Streik

Was ist eigentlich die Friedenspflicht? Rechtsanwältin Franziska Hurtado beantwortet diese Frage anhand der Gewerkschaft verdi!

Was ist Friedenspflicht? Friedenspflicht einfach erklärt!

Fridays For Future: Dürfen Arbeitnehmer mitstreiken? Wir wollen heute über das Thema Fridays For Future sprechen, denn da wurde ja zum Klimastreik aufgerufen und das Thema Streik kommt Ihnen vielleicht auch aus dem Arbeitsrecht bekannt vor.

Und da stellt sich natürlich die Frage: Dürfen Arbeitnehmer eigentlich mitstreiken?

Es gibt doch da irgendwo ein Streikrecht. Und zunächst erstmal, natürlich dürfen Sie als Arbeitnehmer streiken, das ist gar kein Problem, Sie dürfen es nur nicht während der Arbeitszeit tun. Also wenn Sie an so einem Klimastreik teilnehmen möchten, dann stempeln Sie sich bitte aus, nehmen Sie sich Urlaub, sprechen Sie mit Ihrem Chef, wenn der Sie freiwillig gehen lässt, vielleicht das Ganze auch unterstützt, das kann ja auch ein gutes Team-Event sein, dass man gemeinsam zum Klimastreik geht, dann ist das völlig in Ordnung.

Aber wenn Sie einfach so Ihre Arbeit niederlegen und zum Klimastreik gehen, dann ist das eine arbeitsrechtliche Pflichtverletzung und das kann eine Abmahnung zur Folge haben, ggf. vielleicht sogar auch die Kündigung.

Jetzt vielleicht noch die Abgrenzung: Was hat es denn dann mit diesem Streikrecht auf sich?

Natürlich haben Gewerkschaften ein Streikrecht, das haben Sie vielleicht schon einmal erlebt oder zumindest schon einmal gehört, Gewerkschaften dürfen ja zum Streik aufrufen, das ist auch zulässig und dann dürfen Arbeitnehmer auch in dem Moment ihre Arbeit niederlegen und ihre Arbeit unterbrechen und dann ist das keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung. Denn dann handelt es sich um einen rechtmäßigen Streik.

Streik ist grundsätzlich Hoheitsgebiet der Gewerkschaft, das heißt, ein Streik ist dann rechtmäßig, wenn erstmal die Gewerkschaft dazu aufruft und es darf gestreikt werden, wenn es sich um tariflich regelbare Ziele handelt. Das heißt, Sie müssen mit dem Streik durch die Gewerkschaft irgendetwas in Ihrem Betrieb erreichen können, das kann sein, dass Sie für bessere Arbeitsbedingungen streiken, das kann auch sein, dass Sie vielleicht für eine 38 Stunden Woche streiken, damit können Sie ja Dinge erreichen durch den Streik, die tatsächlich Ihren Betrieb auch direkt betreffen. Man nennt das tariflich regelbare Ziele, also Ziele, die wirklich durch den Tarifvertrag auch regelbar sind. Beim Klimastreik handelt es sich jetzt aber eher um ein politisches Ziel.

Natürlich ist Umweltschutz, Klimaschutz, eine wichtige Sache, aber das betrifft jetzt nicht direkt Ihren Betrieb und auch eine Gewerkschaft kann den Klimaschutz nicht direkt durch einen Tarifvertrag regeln. Deshalb ist so ein politischer Streik kein Streik im arbeitsrechtlichen Sinne.

Fridays For Future ? Dürfen Arbeitnehmer mitstreiken?

Sind Streikbruchprämien im Arbeitskampf erlaubt? Manch einer könnte behaupten, dass Prämien für Kollegen, die statt an einem Streik teilzunehmen arbeiten gehen, unzulässig sind, wenn die streikenden Kollegen diese Prämie nicht erhalten. Oft fällt in diesem Zusammenhang auch der Begriff der Ungleichbehandlung.

Aber wie sieht es in der Praxis aus und was sagt das Bundesarbeitsgericht dazu? Sie erfahren's im Video!

Streik: Arbeitgeber verteilt Streikbruchprämien im Arbeitskampf- Ist das zulässig?

Auch während eines Streiks kann der Betriebsrat betriebsverfassungsrechtliche Mitwirkungsrechte ausüben. Informationsrechte, Mitbestimmungsrechte, und so weiter.  
Nur wenn diese Mitwirkungsrechte jetzt den Streik beeinflussen können, so das Bundesarbeitsgericht, kann dieses Mitwirkungsrecht eingeschränkt werden.  
Das ist zum Beispiel der Fall, wenn es um Überstunden von Streikbrechern geht, die der Arbeitgeber jetzt abfordern will, damit eben die anfallende Arbeit aufgefangen wird. Hier hat der Betriebsrat jetzt kein Mitbestimmungsrecht mehr bezüglich dieser Mehrarbeit.

Sie sehen also, die Beteiligungsrechte des Betriebsrats können während des Streiks eingeschränkt sein, aber das ist nur in Ausnahmefällen gegeben. Auch dürfen Betriebsräte keinen Notdienst regeln für die Zeit während des Streiks. Das obliegt einzig auch den Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften oder Arbeitgeberverband und Gewerkschaften.

Wenn ein Betriebsrat während des Streiks einen Notdienst einrichtet oder regelt, verstößt er gegen das Gesetz und auch das kann nach § 23 Abs. 1 eine grobe Pflichtverletzung darstellen und möglicherweise zu einer Amtsenthebung führen.

Kann der Betriebsrat während eines Streiks seine Beteiligungsrechte ausüben?

Darf der Betriebsrat eigentlich einen Streik gegen den Arbeitgeber führen?

Nein, das darf er nicht und davon rate ich auch dringend ab.  
Denn dem Betriebsrat ist das Streikrecht nicht gegeben, das Streikrecht obliegt einzig den Gewerkschaften. Der Betriebsrat als Organ der Betriebsverfassung, der ist an die Friedenspflicht gebunden und muss immer mit dem Arbeitgeber eine konstruktive Lösung finden. Das ist auch ganz klar in § 74 Abs. 2 BetrVG so geregelt.

Wenn Sie also als Betriebsrat einen Streik anzetteln oder führen, dann begehen Sie eine grobe Pflichtverletzung, weswegen Sie sogar Ihr Amt verlieren können. § 23 Abs. 1 BetrVG.

Also, seien Sie auf der Hut.

Darf der Betriebsrat einen Streik gegen den Arbeitgeber führen?

Was für eine Entscheidung, die das Bundesarbeitsgericht 2013 vorgelegt hat.

Was war da passiert?

Da wurde ein Betrieb bestreikt und der Betriebsrat fordert per E-Mail seine Kollegen dazu auf, an dem Streik teilzunehmen. Die E-Mail Adresse des Betriebsrates war dem Unternehmen eindeutig zuzuordnen, denn sie lautet:

betriebsrat@\[Name des Unternehmens\].de

Als der Arbeitgeber davon Wind bekommt verlangt er sofort im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung durch den Betriebsrat.

Aber zu Recht?

§74 BetrVG verpflichtet den Betriebsrat sich bei allen Maßnahmen des Arbeitskampfes neutral zu verhalten. Insbesondere darf der Betriebsrat die Kollegen nicht dazu aufrufen an einem Streik teilzunehmen oder aber der Betriebsrat darf auf keinen Fall selber zum Streik aufrufen. Das ist ein Recht, was nur den Gewerkschaften zusteht. Im folgenden Fall hatte der Betriebsrat über die Verwendung der E-Mail Adresse, die als solches ausdrücklich dem Betriebsrat zuzuordnen war, gegen die Neutralitätspflicht verstoßen.

Damit hatte der Arbeitgeber Recht und das Arbeitsgericht hat auf seinen Antrag hin die einstweilige Verfügung auf Unterlassen bewirkt. Neutralitätspflicht heißt im Übrigen nicht, dass Sie als Betriebsräte nicht streiken dürfen. Sie sind Arbeitnehmer wie jeder andere auch und natürlich dürfen Sie auch am Streik teilnehmen.   
Aber, jede Handlung, die die Kollegen zum Streik aufruft und die auf Sie als Betriebsrat zurückzuführen ist, hat gesetzlich zu unterbleiben.

Dürfen Betriebsräte an einem Streik teilnehmen?

Ja, da hat's mal richtig geknallt in dem Fall, den das BAG vor kurzem zu entscheiden hatte.

Und was war passiert?

Da ist ein Lebensmittelgroßhandel, der betreibt in Köln unter anderem ein großes Logistikzentrum, aber auch die Zentrale ist mit in Köln ansässig. Ja, jetzt ruft die zuständige Gewerkschaft für das Logistikzentrum zum Streik auf und das Unternehmen hat nichts Besseres zu tun, als arbeitswillige Arbeitnehmer aus der Zentrale in das Logistikzentrum zu versetzen, damit dort die Arbeit weitestgehend störungsfrei weiter geht. Der Betriebsrat sieht das gar nicht gern und rügt die Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte.

Tja, zu Recht?

Normalerweise ist es ja so, dass nach §99 der Betriebsrat bei jeder Einstellung und auch bei jeder Versetzung im Vorfeld zu beteiligen ist, das heißt, der Arbeitgeber muss ihn unterrichten und muss die Zustimmung des Betriebsrates einholen. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung, dann bleibt dem Arbeitgeber nur ein einziger Weg, nämlich vor das Arbeitsgericht und zwar im Wege des Zustimmungsersetzungsverfahrens. Es ist bei jeder Einstellung so, aber auch bei jeder Versetzung, soweit sie voraussichtlich die Dauer von einem Monat übersteigt. Das hatte der Arbeitgeber in dem vorliegenden Fall nicht gemacht. Aber, er befand sich auch in der besonderen Situation des Arbeitskampfes. Und hier hat das Bundesarbeitsgericht höchst richterlich festgestellt, dass die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats immer dann ruhen, wenn die Maßnahme der Abwehr von Streikfolgen dient.

Das war in dem vorliegenden Fall der Fall, denn die Arbeitgeberin wollte ja trotz des Streiks im Logistikzentrum die Arbeitsabläufe dort weitestgehend aufrecht erhalten und hat auch niemanden gegen seinen Willen dazu gezwungen als Streikbrecher tätig zu werden. Das bedeutet also für Sie als Betriebsrat: Generell sind Sie natürlich bei jeder Einstellung, bei jeder Versetzung mit dabei. Wird ihr Betrieb aber bestreikt, dann ruhen bei allen Angelegenheiten, die der Abwehr dieses Streiks dienen, also insbesondere der Versetzung von arbeitswilligen Arbeitnehmern, ruhen Ihre Mitbestimmungsrechte und nur in diesem Fall darf der Arbeitgeber Sie als Betriebsrat außen vor lassen.

Welche Auswirkungen hat ein Streik auf die Betriebsratsarbeit?

Der Arbeitgeber will nicht so wie der Betriebsrat will.

„Komm, dann lass uns streiken!“

Sollte man als Betriebsrat so denken, ist das wie eine Art Freilos für den wildesten Rodeoritt den Sie sich je vorstellen haben können. Und zwar für den Betriebsrat.

Denn das kollektive Arbeitsrecht regelt brettelbreit und eindeutig:

Streiken oder andere tarifliche Arbeitskampfmaßnahmen sind nur und ausschließlich und absolut sowas von Themen für die Gewerkschaft.

Insofern wäre es eine Todsünde des Betriebsrats ohne Gewerkschaft im Betrieb einen Streik vom Zaun zu brechen. Juristisch wäre dies eine illegale Aufforderung zur kollektiven Arbeitsniederlegung. Die Konsequenzen daraus könnten für alle Beteiligten sehr schmerzhaft sein. Denken Sie an das Rodeo.

Zum einen könnte der Arbeitgeber alle an der Arbeitsniederlegung teilnehmenden Mitarbeiter wegen unerlaubter Arbeitsverweigerung abmahnen und ihnen den Lohn für diese Zeit verweigern, gegebenenfalls könnte er sogar kündigen.

Zum anderen wäre der eben illegale Streikaufruf durch den Betriebsrat eine grobe Pflichtverletzung des Betriebsrats, weshalb der Betriebsrat gemäß §23 Abs. 1 BetrVG komplett aufgelöst werden könnte.

Und hier die Faustformel für Sie zum Mitnehmen:

Als Betriebsrat zum Streik aufrufen ist wie Rodeo ohne Reitausbildung. Es zerlegt einen.

BetrVG Irrtümer #2 - Der Betriebsrat darf zum Streik aufrufen

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BetrVG Irrtümer #2 - Der Betriebsrat darf zum Streik aufrufen

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