Staaten ist es inzwischen unzulässig, dass es keine Ausbildungsvergütung gibt. So auch in Deutschland. Dort ist sogar gesetzlich vorgeschrieben, dass der Auszubildende eine Vergütung zu erhalten hat. Das sagt der §17 Berufsbildungsgesetz (BBiG). Aber wie hoch?

Das lässt der Gesetzgeber natürlich mal wieder offen. Er schreibt den unbestimmten Begriff hin, es muss eine angemessene Vergütung sein. Ja, was ist jetzt angemessen?

Da hat jeder möglicherweise andere Vorstellungen. Die Rechtsprechung sagt, es muss 80% mindestens von dem sein, was üblicherweise nach Tarifverträgen in der Branche bezahlt wird. Man muss also schauen, was die Tarifverträge über die Vergütung in diesem Ausbildungsberuf sagen. Wenn es keine Tarifverträge gibt, schaut man, was üblicherweise in der Branche bezahlt wird. Das kann aber sehr variieren von Bundesland zu Bundesland.

So bekommen zum Beispiel Friseure in den neuen Bundesländern teilweise nur 200€ in den ersten Lehrjahren, hingegen Automobil-Innenaustatter in den alten Bundesländern bis zu 850€. Sie müssen also schauen, was bei Ihnen Gültigkeit hat, was üblicherweise bei Ihnen bezahlt wird. Da hilft Ihnen eine Seite weiter, und zwar unter:

www.bibb.de

Das ist das Bundesinstitut für Berufsbildung. Da finden Sie einen Ausbildungsrechner, der hat alle relevanten Ausbildungsberufe erfasst und da können Sie jährlich die übliche Vergütung ermitteln. Im Übrigen muss die Ausbildungsvergütung nach §17 Berufsbildungsgesetz (BBiG) jährlich auch ansteigen. Vergessen Sie das auch nicht.

Haben Auszubildende Anspruch auf einen Mindestbetrag als Ausbildungsvergütung?

Laut Arbeitszeitgesetz ist nicht nur Vollarbeitszeit Arbeitszeit, sondern auch Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst, nicht aber Rufbereitschaft. Jetzt stellt sich also die Frage, ob man nach Mindestlohngesetz auch für Bereitschaftsdienst den vollen Anspruch in Höhe von 8,50€ pro Stunde hat. Das Mindestlohngesetz regelt aber überhaupt nichts über Bereitschaftsdienste. Und auch die Arbeitszeit ist da nicht definiert, da ist immer nur die Rede von einer Zeitstunde. Was die Zeitstunde aber genau bedeuten soll, steht noch nicht einmal in der Gesetzesbegründung.

Grundsätzlich kann man ja neueren BAG-Rechtsprechungen aber entnehmen, dass auch für Bereitschaftsdienst der Mindestlohn gezahlt werden muss. Zwar hatte das BAG das noch nicht im Rahmen des Mindestlohngesetzes entschieden, sondern für die Pflegearbeitsbedingungenverordnung aber das kann man relativ unproblematisch auch auf das Mindestlohngesetz übertragen. Das bedeutet also auch für Bereitschaftsdienste wird man den Mindestlohn beanspruchen können.

Übrigens, es kann natürlich dennoch sein, dass man für Bereitschaftsdienste einen niedrigeren Lohn erhält als für normale Vollarbeit. Der darf aber jedenfalls niemals unter dem Mindestlohngesetz liegen.

Steht Arbeitnehmern im Bereitschaftsdienst der gesetzliche Mindestlohn zu?

Mindestlohn ist ein rechtlich festgesetztes Minimum an Gehalt, das ein Arbeitnehmer erhalten muss. Das ist entweder in einem Gesetz oder in einem Tarifvertrag festgelegt. Bei uns in Deutschland gilt ja seit dem ersten Januar 2015 das Mindestlohngesetz, das erstmalig flächendeckend für alle Arbeitnehmer ein Mindestgehalt von 8,50€ brutto pro Stunde vorsieht.   
Das ist also das, was kein Arbeitgeber unterschreiten darf. Aus dem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag kann sich natürlich ein höherer Lohn ergeben.

Übrigens, zur Überwachung des Mindestlohns sind die Zollbehörden eingesetzt, die ja seit dem Schengener Abkommen nicht mehr ganz so viel zu tun haben. Und das sind ganz bissige Hunde. Deswegen sollte der Arbeitgeber aufpassen, dass er den Mindestlohn auch einhält, sonst drohen saftige Bußgelder.

Was ist Mindestlohn? Mindestlohn Definition

Bundesweit gilt seit dem 01.01.2015 das Mindestlohngesetz, nach dem jeder Arbeitnehmer Anspruch auf mindestens 8,50€, brutto pro Stunde Mindestlohn hat. 

Gilt der Mindestlohn auch für Zeitarbeitskräfte?

Mindestlohn

Gilt der Mindestlohn auch für Zeitarbeitskräfte?

Mindestlohn berechnen - so geht's

Muss zu jeder geleisteten Stunde der Mindestlohn gezahlt werden?

Ab wann gibt es einen Mindestlohn für Arbeitnehmer?

Welche Lohnbestandteile zählen zum Mindestlohn, welche nicht?

Haben Auszubildende Anspruch auf einen Mindestbetrag als Ausbildungsvergütung?

Steht Arbeitnehmern im Bereitschaftsdienst der gesetzliche Mindestlohn zu?

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