Hat der Wahlvorstand einen Schulungsanspruch?

Ich verrate Ihnen eins:

Die Betriebsratswahl ist selbst für die Anwälte, die sich ausschließlich mit Arbeitsrecht beschäftigen immer wieder was Besonderes.

„Warum das?“, fragen Sie sich jetzt vielleicht.
Nun, die Betriebsratswahl findet zum Einen alle vier Jahre statt, und erinnern Sie sich in aller messerschärfe noch an all das, was Sie vor vier Jahren mal an Wissen gebraucht haben und danach nicht mehr?

Eben, sehen Sie.

Und jetzt verrate ich Ihnen noch eins:

Die Betriebsratswahl ist von ihren Regelungen her kein Spaziergang, eher so eine Art Marathon.

Normale Wahl, vereinfacht einstufiges Wahlverfahren, vereinfacht zweistufiges Wahlverfahren, d'Hondtsches Höchstzahlverfahren, schon gehört?
Wie ist das mit den Leiharbeitnehmern?
Dürfen Azubis auch wählen?

Bewerber haben sich auf mehreren Listen eingetragen.

Was jetzt?

Und so weiter, und so weiter, und so weiter...

Wenn man also für diesen Marathon nie trainiert hat, wird man da wirklich im Ziel ankommen?

Eben, sehen Sie. Und weil das irgendwann auch mal die Richter am Bundesarbeitsgericht gesehen haben, dass die Betriebsratswahl nicht das Flanieren an einem warmen Frühlingsabend im Sonnenuntergang ist, hat es entschieden, dass auch der Wahlvorstand einen Anspruch hat, zu Themen der Betriebsratswahl geschult zu werden. Gesetzliche Grundlage ist dabei § 20 Abs. 3 BetrVG, das ist anders, als beim Betriebsrat. Da ist gesetzliche Grundlage § 37 Abs. 6 BetrVG.

Und noch ein wichtiger Tipp zum Schluss:

Sollten Sie Wahlvorstand sein, bitte beachten Sie, dass der Wahlvorstand als Gremium für die entsprechende Schulungsteilnahme den Beschluss fasst. Das darf also niemals der Betriebsrat tun. Würde es der Betriebsrat tun, wäre das ein schwerer formaler Fehler und der Wahlvorstand könnte dann nicht vom Arbeitgeber verlangen, dass er die Kosten zur Schulung des Wahlvorstands ersetzt bekommt.