Rechtsprechung

## "Gelegentlicher Drogenkonsum in der Freizeit, das geht doch meinen Chef nichts an."

Aber stimmt das überhaupt?

Nein, sagt das Bundesarbeitsgericht in einer neueren strengen Rechtsprechung. Auch gelegentlicher Drogenkonsum in der Freizeit, und zwar auch dann, wenn dieser Drogenkonsum keine erkennbaren nachteiligen Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis hat, auch dieser Drogenkonsum kann zur Kündigung führen. Das sind nun wirklich schlechte Nachrichten für den einen oder anderen genussfrohen Arbeitnehmer. Ich mache mich über Drogenkonsum nicht lustig, aber diese neue Rechtsprechung müssen Sie kennen. Jahrelang, jahrzehntelang hat man streng danach differenziert, ob der Drogenkonsum Gefahren mit sich bringt für das Arbeitsverhältnis, also für Dritte, für den Chef, für Kunden.

Dies fällt nun flach. Auch die Instanzgerichte werden die neue strenge Rechtsprechung anzuwenden wissen.

Deswegen: Es ist mit Kündigungen zu rechnen.

Und wie Sie mit diesen Kündigungen umzugehen haben, liebe Kollegen, das erfahren Sie im Video!

Gelegentlicher Drogenkonsum und Arbeitsrecht - "Peace, Bruder!"

Auch wenn Toleranz manchmal weh tut, eine Demokratie muss auch extremistische Meinungen aushalten. Das gilt auch für die Arbeitswelt, sagen die Arbeitsgerichte. Denn wenn eine Verfassung rechtsextreme Gedanken grundsätzlich zulässt, dann kann sie das nicht in der Arbeitswelt bestrafen. Anders sieht das jedoch aus, wenn die rechtsextreme Gesinnung auch auf das Arbeitsverhältnis Rückschlüsse zulässt.

So hat zum Beispiel ein Arbeitsgericht entschieden, dass ein Lehrer, der in einer rechten Partei tätig war und in seiner Freizeit offenkundig gegen demokratische Grundwerte hetzte, diese aber wiederum in seinem Unterricht den Schülern vermitteln sollte, gesagt, das passt nicht zusammen. Hier darf das Arbeitsverhältnis aufgelöst, gekündigt werden, aufgrund dieser politischen Einstellung, das hat Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis.

In einem anderen Fall aber zum Beispiel, wo ein Rechtsextremer in einer Verwaltungsbehörde lediglich Verwaltungsschreiben versendet hat, dieser Aufgabe auch ohne Bemängelung nachkam, also seine Gesinnung nicht nach außen drang, da hat das Arbeitsgericht gesagt, die Kündigung hier aufgrund der rechtsextremen Gesinnung ist unwirksam.

Ist eine Kündigung durch falsche politische Gesinnung erlaubt?

Am 26.03.2015 hat sich folgender Fall zugetragen, der auch vom BAG entschieden wurde:

Eine Dame hat sich künstlich befruchten lassen, weil es auf natürlichem Wege nicht geklappt hat. Und jetzt hat sie eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten.

Wie Sie wissen, ist das maßgebliche A und O, wann der Zugang der Kündigung stattgefunden hat. Und bei Zugang der Kündigung, also zum Beispiel Übergabe des Kündigungsschreiben durch den Personalleiter, da muss natürlich schon die Schwangerschaft bestanden haben.

Und jetzt war hier die Frage:

Wann ist man schwanger bei künstlicher Befruchtung?   
Und wie verhält es sich mit dem Kündigungsschutz?

Künstliche Befruchtung - Ab wann greift der Sonderkündigungsschutz?

Und stellen Sie sich Mal vor, welchen Fall ich tatsächlich vor kurzem erlebt habe. Meine Mandantin ist in einem Dienstleistungsunternehmen beschäftigt und der Arzt teilt ihr die freudige Botschaft mit, dass sie schwanger ist. Das schreibt sie ihrem Arbeitgeber auch in einem Brief und legt das ärztliche Attest über das Bestehen der Schwangerschaft gleich mit dazu. Der Arbeitgeber reagiert hoch erfreut und sensibel und spricht sofort die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Ja und weil er ein ganz besonders cleverer Arbeitgeber ist, packt er das Kündigungsschreiben in einen Firmenbriefumschlag, da ist das Firmenlogo drauf und versendet das Ganze per Einwurf-Einschreiben.   
Nun hat aber unser Arbeitgeber gehört, dass das mit der Kündigung von werdenden Müttern gar nicht so einfach ist, deswegen hat er das Kündigungsschreiben auch drei Monate vordatiert. Ein ganz cleverer Schachzug von ihm, denn bedingt durch den Umschlag, mit dem Firmenstempel darauf und als Einwurf-Einschreiben war offensichtlich, dass das Kündigungsschreiben vordatiert worden war.

Aber bei einer so offensichtlich unwirksamen Kündigung, was können Sie als Betriebsrat da eigentlich machen?

Ich empfehle Ihnen, machen Sie sich die Mühe und äußern Sie bedenken. Es wird schwierig sein im Einzelfall der Kündigung zu widersprechen, weil auf solche Sachverhalte die Widerspruchsgründe einfach gar nicht zugeschnitten sind. Aber Sie können aus jedem rechtlichen Grund schriftlich Bedenken äußern und dem Arbeitgeber binnen der Anhörungsfrist von einer Woche, beziehungsweise bei einer außerordentlichen Kündigung innerhalb von drei Tagen, mitteilen. Sie können sich sehr sicher sein, dass das Arbeitsgericht Ihre Bedenken zur Kenntnis nehmen wird und damit leisten Sie dem Kollegen oder der Kollegin, die von der Kündigung betroffen ist, sehr wertvolle Dienste.   
Vergessen Sie aber bitte auch keinesfalls, den Kollegen darauf hinzuweisen, dass jede Kündigung, egal wie offensichtlich unwirksam sie auch sein mag, binnen drei Wochen vom Arbeitsgericht angegriffen werden muss. Und wird diese Frist versäumt, dann wird jede noch so offensichtliche Kündigung durch Zeitablauf wirksam.

Also: Der erste Gang eines Mitarbeiters, der die Kündigung erhalten hat, sollte immer der zur Agentur für Arbeit sein und der zweite selbstverständlich zum Anwalt.

Offensichtlich rechtswidrige Kündigung - Was kann der Betriebsrat unternehmen?

Der Kläger unseres Falles hatte einen Arbeitsunfall erlitten und war nicht unerheblich verletzt worden. Einige Zeit später entspann sich in Facebook eine Diskussion darüber, wie lange er wohl noch fehlen würde. Irgendwann kam das Gespräch darauf, dass er möglicherweise nie wieder zurückkehren würde.

Dies war für den Kläger Anlass genug zu sagen:

"Jetzt ist der völlig durchgedreht, dieses fette...“, und dann kam dieses Emoji "?".

Der Arbeitgeber erfuhr hiervon und sprach die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung aus. Der Kläger zog vor Gericht.

Wie ist der Fall wohl ausgegangen? Fristlose Kündigung Ja oder Nein?

Hier gilt der alte Grundsatz, es soll schonmal vorgekommen sein, dass ein Arbeitgeber vor Gericht auch Recht bekommen hat. So ähnlich muss es dem Arbeitgeber auch in diesem Fall ergangen sein.

Das Landesarbeitsgericht in Stuttgart entschied, dass die Bezeichnung, "du fettes..." und dann dieses Emoji "?", schon eine erhebliche Beleidigung darstellt, die an sich und auch grundsätzlich geeignet sei, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Und damit, so dachte der Arbeitgeber, ist das Schicksal des Arbeitnehmers besiegelt. Aber nein.

Das Landesarbeitsgericht sagte nämlich:

"Ach, wir müssen noch die Verhältnismäßigkeit der Kündigung prüfen." Und hier warf es in die Waagschale, dass es ja nur ein kleiner Block von 21 Teilnehmern war, die an dieser Diskussion beteiligt waren. Der Arbeitnehmer musste nicht unbedingt davon ausgehen, dass dies dem Arbeitgeber zur Kenntnis kommen würde. Er war lange und unauffällig bei der Arbeitgeberin beschäftigt und so kam das Landesarbeitsgericht in Stuttgart zu dem Schluss:

Eine fristlose Kündigung, nein, das geht nie und nimmer. Wenn überhaupt wäre eine Abmahnung ausreichend gewesen.

Und damit scheiterte der Arbeitgeber auch noch mit der von ihm hilfsweise ordentlich ausgesprochenen Kündigung.

Was lernen wir daraus?

Zumindest zum ersten Mal sollte man schon Zurückhaltung üben, beim zweiten Mal aber auf jeden Fall Emojis dieser Art vermeiden.

"Sie fettes ?!" Den Chef mit Emojis beleidigt - Drohen Konsequenzen?

Auf dem Schild bei einem Streik auf einem hessischen Firmengelände stand Arschkriecher. Damit wollten die Betriebsratsmitglieder ihre arbeitswilligen Kollegen provozieren, was den Betroffenen und der Firmenleitung sehr sauer aufstieß. Der Arbeitgeber dachte sich, dass ist gerade recht und billig, wenn wir dem Betriebsratsvorsitzenden jetzt die außerordentliche Kündigung aussprechen. Er wurde also fristlos gekündigt. Der Fall landete beim Landesarbeitsgericht und das entschied: Nein! Eine fristlose Kündigung in dem Fall ist nicht rechtmäßig. Die Stimmung ist im Streik-Zustand einfach aufgeladen und überhitzt und deswegen sei es maximal angemessen eine Abmahnung auszusprechen. Jedenfalls eine Kündigung wurde als unwirksam erachtet.

Arschkriecher! Streikende beschimpfen Nicht-Streikende - kommt nun die Kündigung?

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Der Kündigungsschutz für Frauen nach künstlicher Befruchtung gilt bereits ab Einsetzung der befruchteten Eizelle.

Das Bundesarbeitsgericht hat den Kündigungsschutz von Frauen nach künstlicher Befruchtung gestärkt. So soll der Kündigungsschutz nach § 9 Mutterschutzgesetz (MuSchG) schon greifen nach Einsetzung der befruchteten Eizelle, also dem sogenannten Embryonen-Transfer, und nicht erst nach Einnistung der Eizelle. Am 14. und 15. Januar 2013 hatte nämlich eine Mitarbeiterin ihrem Arbeitgeber mitgeteilt, dass sie seit langem einen Kinderwunsch hege und vielfach versucht hat sich künstlich befruchten zu lassen. Der Embryonen-Transfer erfolgte dann am 24.01. und am 31.01. kündigte der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin. Ohne vorher eine behördliche Zustimmung einzuholen. Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung für Unwirksam abgeurteilt, da es festgestellt hat, dass der Kündigungsschutz eben schon ab Embryonen-Transfer Geltung hat.

Im Übrigen hat der Europäische Gerichtshof auch festgestellt in solchen Fällen, dass auch eine Diskriminierung vorliegt, weil Frauen dann aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert werden, wenn sie sich künstlich befruchten lassen. Der Kündigungsschutz greift also schon ab dem Moment der künstlichen Befruchtung, ab dem ersten Moment des Embryonen-Transfers.

Gilt der Kündigungsschutz auch für künstliche Befruchtung? Wenn ja, ab wann?

Fristlose Kündigung wegen Pfandflaschen sammeln? Genau das ist einer Arbeitnehmerin einer Reinigungsgesellschaft passiert.

Ob diese Entscheidung des Arbeitgebers rechtens war, klären wir im Video!

Kündigungsgrund: Pfandflaschen sammeln - Geht das?

Eine Dame hat sich künstlich befruchten lassen, weil es auf natürlichem Wege nicht geklappt hat...

Künstliche Befruchtung - Ab wann greift der Sonderkündigungsschutz?

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