BetrVG: Wissenswertes für Betriebsräte

Regel #1:

Kein Betriebsratshandeln ohne Beschluss. Der Beschluss muss gefasst werden auf einer Sitzung. Sie wissen, was eine Betriebsratssitzung ist. Im sogenannten Umlaufverfahren, also per Fax, per E-Mail, per Telefon kann kein einziger Beschluss wirksam gefasst werden. Sie brauchen immer eine Sitzung, und Sitzung kommt von Sitzen. Sie müssen Face-To-Face zusammen kommen oder alles, alles, alles was Sie beschlossen haben, wäre unwirksam.

Regel #2:

Keine Betriebsratssitzung ohne vorherige Einladung. Die Einladung erfolgt durch den Betriebsratsvorsitzenden.

Regel #3:

Keine Einladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Tagesordnung. Die Tagesordnung ist wichtig, denn sie ermöglicht den Betriebsratsmitgliedern erst sich auf die Betriebsratssitzung und die Beschlüsse vorzubereiten.

Regel #4:

Keine Beschlussfassung ohne Beschlussfähigkeit. Wann der Betriebsrat beschlussfähig ist, das steht in §33 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Diese Norm müssen Sie unbedingt kennen. Der Betriebsrat ist nur dann beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt.

Regel #5:

Keine Beschlussfassung ohne Niederschrift. Alle Beschlussinhalte und auch die Abstimmungsverhältnisse müssen vermerkt werden in einem Protokoll. Dieses Protokoll nennt das Gesetz Niederschrift.

Regel #6:

Keine Niederschrift ohne Unterschriften. Unterschreiben muss der Betriebsratsvorsitzende, wenn der verhindert ist, sein Stellvertreter und ein weiteres Betriebsratsmitglied. Das kann der sogenannte Schriftführer sein, wenn es ihn denn gibt, es kann aber auch ein sonstiges Betriebsratsmitglied sein.

Regel #7:

Keine Beschlussfassung ohne sichere Aufbewahrung der Niederschriften. Machen Sie bitte folgenden Fehler nicht, den es in der Praxis tatsächlich gibt. Geben Sie Ihre Niederschriften niemals weiter an Ihren Betriebspartner und Sparringpartner, den Arbeitgeber. Den gehen die Beschlussinhalte zunächst einmal nichts an.

Die 7 verflixten Regeln rund um die wirksame Beschlussfassung

Der Betriebsrat tagt, die Tür geht auf, der Arbeitgeber kommt herein und sagt:

"Ich habe hier noch rasch eine Kündigung, eine personelle Einzelmaßnahme, eine Versetzung."

Und schon stellt sich die Frage: Dürfen wir das überhaupt? Warum sollten wir das nicht dürfen?   
Nun, nach § 29 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) lädt der Betriebsratsvorsitzende rechtzeitig ein unter Mitteilung der Tagesordnung. Das können sein, drei Tage, vier Tage, je nachdem was die Geschäftsordnung regelt.   
Warum muss ich die Frist einhalten?   
Nun deshalb, weil das einzelne Betriebsratsmitglied sich auf die Sitzung vorbereiten soll. Und dazu benötigt es eben den einen oder den anderen Tag. Bedarf es dann dieses Schutzes, wenn eine Änderung der Tagesordnung angedacht ist, die der Arbeitgeber durch sein plötzliches Erscheinen hervorruft?   
Wir schauen uns einmal an, wie die Sitzung verläuft. Der Betriebsratsvorsitzende lädt zunächst zur Sitzung ein und fragt ab, ob ein Betriebsratsmitglied verhindert ist. Was passiert, wenn das Betriebsratsmitglied verhindert ist?   
Er lädt ein Ersatzmitglied. Nun kann aber auch ein Verhinderungsgrund darin liegen, dass ein Betriebsratsmitglied sagt:

"Naja, ich hab Wichtigeres zu tun, meine Arbeit hier, sie ist auf dem Tisch liegen geblieben."

Darf der Vorsitzende dann ein Ersatzmitglied laden oder darf er nicht?   
Hier ist die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zu berücksichtigen, die sagt:

"Ein Betriebsratsmitglied entscheidet selbst, ob es verhindert ist, ob anhand der Tagesordnungspunkte "

Und diesem Falle genau setzt das Bundesarbeitsgericht nun an und sagt:

"Wenn ein Betriebsratsmitglied selbst entscheidet, dass die Teilnahme an der Betriebsratssitzung "

In diesem Fall darf also die Tagesordnung geändert werden, auch ohne dass das Betriebsratsmitglied in seinem Interesse geschützt wird vorher zu wissen, was in der Sitzung passiert, denn es bleibt ja aus eigener Entscheidung heraus der Sitzung fern. Diese Änderung der Tagesordnung ist jedoch nicht ohne jede Voraussetzung möglich.   
Wir brauchen erstens:   
Das Zusammentreten eines beschlussfähigen Betriebsrats, notfalls auch anhand der Ersatzmitglieder, die für verhinderte Betriebsratsmitglieder eingetreten sind.   
Wir brauchen ferner in der Sitzung einen, und ich betone, einen einstimmigen Beschluss, dass die Tagesordnung geändert wird. Durch die Notwendigkeit des einstimmigen Beschlusses wird das Interesse des einzelnen Betriebsratsmitglieds geschützt, nicht überfahren zu werden an einer Beschlussfassung teilnehmen zu müssen, wo es sich nicht hat ausreichend vorbereiten können. Es kann also jederzeit sagen:

„Nein, damit bin ich nicht einverstanden.“

Dann ist die Änderung der Tagesordnung nicht möglich.

Änderung der Tagesordnung in der BR-Sitzung - Ist das möglich?

Als einzelnes Betriebsratsmitglied sind Sie nicht handlungsfähig. Nur die reine Betriebsratsarbeit, die darf von Ihnen erledigt werden, ohne dass es einen Betriebsratsbeschluss dazu braucht. Sie können als Betriebsratsmitglied grundsätzlich also jederzeit Betriebsratsarbeit machen. Den Arbeitgeber müssen Sie vorab nicht um Genehmigung bitten. Sie brauchen auch nicht die Genehmigung Ihres Betriebsratsvorsitzenden. Wie Sie wissen, müssen Sie sich aber jedes Mal als Betriebsratsmitglied abgemeldet haben, bevor Sie für den Betriebsrat arbeiten. Für alles andere braucht der Betriebsrat einen Beschluss.

Benötigen wir für jede Handlung des Betriebsrates einen Beschluss?

Arbeitnehmer dürfen vom Arbeitgeber die Erteilung eines Zeugnisses verlangen. Das steht im §109 Gewerbeordnung (GewO).

Wohl gemerkt, Sie dürfen nur ein Zeugnis verlangen, denn es gilt insoweit der Grundsatz der sogenannten Zeugniseinheitlichkeit.   
Das Zeugnis muss die Wahrheit sagen. Man nennt dies den Grundsatz der sogenannten Zeugniswahrheit.   
Auch muss das Zeugnis klar formuliert sein. Geheimcodes und irreführende Bezeichnungen sind untersagt. Das nennt man den Grundsatz der Zeugnisklarheit.   
Daneben gibt es den Grundsatz der Zeugniswohlwollenheit. Das Zeugnis darf nicht gemein formuliert sein. Es muss ausgewogen sein und Wohlwollen erkennen lassen für den betroffenen Arbeitnehmer.

Und deshalb mache ich alles richtig, sagt der Arbeitgeber, der die Betriebsratsarbeit im Zeugnis erwähnt haben will. Denn er sagt die Wahrheit. Er redet nicht umher und wohlwollend, so meint der Arbeitgeber, sei das doch überdies. „So nicht!“, sagt die Rechtsprechung. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass seine Betriebsratstätigkeit nicht im Zeugnis Erwähnung findet aus guten Gründen. Wer einmal versucht hat, sich mit einem Arbeitszeugnis zu bewerben, in dem eine Mandatsarbeit erwähnt ist, wird verstehen warum. Sie können also verhindern, dass der Arbeitgeber die Betriebsratsarbeit im Arbeitszeugnis erwähnt. Das aber müssen Sie eigens verlangen. Anderenfalls darf sich der Arbeitgeber an die Wahrheit halten. Letzte Frage. Wichtige Frage:

Was ist wenn Sie jahrelang, vielleicht jahrzehntelang für den Betriebsrat tätig waren?   
Möglicherweise waren Sie überdies freigestellt. Vielleicht haben Sie, neben der Betriebsratsarbeit, deshalb wenig nur in Ihrem erlernten Beruf tun können.   
Darf das verschwiegen werden? Haben Sie einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber sozusagen lügt und Tätigkeiten erfindet oder besonders herausstellt, die Sie so gar nicht ausgeübt haben?

Das nun auch wieder nicht, sagt die Rechtsprechung. Zwar haben Sie einen Anspruch darauf, dass die Betriebsratsarbeit unerwähnt bleibt, einen Anspruch zur Lüge haben Sie insoweit aber nicht.   
„Heul doch!“, sagt sozusagen die, ansonsten dem Betriebsrat sehr gewogene, Rechtsprechung. Achten Sie also darauf wenn Sie ein Zeugnis verlangen. Sie bekommen nur ein Zeugnis.   
Überlegen Sie, ob in dem Zeugnis Ihre Betriebsratsarbeit Erwähnung finden soll oder nicht.

Darf die Betriebsratsarbeit im Arbeitszeugnis erwähnt werden?

Reden wir über eine sympathische Berufsgruppe.   
Die Rechtsanwälte.   
Kein Betriebsrat sollte ohne den Beistand eines Rechtsanwalts auskommen müssen. Wann aber muss der Arbeitgeber für die verursachten Kosten des Rechtsanwalts aufkommen?

Hier sind drei Fälle zu unterscheiden.

Die Rechtsanwaltskosten, also die Kosten für die Beratung und Vertretung durch einen Rechtsanwalt, können dem Arbeitgeber aufgebürdet werden. Zum Beispiel, wenn der Rechtsanwalt für den Betriebsrat ein sogenanntes arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren betreibt. Wenn er, mit anderen Worten, gegen den Arbeitgeber, im Namen des Betriebsrats, vor dem Arbeitsgericht vorgeht. Die Kosten müssen allerdings verhältnismäßig sein. Dass der Arbeitgeber diese Kosten zu übernehmen hat, ergibt sich aus § 40 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Dort nämlich heißt es, dass der Arbeitgeber für die Kosten des Betriebsrats aufzukommen habe.

Ein hiervon zu unterscheidender Fall ist es, dass der Betriebsrat sich der Hilfe eines Sachverständigen bedient. Auch der Sachverständige ist meistens ein Rechtsanwalt. Also ein einseitiger Interessenvertreter. Das ist erlaubt, wenn der Arbeitgeber etwa dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung vorlegt und um Unterschrift bittet.   
Diese Betriebsvereinbarung kann der Betriebsrat dann durch einen Sachverständigen überprüfen lassen. Dass der Arbeitgeber diese Kosten zu übernehmen hat, ergibt sich aus dem § 80 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Diesem Paragraphen ist auch zu entnehmen, dass vor der Beauftragung eines Sachverständigen zunächst eine Absprache mit dem Arbeitgeber zu treffen ist.

Dritter Fall: Der sogenannte Berater. Auch das zumeist ein Rechtsanwalt. In der Situation einer sogenannten Betriebsänderung und in einem ausreichend großen Unternehmen, das Unternehmen muss mehr als 300 Arbeitnehmer aufweisen, kann der Betriebsrat, im Falle einer Betriebsänderung, einen Berater hinzuziehen. Auch dies kann erst nach vorheriger Absprache mit dem Arbeitgeber geschehen. Dieser Berater berät den Betriebsrat umfassend während der gesamten Dauer der Betriebsänderung.

Ich fasse zusammen:

Es gibt da draußen Rechtsanwälte, es gibt Sachverständiger und es gibt Berater. Und fast immer hat der Arbeitgeber deren Kosten zu übernehmen.

Muss der Arbeitgeber die Kosten für die Beauftragung eines Anwalts übernehmen?

Sie ist die heilige Kuh und ein häufiger Zankapfel der Betriebsverfassung.

Die sogenannte Kooperationsmaxime.

Gemeint ist die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Diese Rechtspflicht ist geregelt in den Paragraphen §2 Abs. 1 und §74 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Die Pflicht ist unbedingt zu beachten. Als Betriebsrat dürfen Sie keine Stimmungsmache betreiben, gegen Ihren Arbeitgeber. Sie dürfen Betriebsversammlungen nicht einberufen, ohne dies terminlich mit dem Arbeitgeber abgestimmt zu haben. Auch dürfen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nicht offenbart werden. All das wäre ein Verstoß gegen die Kooperationsmaxime. Die Kooperationsmaxime ist allerdings keine Einbahnstraße. Auch Ihr Arbeitgeber muss die Rechte des Betriebsrats achten und wahren. Er darf nicht strukturiert Lügen über den Betriebsrat verbreiten. Er darf aber auch nicht immer die Wahrheit sagen. Zum Beispiel ist die Höhe von Schulungskosten, die der Betriebsrat verursacht hat, unbedingt geheim zu halten.

Die Kooperationsmaxime ist also, so wichtig wie sie ist, kein Maulkorb für den Betriebsrat. Nachfolgend eine Liste von Handlungen und Tätigkeiten, die Sie trotz der Kooperationsmaxime selbstverständlich verfolgen dürfen. Der Betriebsrat darf anderer Meinung sein als sein Betriebspartner, der Arbeitgeber. Er darf dies auch sagen. In Betriebsratssitzungen, in Monatsgesprächen und natürlich auch auf der Betriebsversammlung. Der Betriebsrat darf sich der Hilfe eines Rechtsanwalts bedienen. Zuvor muss der Betriebsrat, was er auch darf, das Scheitern der Verhandlung beschlossen haben. Dann muss er einen zweiten Beschluss fassen. Nämlich, dass die Einigungsstelle einzuberufen ist.

Über alle Streitigkeiten haben Arbeitgeber und Betriebsrat mit dem ernsten Willen der Einigung zu verhandeln. Ob das klappt, steht freilich auf einem anderen Blatt. Der Betriebsrat darf Handlungen des Arbeitgebers überprüfen lassen. Gerichtlich. Vor dem Arbeitsgericht. Im sogenannten arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren. Der Betriebsrat darf, wenn es um Angelegenheiten der echten Mitbestimmung geht, auch vor die Einigungsstelle gehen. Auch dort darf er sich der Hilfe eines Rechtsanwalts bedienen. Im Extremfall darf der Betriebsrat sogar den Arbeitgeber anzeigen. Das sollte er allerdings erst nach reiflicher Überlegung und nach dem Scheitern eines innerbetrieblichen Klärungsversuches tun.

Sie hören das Geschrei.

Es ist soeben eine heilige Kuh geschlachtet worden.

Was bedeutet die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit?

Betriebsratsmitglieder und andere Mandatsträger müssen Betriebsgeheimnisse wahren. Sie dürfen sie nicht im Betrieb oder außerhalb offenbaren. Tun sie es doch, laufen sie Gefahr gekündigt zu werden. Denn der Geheimnisverrat ist im Regelfall zugleich ein Verstoß gegen arbeitsvertragliche Verpflichtungen. Dem geschwätzigen Betriebsratsmitglied droht außerdem der Ausschluss aus dem Betriebsratsgremium. Aus dem Betriebsratsgremium ausgeschlossen werden kann ein Mitglied auf das Betreiben des Arbeitgebers hin im sogenannten arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren. Aber auch der Betriebsrat selbst oder ein Viertel der Belegschaft kann den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat betreiben. Es ist also wichtig Betriebsgeheimnisse zu wahren. Was aber ist ein Betriebsgeheimnis?

Ein Betriebsgeheimnis kann nur eine Tatsache sein. Über Meinungen muss der Betriebsrat niemals schweigen, auch wenn der Arbeitgeber das wünscht. Ein Betriebsgeheimnis muss mir als Geheimnis ausdrücklich vom Arbeitgeber mitgeteilt worden sein. Das kann schriftlich oder auch mündlich geschehen. Nur eindeutig muss die Bezeichnung sein. Ein Betriebsgeheimnis muss überhaupt noch geheim sein. Wenn es bereits offenbart wurde, werde auch ich als Betriebsratsmitglied darüber sprechen können. Vor allem aber ist es wichtig, dass das Betriebsgeheimnis auch inhaltlich schützenswert ist. Über Straftaten oder grobe Missstände wird der Betriebsrat nach zwar umstrittener, aber richtiger Rechtsauffassung immer reden dürfen. Und schließlich müssen wir zwei Dinge streng voneinander unterscheiden. Da ist auf der einen Seite das Betriebsgeheimnis, über das ich nicht sprechen kann und auf der anderen Seite die bösen Folgen, man spricht von negativen Auswirkungen, dieses Geheimnisses. Über Letztere darf ich immer reden.

Ist es zum Beispiel der Plan des Arbeitgebers, die Marketingabteilung aufzulösen, so kann das ein Geheimnis sein, über das ich zu schweigen habe. Die böse Folge dieses Geheimnisses wird aber wohl sein, dass einige oder alle Marketingmitarbeiter ihren Job verlieren. Hierüber wird der Betriebsrat sprechen können. Übrigens, es gibt da draußen eine sympathische Berufsgruppe, über die in Deutschland zu wenig gesprochen wird. Sie ahnen, wen ich meine. Die Rechtsanwälte. Mit denen und auch mit den Rechtssekretären der Gewerkschaften werden Sie immer reden dürfen, auch über Geheimnisse. Denn beide Berufsgruppen unterliegen insoweit der Schweigepflicht.

Was ist ein Betriebsgeheimnis?

Mit Rechtsanwälten ist es wie mit Ärzten. Jeder kennt welche, niemand weiß, wer wirklich gut ist und wer nicht. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts ist also Vertrauenssache.

Gibt es überhaupt objektive Kriterien?

Vielleicht nicht.   
Aber ich darf Ihnen vier Gesichtspunkte mitteilen, die mir wichtig erscheinen.

Erster Gesichtspunkt:

Sollten Sie einen Rechtsanwalt nach seinen Noten fragen?

Warum denn nicht?   
Mich interessiert nicht die Note, mich interessiert aber wie er auf diese Frage reagiert.   
Ist er ungehalten, dann ist es ganz sicher der falsche Kollege für Sie.

Zweiter Gesichtspunkt:

Ist es wichtig, ob der Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht ist, wenn er Betriebsräte vertritt?

Na sicher, aber überschätzen Sie diesen Gesichtspunkt nicht.

Wussten Sie, dass auch Fachanwälte für Arbeitsrecht nur wenige, sehr wenige Fälle im kollektiven Arbeitsrecht absolvieren mussten?

Man kann also Fachanwalt sein, ohne viel mit Betriebsräten zu tun gehabt zu haben.

Dritter Gesichtspunkt:

Fragen Sie Ihren Rechtsanwalt, warum er im kollektiven Arbeitsrecht arbeitet.   
Die Frage wird ihn vielleicht überraschen, sie hat aber einen inhaltlichen Hintergrund. Im kollektiven Arbeitsrecht ist Geld zu verdienen, reich wird man dort aber nicht. Ein Rechtsanwalt der ausschließlich das kollektive Arbeitsrecht beackert, der will etwas. Geld kann es nicht sein. Er ist auf einer Mission. Ich wüsste dann gerne, was er will. Das soll er mir erklären.

Warum machst du kollektives Arbeitsrecht?

Fragen Sie das Ihren Rechtsanwalt.

Der vierte und eigentliche Gesichtspunkt nach meinem Geschmack:

Der Rechtsanwalt, der Sie als Betriebsrat berät und vertritt, der sollte Sie dort aufsuchen, wo Sie arbeiten. Nämlich in Ihrem Betriebsratsbüro, beziehungsweise in Ihrem Betrieb. Wenn man von Betriebsräten lebt, wie ich, und das nicht ganz schlecht, dann muss man es sich als Rechtsanwalt, wie ich meine, gefallen lassen, dass man dort arbeitet, wo der Betriebsrat selbst tätig wird. So wie ein Strafverteidiger, der seine Mandanten immerhin auch im Gefängnis aufzusuchen hat und nicht nur in seiner Kanzlei.   
Der letzte Punkt erscheint mir deshalb als eigentlicher Lackmustest. Zugegeben, ein sehr persönlicher Rat. Aber auch der kann Ihnen weiterhelfen.

Eine letzte Frage:

Sollten Sie auf Ihr Bauchgefühl vertrauen? Ist das ein tauglicher Ratgeber?

Das wissen Sie doch als Betriebsrat.   
Unbedingt.   
Nichts ist wichtiger als Bauchgefühl.

Wie finde ich den richtigen Betriebsratsanwalt?

Als einzelnes Betriebsratsmitglied sind Sie nicht handlungsfähig. Nur die reine Betriebsratsarbeit, die darf von Ihnen erledigt werden, ohne...

Benötigen wir für jede Handlung des Betriebsrates einen Beschluss?

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Änderung der Tagesordnung in der BR-Sitzung - Ist das möglich?

Benötigen wir für jede Handlung des Betriebsrates einen Beschluss?

Darf die Betriebsratsarbeit im Arbeitszeugnis erwähnt werden?

Muss der Arbeitgeber die Kosten für die Beauftragung eines Anwalts übernehmen?

Was bedeutet die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit?

Was ist ein Betriebsgeheimnis?

Wie finde ich den richtigen Betriebsratsanwalt?

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