Rechtsprechung

Ist Umziehen Arbeitszeit?

Die Frage nach der Arbeitszeit wird regelmäßig von den Gerichten beantwortet und entschieden, dennoch taucht immer wieder die eine Frage auf:

Zählt die Umkleidezeit zur Arbeitszeit?  
Worauf kommt es an und was gilt es dabei zu beachten?

Die Antwort erfahren Sie in unserem heutigen Ratgebervideo für Betriebsräte.

Ist Umziehen Arbeitszeit? - Wichtig für Betriebsräte

Arbeitgeber und Belegschaft sind sich einig. Unser Betriebsrat ist eine faule Socke.

Wie soll ich mit solchen Vorurteilen umgehen?

Mein Rat an Sie lautet:

Versuchen Sie es erst gar nicht.

Vorurteile, insbesondere dumme Vorurteile, sind zwar häufig in der Praxis, doch sie sind dafür da, dass man sie ignoriert. Wenn Sie anfangen zu argumentieren und zu diskutieren mit Personen, die derartige Vorurteile in die Welt setzen, dann können Sie nur verlieren. Aber für die Zwecke dieser Übung lassen Sie uns den zwei gängigsten Vorurteilen in der Praxis nachgehen.

Vorurteil #1:

Der Betriebsrat ist faul.

Vorurteil #2 lautet:

Er ist ständig auf Schulungen.

„Ja was denn jetzt?“, kann man entgegnen. "Entweder ich bin faul oder ich lasse mich ständig fortbilden. Beides geht ja wohl nicht zusammen."

Und in der Tat, die meisten Stänkerer gegenüber dem Betriebsrat sind sich des inneren Widerspruchs ihrer Vorurteile überhaupt nicht bewusst. Aber gehen wir den Vorurteilen jetzt nach. Und zwar in der Sache. Wann ist Betriebsratsarbeit nach dem Willen des Gesetzgebers abzuleisten?

In der Arbeitszeit und nicht etwa in der Freizeit. Übrigens, das ist eine sinnvolle Regelung. Und sie ist auch nicht ungewöhnlich. Oder haben Sie schon einmal gehört, dass die Bundeskanzlerin die Bundesrepublik Deutschland nur in ihrer Freizeit regiere?

Der Betriebsrat hat also keine Wahl. Wenn er sein Amt ausüben will, und das muss er, dann kann er dies nur während der Arbeitszeit tun. Wer meint es schneller oder besser zu können, der möge das nächste Mal kandidieren. Aber er möge aufhören zu meckern.

Nun zum zweiten Vorurteil:

Wie ist das mit den Schulungen?

Ja, es stimmt. Betriebsräte, insbesondere solche mit einem hohen Gestaltungsanspruch, lassen sich oftmals, regelmäßig nämlich, schulen. Allerdings, dazu haben sie nicht nur ein Recht sondern, was die meisten Arbeitnehmer nicht wissen, hierzu besteht auch eine Pflicht, eine sogenannte Fortbildungspflicht. In ständiger Rechtsprechung sagt das Bundesarbeitsgericht, dass sich sämtliche Betriebsratsmitglieder, die keine ausreichenden Rechtskenntnisse mitbringen, diese verschaffen müssen. Und zwar auf Kosten des Arbeitgebers in Schulungen. Um es zusammenzufassen: Weder sind Betriebsräte faul, weil sie während der Arbeitszeit ihr Amt ausüben, noch dürfen sie auf Schulungen verzichten. Auch wenn sie im Interesse der Kollegen dadurch Kosten verursachen. Ich habe eine Idee. Schicken Sie mir jedes Vorurteil, was Ihnen geläufig ist aus der Praxis oder was Sie in Zukunft noch hören werden, damit wir diese sammeln können.

Lassen Sie uns ein Archiv anlegen. Sie und ich. Ein Archiv über die dümmsten Vorurteile gegen die Betriebsräte, um sie zum Einen rechtlich zu widerlegen und um zum Anderen darüber zu lachen. Wollen wir so vorgehen?

„Faulenzer“ im Betriebsrat? – Die dümmsten Vorurteile und wie man sie widerlegt

Darf ich meinem Chef an Weiberfastnacht eigentlich die Krawatte abschneiden?

Ja, das kommt auf den Chef an und in welcher Gegend Sie arbeiten, ob da dieser Brauch üblich ist. In einem rheinländischen Unternehmen, da wird man wohl damit rechnen dürfen, dass wenn man mit Krawatte zur Arbeit erscheint, diese abgeschnitten wird. Das muss dann auch der staubtrockenste Frosch an Chef akzeptieren, wenn die Assistentin zur Schere greift. Anders sieht das in Regionen aus, in denen das nicht üblich ist.

So hat zum Beispiel ein Arbeitsgericht in Essen entschieden, dass eine Arbeitnehmerin Schadensersatz für die Krawatte zahlen musste. Das wäre vor einem Kölner, Mainzer oder Düsseldorfer Arbeitsgericht sicherlich anders entschieden worden.

Darf ich meinem Chef an der Weiberfastnacht die Krawatte abschneiden?

Sie Despot! So habe ich meinen Arbeitgeber genannt im Monatsgespräch. Droht jetzt die Kündigung?

Um es kurz zu machen:

Ja, auch Betriebsratsmitglieder dürfen ihren Sparring Partner, den Arbeitgeber, nicht beleidigen. Nach der insoweit strengen Rechtsprechung gibt es auch keinen Rabatt für Betriebsratsmitglieder in hochkonflikthaften Situationen. Auch dann nicht übrigens, wenn der Arbeitgeber selbst ein loses Mundwerk hat. Sie dürfen den Arbeitgeber nicht beleidigen. Von einer Beleidigung spricht man, wenn Sie Schimpfwörter verwenden, die sogenannte Formalbeleidigung. Sie ersparen mir die Beispiele für diese Form der Beleidigung.

Wichtiger und gefährlicher ist noch eine andere Form der Beleidigung. Man nennt sie die sogenannte Schmähkritik. Die Schmähkritik kommt ohne Schimpfwörter aus, sie lässt aber jede sachliche Auseinandersetzung vermissen. Sie setzen den Arbeitgeber herab ohne Begründung in der Sache. Auch das dürfen Sie nicht tun. Aber was ist mit der Meinungsfreiheit, höre ich oftmals in der Kanzlei und was ist mit meinem Sonderkündigungsschutz?

Die Meinungsfreiheit ist in der Tat wichtig und mittelbar gilt sie auch im Betrieb. Schmähkritik und Formalbeleidigung sind von der Meinungsfreiheit allerdings nicht abgedeckt und auch der Sonderkündigungsschutz nützt ihnen im Streitfall nicht wirklich etwas. Denn Beleidigungen sind ein wichtiger Kündigungsgrund. Wenn der Betriebsrat ihrer Kündigung als Betriebsratsmitglied nicht zustimmt, dann kann das Arbeitsgericht in einem sogenannten Beschlussverfahren die fehlende Zustimmung des Betriebsrats ersetzen. Dann verlieren Sie als Betriebsratsmitglied nicht nur ihren Arbeitsplatz, sondern natürlich auch ihr Amt. Mein Rat an Sie:

Mäßigen Sie sich im Ton, aber niemals in der Sache. Natürlich dürfen Sie gegen den Arbeitgeber vorgehen, wenn es sein muss hoch aggressiv vor dem Arbeitsgericht oder soweit zuständig vor der Einigungsstelle. Hierin allein liegt keine Verletzung der sogenannten Kooperationsmaxime, also ihrer Pflicht, zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Und wenn es doch einmal passiert ist, denken Sie daran:

Es gelten die allgemeinen Regeln. Es ist der Arbeitgeber, der ihnen die Beleidigung nachweisen muss. Sie selbst müssen im Fall der Kündigung Klage erheben, wie jeder andere Arbeitnehmer auch und innerhalb von drei Wochen. Verpassen Sie diese Frist nicht. Anderenfalls wird auch die zuvor unwirksame Kündigung wirksam.

Kann ein Betriebsrat gekündigt werden, wenn er den Arbeitgeber grob beleidigt?

Ein langjähriger Arbeitnehmer gönnt sich während der Arbeitszeit kleine Auszeiten und wird von seiner Chefin beim Privatvergnügen erwischt. Erfahren Sie in diesem Video wie viel Privates während der Arbeitszeit erlaubt ist.

Dürfen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit private Dinge erledigen?

Manchmal wird im Betriebsrat Korruption (leider) zum großen Thema.

In diesem Video sprechen wir mit dem Kollegen Philip Stühler-Walter über korrupte Betriebsräte, plaudern aus dem Nähkästchen,  
erzählen von eigenen Erfahrungen mit Korruption im Betriebsrat und klären insbesondere folgende Fragen:

Was ist Korruption überhaupt und welche Arten von Korruption gibt es im Betriebsrat?

Wie gehe ich mit korrupten BR-Kollegen um?

Was können die rechtlichen Konsequenzen bei Korruption im Betriebsrat sein?

Was sind die Konsequenzen in der Belegschaft?

Welche Maßnahmen kann das Gremium ergreifen?

Welche Maßnahmen kann die Belegschaft ergreifen?

Welche präventiven Maßnahmen können ergriffen werden?

Betriebsrat Korruption - 2 Anwälte klären auf (feat. Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walter)

Ja, auch damit müssen sich die Arbeitsgerichte befassen. Der Chef kniend auf dem Toilettenboden. Was hatte sich zugetragen?

Ein 80-Jähriger Firmenpatriarch schlenderte durch die Räume seines Imperiums, als er auf die Herrentoilette kam und bemerkte, dass dort eine Türe verschlossen war.

Ja, was machte er?

Er kniete sich auf den Boden und schaute unter die Toilette, wer sich denn dort seiner Arbeitnehmer befindet und sah tatsächlich einen Herren sitzen, der aber die Hose noch vollständig an hatte. Der Firmenpatriarch machte natürlich genau das, was ein guter Detektiv in so einer Situation macht: er nimmt sich sein Handy und filmt, was er dort sieht. Das hat er getan, danach klopfte er wild an der Tür und stellte den Schlafenden, vermeintlich Schlafenden, zur Rede.

Er sagte ihm:   
"Packen Sie Ihre Sachen und gehen Sie unverzüglich in die Personalabteilung, die schriftliche Kündigung folgt dann auch auf dem Fuße."

Das Arbeitsgericht erklärte die Kündigung aber für rechtsunwirksam, da es die Kündigungsgründe für eine fristlose Kündigung hier nicht sah. Der Arbeitnehmer war seit 18 Jahren im Betrieb beschäftigt, hatte sich auch nie was zu Schulden kommen lassen und im Übrigen hatte er gesagt, dass er gar nicht auf der Toilette geschlafen habe, sondern viel mehr mit starken Bauchschmerzen sich hingesetzt habe eine Zeitlang, deswegen sei die Hose auch noch oben gewesen. Ja, da der Arbeitgeber für die Kündigungsgründe beweisbelastet ist und jetzt das Gegenteilige nicht beweisen konnte, anders sehe es aus, hätte er vielleicht ein lautes Schnarchen wahrgenommen und aufgezeichnet, wurde die Kündigung für rechtsunwirksam erklärt.

Im Übrigen hätte natürlich mindestens eine Abmahnung zuvor erfolgen müssen, um hier eine Kündigung aussprechen zu können.   
Der Betriebsrat in seiner unendlichen Weisheit hat der Kündigung natürlich widersprochen.

Darf mir mein Chef wegen Schlafens auf der Toilette kündigen?

Die Arbeitsverträge mancher Arbeitnehmer sehen doch vor, dass der Arbeitnehmer einen Dienstwagen hält, den er auch in seiner Freizeit nutzen darf. Dies hat für den Arbeitnehmer den charmanten Vorteil, dass er sich kein eigenes Fahrzeug anzuschaffen braucht. Wenn man so einen Vertrag also als Arbeitnehmer unterschreibt, dann freut man sich doch.

Sie stellen sich vor wie Sie mit einem tollen neuen Schlitten einer sehr renommierten deutschen Autoschmiede vorfahren. Bei den eigenen Bekannten den Wagen mal so gepflegt abstellen, mit einem gelangweilten Blick, weil das ist doch eh klar, dass man dann solche Schlitten fährt. Alles andere, also bitte. Unter einem Niveau. Ja. Dumm nur, wenn man in einem Bestattungsunternehmen anfängt zu arbeiten und der Chef einem einen Leichenwagen als Dienstwagen gibt. Ist zwar auch noch von einer sehr renommierten deutschen Autoschmiede aber diese riesen Fenster und dann die Vorhänge davor und das ganze Zubehör. Nicht ganz das, was man sich so vorstellt, wenn man mit seinem Dienstwagen bei seinen besten Freunden aufschlagen möchte. Darf der Arbeitgeber also das?

Der Fall landete schließlich beim Landesarbeitsgericht Köln. Muss ja auch so sein, denn Köln und Karneval, die kennen sich aus. Aber selbst dem Landesarbeitsgericht Köln war das dann doch etwas zu bunt, denn das sah für den Arbeitgeber, der da den Leichenwagen zur Verfügung stellen wollte, eher schwarz. Ich zitiere:

"Den Anspruch des Klägers auf Überlassung eines Dienstfahrzeuges zur auch privaten Nutzung, kann der Beklagte allerdings nicht dadurch erfüllen, dass er dem Kläger einen sogenannten 'Leichenwagen' zur Verfügung stellt. In Anbetracht des Stellenwertes eines solchen Fahrzeuges in der allgemeinen Verkehrsanschauung, ist es dem Kläger nicht zumutbar ein solches Fahrzeug, für sich und seine Angehörigen, in seiner Freizeit privat zu nutzen. Dies bedarf zur Überzeugung des Berufungsgerichts keiner näheren Vertiefung."

Das Verfahren ist noch nicht rechtskräftig aber ich gehe mal davon aus, dass es dem Arbeitgeber kräftig stinken wird. Übrigens, die Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken stellt einen geldwerten Vorteil dar. Wenn das in das bisherige betriebliche Lohngefüge nicht passt, denken Sie als Betriebsrat gerne bitte an Ihr Mitbestimmungsrecht nach §87 Abs. 1 (10) Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Leichenwagen als privat nutzbarer Dienstwagen?! Ist das erlaubt?

Darf ich meinem Chef an Weiberfastnacht eigentlich die Krawatte abschneiden? 

Ja, das kommt auf den Chef an und in welcher Gegend Sie arbeiten, ob …

Darf ich meinem Chef an der Weiberfastnacht die Krawatte abschneiden?

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Leichenwagen als privat nutzbarer Dienstwagen?! Ist das erlaubt?

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