Rechtsprechung

Auf dem Schild bei einem Streik auf einem hessischen Firmengelände stand Arschkriecher. Damit wollten die Betriebsratsmitglieder ihre arbeitswilligen Kollegen provozieren, was den Betroffenen und der Firmenleitung sehr sauer aufstieß. Der Arbeitgeber dachte sich, dass ist gerade recht und billig, wenn wir dem Betriebsratsvorsitzenden jetzt die außerordentliche Kündigung aussprechen. Er wurde also fristlos gekündigt. Der Fall landete beim Landesarbeitsgericht und das entschied: Nein! Eine fristlose Kündigung in dem Fall ist nicht rechtmäßig. Die Stimmung ist im Streik-Zustand einfach aufgeladen und überhitzt und deswegen sei es maximal angemessen eine Abmahnung auszusprechen. Jedenfalls eine Kündigung wurde als unwirksam erachtet.

Arschkriecher! Streikende beschimpfen Nicht-Streikende - kommt nun die Kündigung?

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Der Kündigungsschutz für Frauen nach künstlicher Befruchtung gilt bereits ab Einsetzung der befruchteten Eizelle.

Das Bundesarbeitsgericht hat den Kündigungsschutz von Frauen nach künstlicher Befruchtung gestärkt. So soll der Kündigungsschutz nach § 9 Mutterschutzgesetz (MuSchG) schon greifen nach Einsetzung der befruchteten Eizelle, also dem sogenannten Embryonen-Transfer, und nicht erst nach Einnistung der Eizelle. Am 14. und 15. Januar 2013 hatte nämlich eine Mitarbeiterin ihrem Arbeitgeber mitgeteilt, dass sie seit langem einen Kinderwunsch hege und vielfach versucht hat sich künstlich befruchten zu lassen. Der Embryonen-Transfer erfolgte dann am 24.01. und am 31.01. kündigte der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin. Ohne vorher eine behördliche Zustimmung einzuholen. Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung für Unwirksam abgeurteilt, da es festgestellt hat, dass der Kündigungsschutz eben schon ab Embryonen-Transfer Geltung hat.

Im Übrigen hat der Europäische Gerichtshof auch festgestellt in solchen Fällen, dass auch eine Diskriminierung vorliegt, weil Frauen dann aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert werden, wenn sie sich künstlich befruchten lassen. Der Kündigungsschutz greift also schon ab dem Moment der künstlichen Befruchtung, ab dem ersten Moment des Embryonen-Transfers.

Gilt der Kündigungsschutz auch für künstliche Befruchtung? Wenn ja, ab wann?

Fristlose Kündigung wegen Pfandflaschen sammeln? Genau das ist einer Arbeitnehmerin einer Reinigungsgesellschaft passiert.

Ob diese Entscheidung des Arbeitgebers rechtens war, klären wir im Video!