SBV: Mission:SBV-Wahl

Das weiß nun wirklich jede Schwerbehindertenvertretung:

Wann eine SBV gewählt werden muss, oder?

Nie! Interessanterweise niemals, leider.

Niemals muss eine Schwerbehindertenvertretung gewählt werden, auch wenn es im Gesetz in der Tat anders steht. Das Gesetz sagt, eine Schwerbehindertenvertretung wird gewählt, wenn in einem Betrieb wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind.

Allerdings:

Initiieren muss diese Wahl der Betriebsrat, der dazu auch verpflichtet ist, was viele nicht wissen. Oder das Integrationsamt oder die schwerbehinderten Menschen selbst. Unterbleibt dies, dann unterbleibt auch die Wahl. Möglicherweise dauerhaft. Ich bedauere das. Die Schwerbehindertenvertretung ist eine wichtige Instanz. Man sollte auf sie nicht verzichten.

Ausrede #1, warum wir keine Schwerbehindertenvertretung gewählt haben:

**"Wir haben ja nicht ausreichend Kandidaten", heißt es oft.**

Aber wussten Sie, dass ich für die SBV kandidieren kann, ohne selbst schwerbehindert zu sein?

Nirgends im Gesetz steht, dass ich schwerbehindert sein muss, um Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im Betrieb zu werden.

Ausrede #2:

**"Wir haben, glaube ich, gar nicht ausreichend viele Wähler."**

Aber wussten Sie, dass ich auch als sogenannter gleichgestellt behinderter Mensch wahlberechtigt bin in der SBV-Wahl?

Das steht zwar zugegeben so nicht ausdrücklich im Gesetz, da ist immer nur die Rede vom schwerbehinderten Menschen, aber gleichgestellt behinderte Menschen, und das immerhin steht im Gesetz, müssen genauso behandelt werden, wie schwerbehinderte in fast allen wichtigen Fragen. Sie haben die gleichen Rechte, insbesondere das Wahlrecht.

Ausrede #3:

**"Ich bin ungeeignet für die SBV, denn ich bin ja Betriebsratsmitglied."**

Wussten Sie, dass Sie Betriebsratsmitglied sein dürfen und zugleich Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im Betrieb? Dass Sie also ein doppeltes Mandat, ein doppeltes Amt ausführen dürfen?

Ausrede #4:

**Jedenfalls für den Stellvertreter der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im Betrieb, jedenfalls für diesen Stellvertreterposten haben wir keinen geeigneten Kandidaten.**

Tja, in diesem Fall - wussten Sie das? - bleibt der Stellvertreterposten einfach leer. Auch das will man glauben, wenn man nur den Gesetzestext kennt. Denn dort, in der Tat, ist davon die Rede, dass die SBV zwar kein Gremium ist, wie etwa der Betriebsrat, dass sie aber besteht aus einer Vertrauensperson und mindestens einem Stellvertreter. Aber kommt es nicht zur Wahl dieses Stellvertreters, so bleibt dieser Posten eben frei. Glücklich ist das nicht. Die Vertrauensperson wird immer wieder verhindert sein und bleibt dann ohne Vertretung.

**Aber besser eine Vertrauensperson, als keine Vertrauensperson.**

Die Top 4 Ausreden, keine SBV zu gründen und wie man sie widerlegt...

Das weiß nun wirklich jede Schwerbehindertenvertretung, oder nicht?

Dass es fünf schwerbehinderte Menschen braucht, bei mir im Betrieb, die dort nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, damit ich überhaupt eine Schwerbehindertenvertretung wählen kann. So klar diese gesetzlichen Anforderungen auch sein mögen, so schwer sind sie in der Praxis manchmal zu nehmen. Diese erste Hürde schon ist oftmals unüberwindlich, so scheint es, weil ich eben nicht fünf schwerbehinderte Menschen zusammenbekomme.

Gibt es neben den gesetzlichen Anforderungen vielleicht so etwas wie Tipps oder Tricks, Anwaltstipps sozusagen, um die SBV-Wahl zu erleichtern?

Na, wenn ich schon so frage...

Anwaltstipp #1: Fassen Sie mehrere Betriebe doch zusammen.

Ihre Frage an mich lautete:

Was soll ich tun, wenn ich in meinem Betrieb vor Ort keine fünf schwerbehinderten Menschen zusammenbekomme?

Gibt es mehr als einen Betrieb in Ihrem Unternehmen und gibt es in diesen Betrieben zusammengerechnet jedenfalls wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen, so schlagen Sie doch dem Arbeitgeber vor, diese Betriebe zum Zwecke der SBV-Wahl zusammenzufassen. Die Entscheidung hierüber trägt der Arbeitgeber in Absprache mit Ihnen und dem Integrationsamt. Sie haben gute Argumente, wenn Sie dem Arbeitgeber vorschlagen, eine solche Zusammenfassung vorzunehmen.

Gibt es nämlich einen Gesamtbetriebsrat und deshalb auch eine Gesamtschwerbehindertenvertretung, so ist diese ja zuständig für den SBV-losen Betrieb. Hierdurch entstehen Kosten, hohe Kosten vielleicht. Diese Kosten immerhin erspart sich der Arbeitgeber, wenn er die Zusammenfassung der Betriebe zum Zwecke der SBV-Wahl zulässt. Achten Sie aber darauf, dass der Arbeitgeber nicht zu viel des Guten tut.

Mit anderen Worten: Dass er Sie nicht über den Tisch zieht.

Manchmal ist es nämlich so, dass man in mehreren Betrieben eines größeren Unternehmens durchaus eine SBV gründen kann. Solche Betriebe darf der Arbeitgeber bitte nicht zusammenfassen.

Sie wissen warum: Es ist besser mehrere SBVen zu haben, als nur eine.

Wo steht's, falls Sie nachlesen wollten?

Die Möglichkeit Betriebe zusammenzufassen zum Zweck der SBV-Wahl ergibt sich aus dem neuen § 177 Abs. 1 SGB IX.

Das weiß doch jeder... | Tipps & Tricks vom Anwalt Teil 1

Tipp Nummer 2: Bleiben Sie doch einfach im Amt, wenn Sie nicht wählen wollen.

Sie haben richtig gehört: Regulär findet die SBV-Wahl statt in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. November 2018. Dann muss gewählt werden.

Haben Sie zuvor aber außerplanmäßig gewählt und ist Ihre SBV deswegen am 1. Oktober 2018 noch kein ganzes Jahr im Amt, so darf sie im Amt bleiben. Gewählt wird dann erst wieder in vier Jahren. Hierdurch verlängert sich die Amtszeit, aber das ist in Ordnung sagt das Gesetz.

Prüfen Sie also, wenn Sie den Aufwand einer Wahl scheuen, ob Sie überhaupt im Jahr 2018 wählen müssen oder ausnahmsweise nicht.

Falls Sie auch das nachlesen mögen: Der Wahlzeitpunkt ist geregelt im neuen § 177, Abs. 5 SGB IX.

Einfach im Amt bleiben | Tipps & Tricks vom Anwalt Teil 2

Tipp #3: Sie hassen den Wahlvorstand und wollen Ihre SBV-Wahl nach Möglichkeit durchführen ohne Wahlvorstand

Nun, die SBV-Wahl ist kein Wünsch-Dir-Was.

Allerdings prüfen Sie, ob es überhaupt einen Wahlvorstand braucht.

Oft, sehr oft, ist das nicht der Fall.

Einen Wahlvorstand nämlich braucht es nur im sogenannten förmlichen Wahlverfahren. Zum förmlichen Wahlverfahren sind Sie allerdings verpflichtet, wenn es 50 oder mehr schwerbehinderte oder gleichgestellt behinderte Menschen im Betrieb gibt.

Wird diese Grenze 50 aber nicht erreicht, so wählen Sie zwingend im vereinfachten Wahlverfahren.

Das vereinfachte Wahlverfahren findet ohne Wahlvorstand statt. Wann es einen Wahlvorstand und wann nicht, entnehmen Sie dem neuen § 177 Abs. 6 SGB IX.

Achten Sie aber darauf: Es besteht kein Wahlrecht!

Ob Sie im vereinfachten Wahlverfahren oder im förmlichen Wahlverfahren wählen.

SBV-Wahl ohne Wahlvorstand | Tipps & Tricks vom Anwalt Teil 3

Tipp #4: Was sollte ich tun, wenn es nur einen Kandidaten gibt für die SBV-Wahl?

Wenn ich also sehr wohl den Posten der Vertrauensperson vergeben kann, wenn es aber keinen einzigen Kandidaten gibt für die Stellvertreterposition.

Nun, ein echtes Problem, ein tatsächliches Problem haben Sie dann schon.  
Denn die SBV soll ja bestehen, sagt das Gesetz, aus einer Vertrauensperson und mindestens einem Stellvertreter. Das ist auch sinnvoll.

Allerdings, ich kann Sie beruhigen. Gibt es für den Stellvertreterposten einfach keinen Kandidaten, dann bleibt am Ende der Stellvertreterposten leer. Die Vertrauensperson, also die SBV, können Sie dennoch immer wählen. Egal, ob im förmlichen Wahlverfahren, dann mit Wahlvorstand und mit einer Nachfristsetzung oder im vereinfachten Wahlverfahren, dann einfach auf einer Wahlversammlung.

Was nun, wenn Sie ein ganz anderes Problem mit dem Stellvertreter haben?

Wenn Sie sich nämlich nicht einigen können, als Wahlvorstand, mit der amtierenden SBV und mit dem Arbeitgeber, über die Anzahl der zu wählenden Stellvertreter. Das ist ein häufiges Problem. Denn die Anzahl der Stellvertreter muss festgelegt werden in Absprache mit Arbeitgeber und amtierender SBV.

Die Lösung dieses Problems lautet:

Machen Sie als Wahlvorstand, ich sag das mit einem Augenzwinkern, was Sie wollen.  
Sie entscheiden und nicht die amtierende SBV und nicht der Arbeitgeber, wie viele Stellvertreter es am Ende wirklich gibt. Absprechen müssen Sie sich allerdings. Jedoch übernehmen müssen Sie die Meinung des Arbeitgebers oder der SBV insoweit nicht.

Meine Empfehlung ist:

Es sollten mindestens zwei Stellvertreter gewählt werden. In größeren Betrieben können das auch mehr sein. Zur Stellvertreterwahl entnehmen Sie bitte alles Wissenswerte dem neuen § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. Und vergessen Sie mir in diesem Zusammenhang auch die Wahlordnung nicht. Wohlgemerkt: Die Wahlordnung zur Schwerbehindertenvertretungswahl. Dort ist die Stellvertreterwahl erwähnt in den wichtigen §§ 2 Abs. 4 &amp; 20 Abs. 2 SchwbWO.

Nur ein Kandidat, was jetzt? | Tipps & Tricks vom Anwalt Teil 4

Fünter und letzter Tipp für eine gelingende Schwerbehindertenvertretungswahl: Verwechseln Sie mir, um Gottes Willen, nicht die Wahlberechtigung mit der Wählbarkeit

Juristisch sind das zwei paar Schuhe, die darf ich nicht miteinander vermengen.

Verkürzt gesagt, vereinfacht gesprochen:

Ich darf wählen, wenn ich schwerbehindert bin.

Oder gleichgestellt behindert.

Ich darf mich wählen lassen, auch ohne, dass ich schwerbehindert bin, dafür aber muss ich 18 Jahre bereits sein, ich muss seit sechs Monaten im Betrieb beschäftigt sein und wichtig:

Ich muss auch wählbar sein in der Betriebsratswahl.

Deswegen können leitende Angestellte sich nicht in die SBV wählen lassen, sie dürfen aber sehr wohl die SBV wählen.

Alles zur Wählbarkeit finden Sie im neuen § 177 Abs. 3 SGB IX.

Wahlberechtigung & Wählbarkeit | Tipps & Tricks vom Anwalt Teil 5

Zum Schluss noch ein praktischer Hinweis: Kann es eine gelingende SBV-Wahl geben oder überhaupt eine Wahl ohne Wahlwerbung?

Ich finde: Nein.

Natürlich ist es erlaubt, dass Sie für sich trommeln, dass Sie die Kollegen um Ihre Stimme bitten. Ich bitte Sie, das ist eine Wahl! Natürlich darf es Wahlwerbung geben.

Als Arbeitnehmeranwalt aber rate ich Ihnen:

Verlagern Sie Ihre Wahlwerbung in die Pause. Den Betriebsablauf sollten Sie nicht stören.

Wahlwerbung betreiben, ist das erlaubt?

Vereinfachtes Wahlverfahren (§18-21 SchwbVWO)

Besteht der Betrieb nicht aus räumlich weit auseinander liegenden Teilen und sind dort weniger als 50 Wahlberechtigte beschäftigt, ist die Schwerbehindertenvertretung in einem vereinfachten Wahlverfahren zu wählen. Die Bestellung des Wahlvorstands ist nur im förmlichen Wahlverfahren zwingend erforderlich, nicht im vereinfachten Wahlverfahren.

Die Aufgabe der Durchführung der Wahl übernehmen im vereinfachten Wahlverfahren die Wahlversammlung und der von ihr gewählte Wahlleiter. Zur Wahlversammlung laden entweder das Integrationsamt (§ 177 Abs. 6 Satz 4 SGB IX), die Schwerbehindertenvertretung oder drei Wahlberechtigte oder der Betriebsrat bzw. Personalrat (§ 176 SGB IX) oder das Integrationsamt ein. Spätestens drei Wochen vor Ende ihrer Amtszeit lädt die Schwerbehindertenvertretung zur Wahlversammlung ein, zum Beispiel durch Aushang.

Gewählt werden die Schwerbehindertenvertretung und mindestens ein stellvertretendes Mitglied. Die Stimmen werden unverzüglich öffentlich ausgezählt und das Ergebnis festgestellt.

Das vereinfachte Wahlverfahren

Bleiben Sie doch einfach im Amt, wenn Sie nicht wählen wollen. 
Sie haben richtig gehört...

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