Rechtsprechung

Sie Despot! So habe ich meinen Arbeitgeber genannt im Monatsgespräch. Droht jetzt die Kündigung?

Um es kurz zu machen:

Ja, auch Betriebsratsmitglieder dürfen ihren Sparring Partner, den Arbeitgeber, nicht beleidigen. Nach der insoweit strengen Rechtsprechung gibt es auch keinen Rabatt für Betriebsratsmitglieder in hochkonflikthaften Situationen. Auch dann nicht übrigens, wenn der Arbeitgeber selbst ein loses Mundwerk hat. Sie dürfen den Arbeitgeber nicht beleidigen. Von einer Beleidigung spricht man, wenn Sie Schimpfwörter verwenden, die sogenannte Formalbeleidigung. Sie ersparen mir die Beispiele für diese Form der Beleidigung.

Wichtiger und gefährlicher ist noch eine andere Form der Beleidigung. Man nennt sie die sogenannte Schmähkritik. Die Schmähkritik kommt ohne Schimpfwörter aus, sie lässt aber jede sachliche Auseinandersetzung vermissen. Sie setzen den Arbeitgeber herab ohne Begründung in der Sache. Auch das dürfen Sie nicht tun. Aber was ist mit der Meinungsfreiheit, höre ich oftmals in der Kanzlei und was ist mit meinem Sonderkündigungsschutz?

Die Meinungsfreiheit ist in der Tat wichtig und mittelbar gilt sie auch im Betrieb. Schmähkritik und Formalbeleidigung sind von der Meinungsfreiheit allerdings nicht abgedeckt und auch der Sonderkündigungsschutz nützt ihnen im Streitfall nicht wirklich etwas. Denn Beleidigungen sind ein wichtiger Kündigungsgrund. Wenn der Betriebsrat ihrer Kündigung als Betriebsratsmitglied nicht zustimmt, dann kann das Arbeitsgericht in einem sogenannten Beschlussverfahren die fehlende Zustimmung des Betriebsrats ersetzen. Dann verlieren Sie als Betriebsratsmitglied nicht nur ihren Arbeitsplatz, sondern natürlich auch ihr Amt. Mein Rat an Sie:

Mäßigen Sie sich im Ton, aber niemals in der Sache. Natürlich dürfen Sie gegen den Arbeitgeber vorgehen, wenn es sein muss hoch aggressiv vor dem Arbeitsgericht oder soweit zuständig vor der Einigungsstelle. Hierin allein liegt keine Verletzung der sogenannten Kooperationsmaxime, also ihrer Pflicht, zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Und wenn es doch einmal passiert ist, denken Sie daran:

Es gelten die allgemeinen Regeln. Es ist der Arbeitgeber, der ihnen die Beleidigung nachweisen muss. Sie selbst müssen im Fall der Kündigung Klage erheben, wie jeder andere Arbeitnehmer auch und innerhalb von drei Wochen. Verpassen Sie diese Frist nicht. Anderenfalls wird auch die zuvor unwirksame Kündigung wirksam.

Kann ein Betriebsrat gekündigt werden, wenn er den Arbeitgeber grob beleidigt?

Ein langjähriger Arbeitnehmer gönnt sich während der Arbeitszeit kleine Auszeiten und wird von seiner Chefin beim Privatvergnügen erwischt. Erfahren Sie in diesem Video wie viel Privates während der Arbeitszeit erlaubt ist.

Dürfen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit private Dinge erledigen?

Manchmal wird im Betriebsrat Korruption (leider) zum großen Thema.

In diesem Video sprechen wir mit dem Kollegen Philip Stühler-Walter über korrupte Betriebsräte, plaudern aus dem Nähkästchen,  
erzählen von eigenen Erfahrungen mit Korruption im Betriebsrat und klären insbesondere folgende Fragen:

Was ist Korruption überhaupt und welche Arten von Korruption gibt es im Betriebsrat?

Wie gehe ich mit korrupten BR-Kollegen um?

Was können die rechtlichen Konsequenzen bei Korruption im Betriebsrat sein?

Was sind die Konsequenzen in der Belegschaft?

Welche Maßnahmen kann das Gremium ergreifen?

Welche Maßnahmen kann die Belegschaft ergreifen?

Welche präventiven Maßnahmen können ergriffen werden?

Betriebsrat Korruption - 2 Anwälte klären auf (feat. Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walter)

Ja, auch damit müssen sich die Arbeitsgerichte befassen. Der Chef kniend auf dem Toilettenboden. Was hatte sich zugetragen?

Ein 80-Jähriger Firmenpatriarch schlenderte durch die Räume seines Imperiums, als er auf die Herrentoilette kam und bemerkte, dass dort eine Türe verschlossen war.

Ja, was machte er?

Er kniete sich auf den Boden und schaute unter die Toilette, wer sich denn dort seiner Arbeitnehmer befindet und sah tatsächlich einen Herren sitzen, der aber die Hose noch vollständig an hatte. Der Firmenpatriarch machte natürlich genau das, was ein guter Detektiv in so einer Situation macht: er nimmt sich sein Handy und filmt, was er dort sieht. Das hat er getan, danach klopfte er wild an der Tür und stellte den Schlafenden, vermeintlich Schlafenden, zur Rede.

Er sagte ihm:   
"Packen Sie Ihre Sachen und gehen Sie unverzüglich in die Personalabteilung, die schriftliche Kündigung folgt dann auch auf dem Fuße."

Das Arbeitsgericht erklärte die Kündigung aber für rechtsunwirksam, da es die Kündigungsgründe für eine fristlose Kündigung hier nicht sah. Der Arbeitnehmer war seit 18 Jahren im Betrieb beschäftigt, hatte sich auch nie was zu Schulden kommen lassen und im Übrigen hatte er gesagt, dass er gar nicht auf der Toilette geschlafen habe, sondern viel mehr mit starken Bauchschmerzen sich hingesetzt habe eine Zeitlang, deswegen sei die Hose auch noch oben gewesen. Ja, da der Arbeitgeber für die Kündigungsgründe beweisbelastet ist und jetzt das Gegenteilige nicht beweisen konnte, anders sehe es aus, hätte er vielleicht ein lautes Schnarchen wahrgenommen und aufgezeichnet, wurde die Kündigung für rechtsunwirksam erklärt.

Im Übrigen hätte natürlich mindestens eine Abmahnung zuvor erfolgen müssen, um hier eine Kündigung aussprechen zu können.   
Der Betriebsrat in seiner unendlichen Weisheit hat der Kündigung natürlich widersprochen.

Darf mir mein Chef wegen Schlafens auf der Toilette kündigen?

Die Arbeitsverträge mancher Arbeitnehmer sehen doch vor, dass der Arbeitnehmer einen Dienstwagen hält, den er auch in seiner Freizeit nutzen darf. Dies hat für den Arbeitnehmer den charmanten Vorteil, dass er sich kein eigenes Fahrzeug anzuschaffen braucht. Wenn man so einen Vertrag also als Arbeitnehmer unterschreibt, dann freut man sich doch.

Sie stellen sich vor wie Sie mit einem tollen neuen Schlitten einer sehr renommierten deutschen Autoschmiede vorfahren. Bei den eigenen Bekannten den Wagen mal so gepflegt abstellen, mit einem gelangweilten Blick, weil das ist doch eh klar, dass man dann solche Schlitten fährt. Alles andere, also bitte. Unter einem Niveau. Ja. Dumm nur, wenn man in einem Bestattungsunternehmen anfängt zu arbeiten und der Chef einem einen Leichenwagen als Dienstwagen gibt. Ist zwar auch noch von einer sehr renommierten deutschen Autoschmiede aber diese riesen Fenster und dann die Vorhänge davor und das ganze Zubehör. Nicht ganz das, was man sich so vorstellt, wenn man mit seinem Dienstwagen bei seinen besten Freunden aufschlagen möchte. Darf der Arbeitgeber also das?

Der Fall landete schließlich beim Landesarbeitsgericht Köln. Muss ja auch so sein, denn Köln und Karneval, die kennen sich aus. Aber selbst dem Landesarbeitsgericht Köln war das dann doch etwas zu bunt, denn das sah für den Arbeitgeber, der da den Leichenwagen zur Verfügung stellen wollte, eher schwarz. Ich zitiere:

"Den Anspruch des Klägers auf Überlassung eines Dienstfahrzeuges zur auch privaten Nutzung, kann der Beklagte allerdings nicht dadurch erfüllen, dass er dem Kläger einen sogenannten 'Leichenwagen' zur Verfügung stellt. In Anbetracht des Stellenwertes eines solchen Fahrzeuges in der allgemeinen Verkehrsanschauung, ist es dem Kläger nicht zumutbar ein solches Fahrzeug, für sich und seine Angehörigen, in seiner Freizeit privat zu nutzen. Dies bedarf zur Überzeugung des Berufungsgerichts keiner näheren Vertiefung."

Das Verfahren ist noch nicht rechtskräftig aber ich gehe mal davon aus, dass es dem Arbeitgeber kräftig stinken wird. Übrigens, die Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken stellt einen geldwerten Vorteil dar. Wenn das in das bisherige betriebliche Lohngefüge nicht passt, denken Sie als Betriebsrat gerne bitte an Ihr Mitbestimmungsrecht nach §87 Abs. 1 (10) Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Leichenwagen als privat nutzbarer Dienstwagen?! Ist das erlaubt?

In dem entschiedenen Rechtsstreit ging es um einen Wutausbruch eines Mitarbeiters in einem Baumarkt. Er hat an seinem Gabelstapler ein Plexiglasdach angebracht als Wetterschutz und dann kam der betriebliche Sicherheitsbeauftragte und meinte das Dach, das muss wieder weg. Das geht gar nicht. Und der Mitarbeiter, dem hat es gar nicht gepasst. Der hat einen Wutausbruch bekommen, der hat mit Verpackungsmaterial um sich geworfen hat dann mit der Faust gegen ein Verkaufsschild gedonnert.

Was war das Ende vom Lied?

Er hat sich die Hand gebrochen, war mehrere Wochen arbeitsunfähig krank und dann wollte er Lohnfortzahlung haben. Rund 2.600€ und der Arbeitgeber hat gesagt:

„Du spinnst doch wohl, du hast dich selbst vorsätzlich verletzt. Ich zahl dir keinen einzigen Cent!“

Das hat sich der Arbeitnehmer auch nicht gefallen lassen. Er ging vor das Arbeitsgericht Offenbach und auch dann vor das LAG.

Tja, wie hat das LAG entschieden?

Es hat dem Mitarbeiter Recht gegeben. Es hat nämlich festgestellt, dass der Mitarbeiter nur in mittlerer Fahrlässigkeit gehandelt hat. Erst bei grober Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz, da fällt dann der Lohnfortzahlungsanspruch weg. Aber hier hat man verstehen müssen, dass man auch als Mitarbeiter mal einen Wutausbruch bekommt, das sei menschlich, so das LAG. Finde ich eine tolle Entscheidung und so hat der Mitarbeiter noch einmal Glück gehabt aber besser ist es schon wenn Sie sich zusammenreißen und es nicht zu so einem schmerzhaften Wutausbruch kommt.

Ein Kollege verletzt sich bei einem Wutausbruch - Entgeltfortzahlung?

Alle Jahre wieder kommt es vor:

Der Betrieb veranstaltet seine Weihnachtsfeier und der Alkohol fließt in Strömen und da kommt es nicht so selten vor, dass aus dem besinnlichen Beisammensein eine handfeste Prügelei eskaliert oder aber da ist ein Kollege, der nutzt die Gemütlichkeit dazu dem Chef erstmal all das zu sagen, was er sich das ganze Jahr über verkniffen hat.

Drohen ihm dann arbeitsrechtliche Konsequenzen?

Aber ja.   
Denn auch wenn die Weihnachtsfeier außerhalb der Arbeitszeit stattfindet oder auch außerhalb des Betriebes, so gelten vor allem die arbeitsvertraglichen Nebenpflichten fort. Und die besagen vor allem, dass es verboten ist den Arbeitgeber, Kollegen oder seinen Vorgesetzten zu beleidigen. Und an einer Prügelei teilzunehmen, das verstößt gegen jeden Arbeitsvertrag. Sie als Betriebsrat, halten Sie ein Auge auf die Kollegen. Gerade auf diejenigen, die möglicherweise ein bisschen zu tief ins Glas gucken. Und wenn Sie den Eindruck haben, dass da jetzt jemand so ein bisschen streitsüchtig wird, dann sorgen Sie dafür, dass dieser sicher nach Hause kommt, sich zum Beispiel abholen lässt. Denn ganz ehrlich, damit vermeiden Sie, dass Sie sich noch zwischen den Feiertagen mit einer außerordentlichen Kündigung beschäftigen müssen.

Auf der Weihnachtsfeier daneben benommen - womit muss ich rechnen?

Unseren Hund Jack habe ich Ihnen ja schon in einem früheren Video vorgestellt zum Thema „Haustiere am Arbeitsplatz“.   
Leider ist unser Jack im Sommer Opfer eines ganz heimtückischen Angriffs des Nachbarhundes geworden und nur das beherzte Eingreifen meines Mannes hat schlimmere Verletzungen von unserem Jack fern gehalten. Es ist zwar ein bisschen was passiert, aber Sie sehen schon, unser Jack ist wieder ganz munter und Gott sei Dank ist auch mein Mann nicht nennenswert verletzt worden.

Aber wie ist das eigentlich?   
Habe ich bei einem Hundebiss Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?

Das kommt darauf an. Tatsächlich hat das Arbeitsgericht Freiburg vor einiger Zeit über einen Fall zu entscheiden gehabt. Da war jemand mit seinem kleinen Mischlingshund auf einem Volksfest und der Mischlingshund ist dort von einer Dogge gefährlich angegriffen worden.

Der Arbeitnehmer geht dazwischen, um seinen Hund zu retten und wird selber schwer verletzt. Die Wunde muss ärztlich versorgt werden, der behandelnde Arzt schreibt ihn für einen Monat krank und der Arbeitgeber verweigert ihm die Entgeltfortzahlung, weil er sich auf den Standpunkt stellt:

"Naja, also wer sich mit einer Dogge anlegt, der hat das selbst verschuldet."

„Nein“, sagt das Arbeitsgericht Freiburg, „überhaupt nicht“, und verurteilte den Arbeitgeber, die Entgeltfortzahlung zu zahlen.   
Maßgeblich stützte das Arbeitsgericht Freiburg sein Urteil auf die Überlegung, dass sich schließlich der Arbeitnehmer auch nicht freiwillig in diese Hundebeißerei begeben hat und schließlich nur deswegen tätig geworden ist, weil keine andere Hilfe zu erwarten war und schlussendlich sein beherztes Eingreifen notwendig war, um seinen Hund vor lebensgefährlichen Verletzungen zu bewahren.

Also in dem Fall war die Einstellung des Arbeitgebers, er schulde keine Entgeltfortzahlung, grundverkehrt und der Arbeitnehmer hat seine Ansprüche in voller Höhe bekommen. Anders wäre es nur dann gewesen, auch dazu gibt es schon Urteile, wenn jemand einen Hund streichelt und der Halter weist schon im Vorfeld darauf hin, dass dieser Hund gefährlich ist, also insbesondere bissig ist. Wenn es dann zu einer Verletzung kommt, dann ist leider die Aussage gerechtfertigt. Selber schuld.

Entgeltfortzahlung bei Hundebiss?

In diesem Video sprechen wir mit dem Kollegen Philip Stühler-Walter über korrupte Betriebsräte...

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