Schulungsanspruch

Gibt es einen Schulungsanspruch für einen Konzernbetriebsrat?

Ja und Nein.

Ja, es kann erforderlich sein, dass sich ein oder mehrere Mitglieder des Konzernbetriebsrats schulen lassen, und zwar schulen lassen zu Themen, die sich mit der Arbeit im Konzernbetriebsrat befassen. Dazu kann es dann auch einen entsprechenden Schulungsanspruch geben.

Und nein, dieser Schulungsanspruch, der steht gerade nicht dem Konzernbetriebsrat als Gremium zu, nein.  
Er steht demjenigen örtlichen Betriebsratsgremium zu, aus dem das jeweilige Konzernbetriebsratsmitglied stammt und also Betriebsratsmitglied ist. Sollte dennoch der Konzernbetriebsrat über eine entsprechende Schulungsteilnahme eines KBR, also Konzernbetriebsratsmitglieds einen entsprechenden Beschluss fassen, hat dies sozusagen keine Folgen. Kein Anspruch des einzelnen KBR-Mitglieds auf Schulungsteilnahme, kein Recht, der Arbeit fernzubleiben, kein Lohnfortzahlungsanspruch.

Wobei: So ganz stimmt das nicht.

Denn eine Folge könnte es doch haben. Der Arbeitgeber könnte nämlich daran denken, das betreffende KBR-Mitglied als Arbeitnehmer abzumahnen, da er ja unberechtigt von der Arbeit ferngeblieben sei.

Denken Sie daher bitte daran:

Auch wenn es um Schulungsthemen des Konzernbetriebsrats geht, der örtliche Betriebsrat, aus dem das Konzernbetriebsratsmitglied stammt, der örtliche Betriebsrat ist und bleibt zuständig.

Übrigens macht das auch durchaus Sinn, dass der örtliche Betriebsrat zuständig ist und bleibt, denn die betrieblichen Notwendigkeiten, die bei der Festlegung der zeitlichen Lage der Seminare zu beachten sind, die kennt der örtliche Betriebsrat doch deutlich besser als der Konzernbetriebsrat.

Hat der Konzernbetriebsrat (KBR) ein Recht auf Fortbildung?

Gibt es einen Schulungsanspruch für den Gesamtbetriebsrat?

Die Antwort lautet: Ja und Nein.

Ja, es kann erforderlich sein, dass ich ein oder mehrere Mitglieder des Gesamtbetriebsrats schulen zu lassen und zwar schulen lassen zu Themen, die sich mit der Arbeit im Gesamtbetriebsrat beschäftigen. Dazu kann es dann auch einen entsprechenden Schulungsanspruch geben.

Und nein, dieser Schulungsanspruch, der steht nicht dem Gesamtbetriebsrat als Gremium zu.  
Nein, er steht demjenigen, örtlichen, Betriebsratsgremium zu, aus dem das jeweilige Gesamtbetriebsratsmitglied stammt, und also Betriebsratsmitglied ist.

Sollte dennoch der Gesamtbetriebsrat über eine entsprechende Schulungsteilnahme eines GBR, also Gesamtbetriebsratsmitglieds, einen Beschluss fassen, hat dies sozusagen keine Folgen. Kein Anspruch des einzelnen GBR-Mitglieds auf Schulungsteilnahme, kein Recht der Arbeit fernzubleiben, kein Lohnfortzahlungsanspruch.

Wobei: Eine Folge könnte es doch haben.

Der Arbeitgeber könnte daran denken, das betreffende GBR-Mitglied als Arbeitnehmer abzumahnen, da er ja unberechtigt von der Arbeit ferngeblieben sei.

Denken Sie daher bitte daran:

Auch wenn es um Schulungsthemen des Gesamtbetriebsrats geht, der örtliche Betriebsrat, aus dem das Gesamtbetriebsratsmitglied stammt, ist und bleibt zuständig.

Übrigens macht das auch durchaus Sinn, dass der örtliche Betriebsrat zuständig ist und bleibt. Denn die betrieblichen Notwendigkeiten, die bei der Festlegung der zeitlichen Lage des Seminars zu beachten sind, die kennt der Betriebsrat deutlich besser, als der Gesamtbetriebsrat.

Hat der Gesamtbetriebsrat (GBR) ein Recht auf Fortbildung?

Schulungsanspruch für die Jugend- und Auszubildendenvertretung

Die Anforderungen an Azubis steigen von Jahr zu Jahr. Wie gut, dass es euch, die JAV, gibt. Ihr macht euch für die Interessen der jungen Leute stark.

Allerdings: Wer dieses verantwortungsvolle Amt übernimmt, muss eine Menge wissen. Macht euch schlau, um etwas zu bewegen! Wann darf ich denn als JAVler überhaupt ein Seminar besuchen und worauf muss ich achten?

Antworten darauf bekommst du in diesem Video.

Hat die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ein Recht auf Fortbildung?

Anspruch auf Weiterbildung

Schwerbehindertenvertreter sind für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung (SBV) erforderlich sind, ohne Minderung des Arbeitsentgelts von der Arbeit freizustellen, § 179 Abs. 4 Satz 3 SGB IX.

Gleiches gilt für den Stellvertreter der Schwerbehindertenvertretung (SBV), wenn wegen

- seiner ständigen Heranziehung zur Vertretung nach § 178 SGB IX,
- häufiger Vertretung des Amtsinhabers für längere Zeit,
- absehbaren Nachrückens in das Amt der Schwerbehindertenvertretung (SBV) in kurzer Frist die Teilnahme an Bildungs- und Schulungsveranstaltungen erforderlich ist.

Der Anspruch der Schwerbehindertenvertretung (SBV) auf Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung hat zwei Voraussetzungen:

- Die Schulungsveranstaltung muss Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung (SBV) erforderlich sind.
- Die Teilnahme an der Schulungsveranstaltung muss für die Schwerbehindertenvertretung (SBV) persönlich erforderlich sein.

Hat die Schwerbehindertenvertretung (SBV) ein Recht auf Fortbildung?

Gibt es einen Unterschied zwischen sofort und unverzüglich?  
Hört sich beides irgendwie nach Eile und Schnelligkeit an.

Gibt es einen Unterschied zwischen Betriebsrat und Betriebsratsmitglied?  
Hört sich doch beides nach Interessenvertretung, Personen und Amt an.

Und tatsächlich sind wir Arbeitsrechtler in der täglichen Praxis da nicht immer so sauber. Wir sagen oft "der Betriebsrat" und meinen damit aber eine bestimmte Person aus dem Betriebsrats-Gremium. Rechtlich aber ist es ein himmelweiter Unterschied, ob man von dem Betriebsrat oder von dem Betriebsratsmitglied spricht. Wie das Wort "Rat" einerseits und das Wort "Mitglied" andererseits deutlich machen, ist der Betriebsrat das Gremium. Und das Betriebsratsmitglied nur eine Person aus eben jenem Gremium.

Und deswegen Achtung!  
Gerade wenn es um Ihren Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG geht, denn dieser Anspruch steht dem Betriebsrat zu, nicht dem Betriebsratsmitglied.

Konkrete Folge:

Es mag zwar sein, dass in Ihrem persönlichen Fall eine Schulung durchaus erforderlich ist, Sie sind bspw. neugewähltes Betriebsratsmitglied und kein Jurist, und da sieht das mit der Schulungsteilnahme an einem Grundlagenseminar zum Betriebsverfassungsrecht schon sehr gut aus. Aber Sie sind eben nicht der Anspruchsinhaber. Der Anspruchsinhaber ist der Betriebsrat, das Gremium. Und nur und erst, wenn dieses Gremium einen Beschluss und zwar einen wirksamen Beschluss fasst, haben Sie als Betriebsratsmitglied einen entsprechenden vom Betriebsrat abgeleiteten Anspruch auf Teilnahme an dem entsprechenden Grundlagenseminar.

Und wenn es keinen wirksamen Betriebsratsbeschluss gibt, dann sind Sie ohne ein Recht dazu der Arbeit fern geblieben und haben ohne ein Recht dazu an einem Betriebsratsseminar teilgenommen. Und die Kosten des Seminars, die muss der Arbeitgeber nicht bezahlen. Und die entfallene Arbeitszeit, weil sie entfallen ist, muss Ihnen der Arbeitgeber auch keinen Lohn dafür zahlen. Es gibt also einen Unterschied, nämlich einen wichtigen Unterschied zwischen Betriebsrat und Betriebsratsmitglied.

Übrigens gibt es auch einen Unterschied zwischen sofort und unverzüglich.

Schulungsanspruch des einzelnen Betriebsratsmitglieds

Wenn Sie an einem Seminar teilnehmen, beachten Sie bitte unbedingt eins:

Nehmen wir zunächst an, Sie arbeiten von Montag bis Freitag jeweils von 8 bis 17 Uhr.

Zweitens:

Ihr Seminar beginnt nun am Montag untertags, bspw. um 14 Uhr und dauert bis Donnerstag 13 Uhr.

Drittens:

Ihre Anfahrt zum Seminar-Standort dauert nur kurz, bspw. eine Stunde. In dieser Situation haben Sie am Montagvormittag selbstverständlich noch Ihrer Pflicht als Arbeitnehmer nachzukommen und also Ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Das gleiche gilt genauso für Donnerstag und natürlich erst Recht für den Freitag.

Warum ist das so?

Der Arbeitgeber hat Sie gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG für die Teilnahme an einem entsprechenden Seminar freizustellen. Aber eben auch nur so lange und soweit das erforderlich ist.

Und ist bspw. das Fernbleiben am Montagvormittag erforderlich, um am Seminar teilzunehmen?

Freilich nicht. Erforderlich ist nur die 1-Stündige Anfahrt.

Aber noch ein paar Punkte dazu:

Zum einen:

Sie sollen sicher noch rechtzeitig vor Seminaranfang ankommen können. Sie haben also einen gewissen Beurteilungsspielraum. Und wenn die Strecke von Ihnen zum Seminar zwar für gewöhnlich eine Stunde dauert, jedoch heute mit Stau oder einem Wetterchaos zu rechnen ist, dann dürfen Sie selbstverständlich früher losfahren.

Zum anderen:

Sie haben das Recht auf Seminarteilnahme. Das heißt, Sie brauchen nicht eigens die Erlaubnis des Arbeitgebers, damit Sie an dem betreffenden Tag, in dem Beispiel also der Montag, zum Seminar aufbrechen können.

Worauf Sie aber im eigenen Interesse natürlich unbedingt achten sollten und was unbedingt geschehen muss:

Dass der Arbeitgeber rechtzeitig vorab über die Zeiten Ihrer Seminarteilnahme und die damit verbundenen Abfahrtszeiten und Rückkunftzeit informiert ist. Eigentlich sollte bereits der Betriebsratsvorsitzende nach der entsprechenden Beschlussfassung über Ihre Seminarteilnahme den Arbeitgeber informiert haben. Ihr Arbeitgeber kann sich also vermutlich selbst ausrechnen, wann Sie ungefähr los müssen zum Seminar.

Aber dennoch:

Ab- und Rückmeldung zur und von der Betriebsratsarbeit und so auch zum und vom Betriebsratsseminar, das sind also Pflichten, die aus Ihrem Arbeitsvertrag resultieren, die Sie also als Arbeitnehmer zu erfüllen haben, nicht als Betriebsrat. Folglich kann hier bei einem entsprechenden Fehlverhalten eine Abmahnung, vielleicht sogar Schadensersatz, bzw. eine Kündigung, die Folge sein.

In Ihrem eigenen Interesse also:

Sobald Sie von Ihrer Seminarteilnahme sicher wissen, informieren Sie umgehend Ihren Arbeitgeber wann Sie losfahren und wann Sie voraussichtlich zurückkommen. Und wenn Sie dann zurückkommen, informieren Sie auch dann den Arbeitgeber nochmals. Denn auch die Pflicht, sich von der Betriebsratsarbeit zurückzumelden, ist eben eine Pflicht aus dem Arbeitsvertrag.

An- und Abreise zum Seminar - Worauf muss der Betriebsrat achten?

Das Recht, an einem Betriebsratsseminar teilzunehmen, das ist das eine. Schön, wenn dem so ist.

Was aber dazugehört und worum es in dem Video hier gehen soll:

Was passiert mit dem Gehalt des Betriebsratsmitglieds während der Zeit?

Erstens:

Ihr Arbeitgeber hat Ihnen auch für diejenigen Tage, an denen Sie als Betriebsrat auf einem Betriebsratsseminar sind, ein Entgelt zu zahlen.

Zweitens:

Er muss Ihnen so viel zahlen, wie Sie verdient hätten, wenn Sie an demselben Tag gearbeitet hätten. Wenn an dem Tag also Überstunden angefallen wären, dann bekommen Sie nicht nur das Gehalt für die reguläre Arbeitszeit, sondern eben auch für die Überstunden. Wenn Sie aber an dem Seminartag Kurzarbeit gemacht hätten, bekommen Sie nur das Gehalt, das Sie dann für die Kurzarbeit bekommen hätten.

Drittens:

Wenn das Seminar länger geht, als Ihre reguläre Arbeitszeit, dann bekommen Sie deswegen nicht automatisch mehr Geld. Sie bekommen nur dann mehr Geld, wenn Sie an dem Seminartag auf der Arbeit eben mehr gearbeitet hätten. Insgesamt geht es also nicht um das, was ist, sondern um das, was wäre. Nämlich was passiert wäre, wären Sie an dem jeweiligen Tag nicht auf Seminar, sondern auf Arbeit gegangen.

Jetzt sind diese Regelungen aber von Juristen und wie Sie wissen:

Ein Jurist fühlt sich nur mit Ausnahmen wohl.

Und daher, viertens, eine Ausnahme:

Sofern Sie als Betriebsratsmitglied aus betriebs- und nicht aus seminarbedingten Gründen außerhalb Ihrer Arbeitszeit an einem Seminar teilnehmen, dann können Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber verlangen, dass er Ihnen für diese über Ihre Arbeitszeit hinaus geleistete Seminarzeit einen Freizeitausgleich gewährt.

Achtung aber: Wie gesagt, Freizeit bekommen Sie, nicht gleich Geld.

Was sind nun also solche betriebsbedingten Gründe?

Beispiele dazu:

Erstens:

Der ausdrückliche Wunsch des Arbeitgebers.

Oder Zweitens:

Wenn eine Einigungsstelle entschieden hat, dass Sie das jeweilige Seminar außerhalb Ihrer persönlichen Arbeitszeit besuchen sollen.

Oder, drittens, der praktisch wichtigste Fall:

Sie arbeiten in Teilzeit. Gerade in dem letztgenannten Fall haben Sie dann bei überschießenden Seminarzeiten Anspruch auf Freizeitausgleich.

Und zwar auf folgendes Delta:

Ende Ihrer eigentlich täglichen Arbeitszeit bis Ende der Vollzeitschicht in Ihrem Betrieb.  
Dieses Delta kann ein Teilzeitler dann maximal verlangen, wenn sein Seminartag so lange oder sogar noch länger geht.

Wie viel Gehalt bekomme ich auf Seminar?

Erstmal ist eins klar zu stellen:

Der Betriebsrat hat bei der Beschlussfassung darüber, ob ein Betriebsratsmitglied auf eine Schulung entsendet werden soll, die betrieblichen Notwendigkeiten und nicht die betrieblichen Interessen oder Bedürfnisse zu berücksichtigen. Solche betrieblichen Notwendigkeiten muss der Betriebsrat nur dort annehmen, wo der reibungslose Ablauf im Betrieb dadurch nicht gewährleistet ist, weil ein Arbeitnehmer, der zugleich Betriebsratsmitglied ist, auf ein Seminar entsendet werden soll. Man kann hier bspw. daran denken, dass es um einen Arbeitnehmer geht, der Spezialwissen hat, für den der Arbeitgeber derzeit dementsprechend auch keine Ersatzkraft hat. Denkbar ist auch der Fall, dass in der Zeit, in der der Seminarbesuch stattfinden soll, gerade Hochsaison oder aber Auftragsspitzen abgearbeitet werden müssen.

Bitte merken Sie sich als Betriebsrat dazu zwei Dinge:

Erstens:

Es geht um besondere Situationen. Wenn diese besonderen Situationen von Ihrem Arbeitgeber wiederkehrend und wiederkehrend und also immer behauptet werden, dann stimmt etwas nicht. Immer das Gleiche ist nimmer besonders.

Und Zweitens:

Prüfen Sie hier eher nicht in vorauseilendem Gehorsam zu Gunsten Ihres Arbeitgebers, denn Ihr Arbeitgeber, den müssen Sie ja rechtzeitig vorab informieren. Und zwar nicht nur deswegen, damit er die jeweilige Vertretung rechtzeitig sicherstellen kann, sondern auch deswegen, dass er selbst prüfen kann, ob betriebliche Notwendigkeiten entgegenstehen. Und wenn Ihr Arbeitgeber dann tatsächlich betriebliche Notwendigkeiten entgegenstehen sieht, dann können Sie dennoch und immer noch ziemlich entschlossen die Seminarteilnahme planen. Denn in dem Fall ist es Aufgabe Ihres Arbeitgebers die Einigungsstelle anzurufen. Sie könnte Ihnen, bzw. dem zu entsendenden Betriebsratsmitglied tatsächlich noch mit Blick auf bestehende betriebliche Notwendigkeiten die Seminarteilnahme untersagen. Diese Einigungsstelle aber, die ruft der Arbeitgeber erstaunlich selten an. Wobei... So erstaunlich ist es dann doch wieder nicht. Denn so eine Einigungsstelle, die kostet Geld. Geld, das Ihr Arbeitgeber zu bezahlen hat und das er sich entsprechend oftmals sparen möchte. Wenn er sich das aber sparen möchte, dieses Geld, dann kann es auch mit den betrieblichen Notwendigkeiten nicht ganz so weit her sein.

Und Sie?

Sie können also in dieser Situation, wenn ein ordnungsgemäßer Beschluss vorliegt, auf das erforderliche Seminar, bzw. Ihr entsprechender Kollege. Auch und gerade gegen den Willen Ihres Arbeitgebers.

Betriebliche Notwendigkeiten prüfen - So geht der Betriebsrat vor!

Die Anforderungen an Azubis steigen von Jahr zu Jahr. Wie gut, dass es euch, die JAV, gibt. Ihr macht euch für die Interessen der jungen Leute stark...

Hat die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ein Recht auf Fortbildung?

Schulungsanspruch

Hat der Konzernbetriebsrat (KBR) ein Recht auf Fortbildung?

Hat der Gesamtbetriebsrat (GBR) ein Recht auf Fortbildung?

Hat die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ein Recht auf Fortbildung?

Hat die Schwerbehindertenvertretung (SBV) ein Recht auf Fortbildung?

Schulungsanspruch des einzelnen Betriebsratsmitglieds

An- und Abreise zum Seminar - Worauf muss der Betriebsrat achten?

Wie viel Gehalt bekomme ich auf Seminar?

Betriebliche Notwendigkeiten prüfen - So geht der Betriebsrat vor!

FortbildungFür Betriebsräte

Fortbildung
Für Betriebsräte