Der Arbeitgeber hat kein Geld für Betriebsrats-Seminare - und jetzt?

Jetzt reicht's aber mit den Schulungen, sagt mein Arbeitgeber. Sein Budget sei erschöpft. Zu Recht?

Um es kurz zu machen: nein!

Erforderliche Betriebsratsschulungen sind nicht gedeckelt, weder kostenmäßig, noch zeitlich. Geld hat man zu haben, sagt der Jurist. Auch Sie können ihre Miete am Monatsende nicht deshalb einbehalten, weil Sie kein Geld mehr haben. Die Miete müssen Sie zahlen. Genau so muss der Arbeitgeber für erforderliche Betriebsratsschulungen aufkommen. Welche Schulungen sind nun erforderlich im Sinne des Gesetzes?

Sämtliche betriebsverfassungsrechtliche und arbeitsrechtliche Grundlagen-Schulungen gelten als erforderlich und zwar für alle bis dahin nicht geschulte Betriebsratsmitglieder. Daneben gibt es sogenannte Spezial-Schulungen. Auch diese können erforderlich sein. Allerdings benötigt der Betriebsrat insoweit einen sogenannten betrieblichen Anlass für diese Spezial-Schulungen. Ob es diesen Anlass gibt, entscheidet zunächst im Rahmen seines Ermessens der Betriebsrat selbst. Noch einmal zum Mitschreiben für alle Arbeitgeber:

Lieber Arbeitgeber, es gibt keinen Deckel für erforderliche Schulungen. Gleichviel, ob es Grundlagenschulungen oder Spezialschulungen sind. Sie müssen nur erforderlich sein. Warum behaupten die Arbeitgeber immer wieder im Brustton der Überzeugung das Gegenteil?

Die Antwort darauf ist einfach: Sie wissen es nicht besser. Oder Sie wissen es besser und behaupten die Unwahrheit. Vielleicht liegt auch eine Verwechslung vor. Denn neben den erforderlichen Schulungen, gibt es sogenannte geeignete weitere Schulungen. Diese, die geeigneten Schulungen, sind geregelt im § 37 Absatz 7 Betriebsverfassungsgesetz. Und dort finden die Arbeitgeber in der Tat den Deckel von dem sie immer reden. Also ein zeitliches und auch ein Kostenbudget. Was die interessanten erforderlichen Grundlagen-Schulungen und Spezial-Schulungen anbetrifft aber, darf der Betriebsrat nach freiem Ermessen schalten und walten. Die nur geeigneten, darüber hinaus besuchbaren Schulungen sind sozusagen nur die Sahne auf dem Kaffee. Und wenn ich meinen Arzt richtig verstanden habe, sollte ich auf die Sahne ohnedies verzichten.