Schulungsanspruch

Der Aufsichtsrat kontrolliert in Kapitalgesellschaften die Arbeit der Geschäftsleitung und trifft die wesentlichen Entscheidungen über die Geschäftspolitik. Mitglieder im Aufsichtsrat befinden sich in einer „besonderen Position“ und tragen eine Menge Verantwortung. Deshalb sind für diese Arbeit qualifizierte Fachkenntnisse unerlässlich.

Wie es um den Schulungsanspruch für Mitglieder des Aufsichtsrats steht, erfahren Sie im Video!

Haben Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ein Recht auf Fortbildung?

Schulungsanspruch für Mitglieder im Wahlvorstand

Nach § 20 Abs. 3 BetrVG hat der Arbeitgeber die Kosten der Betriebsratswahl zu tragen. Hierzu zählen neben den erforderlichen Sachkosten, die dem Wahlvorstand aufgrund der Durchführung der Wahl entstehen, auch die Kosten einer notwendigen und angemessenen Wahlschulung. Die Frage, wann eine Schulung notwendig und angemessen ist, beurteilt sich hierbei nach den gleichen Grundsätzen, wie die Frage, wann eine Schulung für Betriebsräte erforderlich ist. Dies ist ensprechend der § 37 Abs. 6 und § 40 Abs. 1 BetrVG dann der Fall, wenn das Mitglied nicht bereits über ausreichende Kenntnisse verfügt, um eine anfechtungsfeste Betriebsratswahl durchführen zu können.

Aufgrund der Vielzahl der einzelnen Verfahrensschritte und zwingend einzuhaltenden Ausschlussfristen sind die in unseren Wahlseminaren vermittelten Kenntnisse gem. § 37 Abs. 6 BetrVG in Verbindung mit § 20 Abs. 3 BetrVG für alle Betriebsratsmitglieder erforderlich, die an der Vorbereitung und Durchführung der BR-Wahl beteiligt sind. Dies gilt auch für Wahlvorstände, die nicht Mitglieder des Betriebsrats sind und für Wahlvorstände, die Ihre Kenntnisse auffrischen möchten.

Der Arbeitgeber kann inbesondere nicht die Übernahme der Schulungskosten mit dem Hinweis verweigern, dass eines der Mitglieder bereits ausreichende Kenntnisse über das Wahlverfahren hat. Hierin liegt ein Widerspruch zu dem Grundsatz, dass jedes Wahlvorstandsmitglied sein Amt unabhängig und eigenverantwortlich ausübt (vgl. Fitting, Handkommentar BetrVG, 28. Auflage, § 20 Rn. 39).

Hat der Wahlvorstand ein Recht auf Fortbildung?

Schulungsanspruch für den Wirtschaftsausschuss

Sich mit betriebswirtschaftlichen Dingen zu beschäftigen, ist nicht jedermanns Sache. Der Betriebsrat hat jedoch Mitbestimmungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten und sollte diese auch nutzen. Dies ist besonders wichtig, da die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens großen Einﬂuss auf die Situation der Beschäftigten hat.

Dafür gibt es den Wirtschaftsausschuss (WA). Seminare über betriebswirtschaftliche Grundkenntnisse, beispielsweise zur Unternehmensplanung, zur Bilanzanalyse und zum Controlling, vermitteln dem Wirtschaftsausschuss die notwendigen Kenntnisse, um auf einer Augenhöhe mit dem Arbeitgeber zu verhandeln.

Hat der Wirtschaftsausschuss (WA) ein Recht auf Fortbildung?

Gibt es einen Schulungsanspruch für einen Konzernbetriebsrat?

Ja und Nein.

Ja, es kann erforderlich sein, dass sich ein oder mehrere Mitglieder des Konzernbetriebsrats schulen lassen, und zwar schulen lassen zu Themen, die sich mit der Arbeit im Konzernbetriebsrat befassen. Dazu kann es dann auch einen entsprechenden Schulungsanspruch geben.

Und nein, dieser Schulungsanspruch, der steht gerade nicht dem Konzernbetriebsrat als Gremium zu, nein.  
Er steht demjenigen örtlichen Betriebsratsgremium zu, aus dem das jeweilige Konzernbetriebsratsmitglied stammt und also Betriebsratsmitglied ist. Sollte dennoch der Konzernbetriebsrat über eine entsprechende Schulungsteilnahme eines KBR, also Konzernbetriebsratsmitglieds einen entsprechenden Beschluss fassen, hat dies sozusagen keine Folgen. Kein Anspruch des einzelnen KBR-Mitglieds auf Schulungsteilnahme, kein Recht, der Arbeit fernzubleiben, kein Lohnfortzahlungsanspruch.

Wobei: So ganz stimmt das nicht.

Denn eine Folge könnte es doch haben. Der Arbeitgeber könnte nämlich daran denken, das betreffende KBR-Mitglied als Arbeitnehmer abzumahnen, da er ja unberechtigt von der Arbeit ferngeblieben sei.

Denken Sie daher bitte daran:

Auch wenn es um Schulungsthemen des Konzernbetriebsrats geht, der örtliche Betriebsrat, aus dem das Konzernbetriebsratsmitglied stammt, der örtliche Betriebsrat ist und bleibt zuständig.

Übrigens macht das auch durchaus Sinn, dass der örtliche Betriebsrat zuständig ist und bleibt, denn die betrieblichen Notwendigkeiten, die bei der Festlegung der zeitlichen Lage der Seminare zu beachten sind, die kennt der örtliche Betriebsrat doch deutlich besser als der Konzernbetriebsrat.

Hat der Konzernbetriebsrat (KBR) ein Recht auf Fortbildung?

Gibt es einen Schulungsanspruch für den Gesamtbetriebsrat?

Die Antwort lautet: Ja und Nein.

Ja, es kann erforderlich sein, dass ich ein oder mehrere Mitglieder des Gesamtbetriebsrats schulen zu lassen und zwar schulen lassen zu Themen, die sich mit der Arbeit im Gesamtbetriebsrat beschäftigen. Dazu kann es dann auch einen entsprechenden Schulungsanspruch geben.

Und nein, dieser Schulungsanspruch, der steht nicht dem Gesamtbetriebsrat als Gremium zu.  
Nein, er steht demjenigen, örtlichen, Betriebsratsgremium zu, aus dem das jeweilige Gesamtbetriebsratsmitglied stammt, und also Betriebsratsmitglied ist.

Sollte dennoch der Gesamtbetriebsrat über eine entsprechende Schulungsteilnahme eines GBR, also Gesamtbetriebsratsmitglieds, einen Beschluss fassen, hat dies sozusagen keine Folgen. Kein Anspruch des einzelnen GBR-Mitglieds auf Schulungsteilnahme, kein Recht der Arbeit fernzubleiben, kein Lohnfortzahlungsanspruch.

Wobei: Eine Folge könnte es doch haben.

Der Arbeitgeber könnte daran denken, das betreffende GBR-Mitglied als Arbeitnehmer abzumahnen, da er ja unberechtigt von der Arbeit ferngeblieben sei.

Denken Sie daher bitte daran:

Auch wenn es um Schulungsthemen des Gesamtbetriebsrats geht, der örtliche Betriebsrat, aus dem das Gesamtbetriebsratsmitglied stammt, ist und bleibt zuständig.

Übrigens macht das auch durchaus Sinn, dass der örtliche Betriebsrat zuständig ist und bleibt. Denn die betrieblichen Notwendigkeiten, die bei der Festlegung der zeitlichen Lage des Seminars zu beachten sind, die kennt der Betriebsrat deutlich besser, als der Gesamtbetriebsrat.

Hat der Gesamtbetriebsrat (GBR) ein Recht auf Fortbildung?

Schulungsanspruch für die Jugend- und Auszubildendenvertretung

Die Anforderungen an Azubis steigen von Jahr zu Jahr. Wie gut, dass es euch, die JAV, gibt. Ihr macht euch für die Interessen der jungen Leute stark.

Allerdings: Wer dieses verantwortungsvolle Amt übernimmt, muss eine Menge wissen. Macht euch schlau, um etwas zu bewegen! Wann darf ich denn als JAVler überhaupt ein Seminar besuchen und worauf muss ich achten?

Antworten darauf bekommst du in diesem Video.

Hat die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ein Recht auf Fortbildung?

Anspruch auf Weiterbildung

Schwerbehindertenvertreter sind für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung (SBV) erforderlich sind, ohne Minderung des Arbeitsentgelts von der Arbeit freizustellen, § 179 Abs. 4 Satz 3 SGB IX.

Gleiches gilt für den Stellvertreter der Schwerbehindertenvertretung (SBV), wenn wegen

- seiner ständigen Heranziehung zur Vertretung nach § 178 SGB IX,
- häufiger Vertretung des Amtsinhabers für längere Zeit,
- absehbaren Nachrückens in das Amt der Schwerbehindertenvertretung (SBV) in kurzer Frist die Teilnahme an Bildungs- und Schulungsveranstaltungen erforderlich ist.

Der Anspruch der Schwerbehindertenvertretung (SBV) auf Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung hat zwei Voraussetzungen:

- Die Schulungsveranstaltung muss Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung (SBV) erforderlich sind.
- Die Teilnahme an der Schulungsveranstaltung muss für die Schwerbehindertenvertretung (SBV) persönlich erforderlich sein.

Hat die Schwerbehindertenvertretung (SBV) ein Recht auf Fortbildung?

Gibt es einen Unterschied zwischen sofort und unverzüglich?  
Hört sich beides irgendwie nach Eile und Schnelligkeit an.

Gibt es einen Unterschied zwischen Betriebsrat und Betriebsratsmitglied?  
Hört sich doch beides nach Interessenvertretung, Personen und Amt an.

Und tatsächlich sind wir Arbeitsrechtler in der täglichen Praxis da nicht immer so sauber. Wir sagen oft "der Betriebsrat" und meinen damit aber eine bestimmte Person aus dem Betriebsrats-Gremium. Rechtlich aber ist es ein himmelweiter Unterschied, ob man von dem Betriebsrat oder von dem Betriebsratsmitglied spricht. Wie das Wort "Rat" einerseits und das Wort "Mitglied" andererseits deutlich machen, ist der Betriebsrat das Gremium. Und das Betriebsratsmitglied nur eine Person aus eben jenem Gremium.

Und deswegen Achtung!  
Gerade wenn es um Ihren Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG geht, denn dieser Anspruch steht dem Betriebsrat zu, nicht dem Betriebsratsmitglied.

Konkrete Folge:

Es mag zwar sein, dass in Ihrem persönlichen Fall eine Schulung durchaus erforderlich ist, Sie sind bspw. neugewähltes Betriebsratsmitglied und kein Jurist, und da sieht das mit der Schulungsteilnahme an einem Grundlagenseminar zum Betriebsverfassungsrecht schon sehr gut aus. Aber Sie sind eben nicht der Anspruchsinhaber. Der Anspruchsinhaber ist der Betriebsrat, das Gremium. Und nur und erst, wenn dieses Gremium einen Beschluss und zwar einen wirksamen Beschluss fasst, haben Sie als Betriebsratsmitglied einen entsprechenden vom Betriebsrat abgeleiteten Anspruch auf Teilnahme an dem entsprechenden Grundlagenseminar.

Und wenn es keinen wirksamen Betriebsratsbeschluss gibt, dann sind Sie ohne ein Recht dazu der Arbeit fern geblieben und haben ohne ein Recht dazu an einem Betriebsratsseminar teilgenommen. Und die Kosten des Seminars, die muss der Arbeitgeber nicht bezahlen. Und die entfallene Arbeitszeit, weil sie entfallen ist, muss Ihnen der Arbeitgeber auch keinen Lohn dafür zahlen. Es gibt also einen Unterschied, nämlich einen wichtigen Unterschied zwischen Betriebsrat und Betriebsratsmitglied.

Übrigens gibt es auch einen Unterschied zwischen sofort und unverzüglich.

Schulungsanspruch des einzelnen Betriebsratsmitglieds

Sich mit betriebswirtschaftlichen Dingen zu beschäftigen, ist nicht jedermanns Sache. Der Betriebsrat hat jedoch Mitbestimmungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten und sollte diese auch nutzen...

Hat der Wirtschaftsausschuss (WA) ein Recht auf Fortbildung?

Schulungsanspruch

Haben Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ein Recht auf Fortbildung?

Hat der Wahlvorstand ein Recht auf Fortbildung?

Hat der Wirtschaftsausschuss (WA) ein Recht auf Fortbildung?

Hat der Konzernbetriebsrat (KBR) ein Recht auf Fortbildung?

Hat der Gesamtbetriebsrat (GBR) ein Recht auf Fortbildung?

Hat die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ein Recht auf Fortbildung?

Hat die Schwerbehindertenvertretung (SBV) ein Recht auf Fortbildung?

Schulungsanspruch des einzelnen Betriebsratsmitglieds

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