Schriftführer

Schriftführer haben im Betriebsrat einige zusätzliche Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehört z.B. die Anfertigung einer Sitzungsniederschrift. Weitere Aufgabenbereiche des Schriftführers sowie gesetzliche Regelungen erklärt Fachanwältin Lina Goldbach in diesem Video!

Schriftführer Aufgaben: Die Aufgaben des Schriftführers einfach erklärt

Der Schriftführer ist kein Betriebsratsmitglied, wie jedes andere. Er hat zwar nicht mehr Rechte, aber zugegeben erheblich mehr Pflichten, als andere Betriebsratsmitglieder.

Ich weiß jetzt nicht recht, darf ich ihm gratulieren?

Oder muss ich sagen: „Herzliches Beileid, Sie sind Schriftführer!“

Schriftführer haben darauf zu achten, gemeinsam mit dem Betriebsratsvorsitzenden, dass über jede Betriebsratssitzung eine Niederschrift erstellt wird. Und die Niederschrift muss drei Anforderungen genügen. Ich habe sie mir aufgeschrieben, ich darf sie Ihnen mitteilen. Als Schriftführer müssen Sie zu vorderst darauf achten, dass sämtliche Beschlussinhalte in der Niederschrift auch aufscheinen.

Desweiteren müssen die Stimmverhältnisse im Protokoll abgebildet sein und achten Sie immer darauf, dass jede Niederschrift, nicht eine, nicht drei, sondern zwei Unterschriften trägt. Nämlich vom Betriebsratsvorsitzenden, im echten Verhinderungsfall von dessen Stellvertreter und von einem weiteren Betriebsratsmitglied. Dieses weitere Betriebsratsmitglied wird sinnvollerweise der Schriftführer selbst sein, es könnte aber auch ohne weiteres ein sonstiges Betriebsratsmitglied unterschreiben.

Mehr über Ihre Rolle als Schriftführer erfahren Sie im Video!

Sonderrolle Schriftführer: Was muss ich beachten?

Die Antwort auf die Frage, wer das Protokoll der Betriebsratssitzung unterzeichnet, gibt uns das Betriebsverfassungsgesetz.

Von wem muss das Protokoll der Betriebsratssitzung unterzeichnet werden?

Muss ein Betriebsratsbeschluss eigentlich schriftlich festgehalten werden?   
Gesetzlich ist das nicht vorgeschrieben. Der Beschluss ist also nicht unwirksam, weil er nicht schriftlich festgehalten wird, ich empfehle das aber ganz dringlich.

Denn ansonsten kommt man hinterher in die Bredouille, wenn man nicht nachweisen kann, was wirklich mit welcher Mehrheit beschlossen wurde und macht sich möglicherweise angreifbar.

Der Arbeitgeber kann sagen:   
"Also ich glaube gar nicht, dass das hier wirklich rechtmäßig " können es schwer nachweisen.

Fixieren Sie also die Beschlüsse immer schriftlich. Das Gesetz verlangt übrigens von Ihnen, gemäß § 34 Betriebsverfassungsgesetz, dass Sie über jede Betriebsratssitzung eine Sitzungsniederschrift aufnehmen.

Und darin sollen ja mindestens der Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der Sie gefasst wurden, enthalten sein. Ändert aber nichts daran, dass trotzdem der Beschluss auch wirksam wäre, wenn Sie diese Sitzungsniederschrift nicht halten. Aber wie gesagt, haben Sie dann ein Beweisproblem.

Keine schriftliche Dokumentation des Beschlusses

Alle Betriebsratsmitglieder und auch nur die erstmal. Kein anderer hat das Recht in die Protokolle des Betriebsrats zu schauen, insbesondere schon nicht der Arbeitgeber. Andererseits gibt es aber auch kein Verbot, dass der Betriebsrat die Protokolle anderen Personen zeigt.

Dabei sollte nur beachtet werden, dass man nicht Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte anderer Arbeitnehmer verletzt oder es sich nicht um Geschäftsgeheimnisse handelt, die der Arbeitgeber einem mitgeteilt hat.

Wenn Sie also auch Ihre Ersatzmitglieder mal reinschauen lassen wollen, können Sie das durchaus tun, beachten Sie nur eben, dass Ersatzmitglieder, solange sie nicht tätig sind, eben keine Vollmitglieder sind und Sie deshalb auch Rechte anderer Arbeitnehmer und des Arbeitgebers wahren müssen.

Von wem muss das Protokoll der Betriebsratssitzung unterzeichnet werden?

Schriftführer

Schriftführer Aufgaben: Die Aufgaben des Schriftführers einfach erklärt

Sonderrolle Schriftführer: Was muss ich beachten?

Von wem muss das Protokoll der Betriebsratssitzung unterzeichnet werden?

Keine schriftliche Dokumentation des Beschlusses

Wer darf die Protokolle einer Betriebsratssitzung ansehen?

Fortbildung
Für Betriebsräte

Von wem muss das Protokoll der Betriebsratssitzung unterzeichnet werden?

Schriftführer

Schriftführer Aufgaben: Die Aufgaben des Schriftführers einfach erklärt

Sonderrolle Schriftführer: Was muss ich beachten?

Von wem muss das Protokoll der Betriebsratssitzung unterzeichnet werden?

Keine schriftliche Dokumentation des Beschlusses

Wer darf die Protokolle einer Betriebsratssitzung ansehen?

FortbildungFür Betriebsräte

Fortbildung
Für Betriebsräte