Eure Fragen | #FragWAF

## Eure Fragen

**Rüdiger Hillrichs:**  
\#FragWAF  
Wie ist es zu beurteilen, wenn der Arbeitgeber einer bestimmten Arbeitnehmergruppe gar keinen Urlaub gewährt. Haben die Arbeitnehmer Anspruch auf Nachgewährung des Urlaubs oder Schadensersatz gemäß der Rechtsprechung aus EuGH und BAG? Macht sich ein Arbeitgeber strafbar (z.B. Betrug, unrechtmäßige Bereicherung zu Lasten des Arbeitnehmers), wenn er einem Arbeitnehmer mehr als 18 Jahre keinen Urlaub gewährt hat?

**V8Engine:**  
Meistens lässt sich bei einem Fall von Abfindungsverhandlung deutlich mehr rausholen. Gründe:  
1\. Der Arbeitgeber will einen nicht wieder haben  
2\. Der Arbeitgeber muss viel Geld nachzahlen, wenn sich die Kündigung als falsch herausstellt  
3\. Der Arbeitgeber verliert sein Gesicht in der Firma  
Das sind einige Punkte, die dafür sorgen, dass die Abfindung in die Höhe schießt. Ich würde mich nie mit 0,5 zufriedengeben. Man kann ohne Probleme eine 4 oder 5 rausholen. Bei einer 0,5 sagt man dann einfach, man möchte dann doch wieder eingestellt werden, dann werden die meisten Arbeitgeber von sich aus in Richtung 4 gehen. Eine 4 oder 5 lässt sich besonders gut bei kürzeren Arbeitsverhältnissen durchsetzen. Bei langen Arbeitsverhältnissen hingegen wird jeder Arbeitgeber den Arbeitnehmer zurücknehmen, was man aber vermeiden sollte und dann wird eine 0,5 oder 1 realistisch. Pauschal zu sagen 0,5 ist falsch. Es kommt auf den Fall an.

**Conny Spieler:**  
Sind Minusstunden den Arbeitnehmern verschuldet, wenn der Pflegedienst nicht genug Patienten hat? Man 8h arbeiten müsste, in einer 5 Tage Woche jedoch nur 6h Patienten zu versorgen hat? Und ist es richtig, dass der Arbeitgeber Bürotätigkeiten nach Patientenversorgung auf 1h beschränken darf (8h weiter nicht erfüllt werden können)?  
Wie soll das Plus Ihrer Meinung nach oder die Mindestzeit von 8h am Tag erfüllt werden?

Anspruch auf Nachgewährung von Urlaub oder Schadensersatz?

## Eure Fragen

**M. J.:**  
Danke euch! Wie immer, sind eure tollen Videos für uns BRe sehr hilfreich. Was aber tun, wenn der BRV gegen jegliche Schulung ist und das Gremium wegen Listenwahl und der Mehrheit hinter ihm steht? Also ist ein Beschluss für eine Grundschulung nicht möglich. Wenn der BRV klar sagt, dass schon eine Betriebsverfassungsrecht 1 für nicht freigestellte BRM nicht erforderlich sei, so bleiben neu gewählte BRM unwissend und dumm, müssen sich mit jeder Frage an den BRV wenden.  
Wie kann man als BRM gegen diese Weise vorgehen?

**Die Mephis:**  
Folgenden Fall gab es bei uns: Ein Kollege war in der Mitte des Jahres 6 Monate krank. Er hat laut Vertrag 31 Tage Urlaub, davon 5 Tage wegen Schwerbehinderung. Als er aus der Krankheit kam hatte er noch Resturlaub vom Vorjahr, der bei allen Kollegen zwecks Betrieblicher Übung nicht verfällt. Ihm wurden dann 6 Tage gestrichen. Begründung war, dass der vertragliche Extraurlaub in solchen Fällen gestrichen werden kann, sodass nur noch der gesetzliche Mindesturlaub vorhanden ist. Wenn ich das richtig verstanden habe, hätte ihm trotz langer Krankheit der komplette Urlaub vom laufenden + Resturlaub vom Vorjahr zugestanden??

**Prodani:**  
Hallo, hätte auch eine Frage bezüglich der Lohngruppen-Einstufung! In der BV ist vermerkt, dass alle Azubis, die nach Übernahme 24 Monate in der Montage Arbeiten, die Lohngruppe EG05 zusteht! Wie sieht es jetzt aber aus, wenn ein Azubi in der Logistik ist und im das nicht gewährt wird ???

BRV und Gremium lehnen Schulungen kollektiv ab -  Was tun?

## Eure Fragen

**Mario Pfeiffer**  
Ich bin im Betriebsrat, also ein Nachrutscher. Dürfen die mich da einfach kündigen? Mir wurde ein lächerlicher Aufhebungsvertrag angeboten.

**Sal amie**  
Und was wenn ich selbst Kündige während ich krank geschrieben bin?  
Wenn ich z.b. einen neuen Job in Aussicht habe und ich aus dieser alten Firma raus möchte.?

**M. J.**  
Hallo. Danke für das super Video. Was ist damit, dass bei uns nur der BRV, BRStV. der Ausschuss zu den Monatsgesprächen gehen und die anderen BRM von den Themen nicht in Kenntnis gesetzt werden.  
Nicht mal eingeladen sind die anderen zu den Gesprächen.  
Ist das i.O.?  
Lieben Dank im Voraus.

Bei uns ist so und diejenigen BRM die bei diesen Gesprächen teilnehmen, wollen auch niemanden dabei haben.  
Was kann ich tun?  
Vielen Dank für dieses Video!

Ersatzmitglied kündigen - Geht das so einfach?

Eure Fragen

**Mikel1967:**  
Ich hätte da mal eine Frage zum Betriebsausschuss nach § 27. Darf der Betriebsausschuss nur von ordentlichen Betriebsratsmitgliedern gewählt werden oder auch Ersatzmitgliedern? Für mich macht die Wahl ja keinen Sinn, wenn nicht alle ordentlichen Mitglieder bei der Wahl anwesend sind und sich somit auch nicht zur Wahl stellen können?!?!

**fadi alselka:**  
Muss der JAV Wahlvorstand über 18 Jahre alt sein?

JAV Wahlvorstand - Muss er immer volljährig sein?

Eure Fragen

**Olav van Gerven:**  
Nehmen wir einmal an, ich werde vom Personalrat, welcher nach AÜG dem Einsatz eines Mitarbeiters zustimmen muss, kurz nach Eckdaten gefragt, da aus den Unterlagen des PR hervorgehen würde, dass es ein Problem beim AÜG gibt. Ein Mitglied des BR erzählt das der Geschäftsleitung, welche mir anschließend vorwirft, gegen meine Verschwiegenheitspflicht verstoßen zu haben und eine Zusammenarbeit im weitesten Sinne mit dem PR des Entleihers untersagt. Wäre hier tatsächlich § 79 anzuwenden, wie die GL meint?

**Helge Matra:**  
Darf, bzw. hat, die Krankenkasse das Recht, beim BEM Gespräch dabei zu sein? Hat das Nachteile oder Vorteile? Eigentlich will ich das gar nicht, aber wenn die Krankenkasse mich fragt oder sagt, dass sie gerne dabei sein möchte, was soll ich antworten?  
2\. Frage: Ich bin schon fast 1 Jahr AU, mach Psychotherapie à 12 Sitzungen, habe noch 8 Sitzungen zu absolvieren. Wenn ich aber nach den 12 Sitzungen immer noch nicht arbeitsfähig bin und die Krankenkasse überweist mich dann einfach willkürlich in eine Psycho-Reha-Klinik, darf die Krankenkasse das, obwohl ich das nicht möchte oder muss sie mir nochmal 12 Sitzungen genehmigen?

**Armer Lothar Sch.:**  
Hätte zum Thema Home-Office und Betriebsratstätigkeit mal ne Frage: Kann ich meinem AG auch rechtzeitig mitteilen, dass ich an dem Tag (bestimmtes Datum in naher Zukunft) nicht in den Betrieb komme, da ich mich für Betriebsratsarbeit freistelle, um z.B. mal ganz in Ruhe ein Fachbuch (zu einem aktuellen Thema im Betrieb) im Home-Office zu lesen oder greift da die Freistellung nicht so weit? Stichwort: "Betriebsratsarbeit außerhalb der üblichen Arbeitszeit"  
Andernfalls: Es gibt in unserem Betrieb eine BV Home-Office, die für Bürotätigkeiten gilt. So gesehen ist Betriebsratsarbeit ja auch eine Bürotätigkeit. Kann ich da eventuell einen Anspruch auf Betriebsratsarbeit im Home-Office ableiten?

**Björn Mielke:**  
Muss ein Grund nach 6 Jahren Dienstzeit angegeben werden?  
Wie lange muss ein Kündigungsgrund bekannt sein, um ihn noch in einer ordentlichen Kündigung verwenden zu können?

**Front030:**  
Interessant für mich wäre auch der Fall, wenn man am ersten Tag der Krankheit nicht zum Arzt kann, z.B. weil es die Krankheit oder die Sprechzeiten nicht zulassen. Gibt es dafür auch eine geregelte Grundlage?

**Andi H:**  
Mich würde ein Beispiel für den erwähnten Verdachtsmoment interessieren. Was kann ich mir darunter vorstellen?

**OfficialMorano:**  
Hallo :) wie sieht es denn aus, wenn der Arbeitgeber mit seiner Vermutung falsch liegt und der MDK auch bestätigt hat, dass der Arbeitnehmer wirklich AU war? Hat dann der Arbeitgeber nicht sein Fürsorgepflicht verletzt? Bzw. kann der Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber mit seiner Anschuldigung falsch lag, dann quasi zurück schlagen? Wäre schön, wenn Sie darauf antworten könnten :)

**Jan Schöneberger:**  
Hallo, was passiert eigentlich, wenn ich mehr als 60 Stunden pro Woche arbeite? In welchem Fall hat das Konsequenzen für mich?

Konsequenzen einer 60-Stunden-Woche?

Stell uns deine Frage mit "#FragWAF" und wir beantworten sie im nächsten Video!

Susanne S.  
Mir stellt sich dazu noch eine Frage: Wenn ich 3 Tage zuhause war und am 4. Tag zum Arzt gehe, wegen AU, wird diese ja nicht rückwirkend ausgestellt. Ist das dann trotzdem so rechtens?

ali Duran:  
Hallo, eine Frage: Betriebsversammlung - kann man die Arbeit niederlegen und zur Versammlung gehen?

Karlo Karriereende:  
Bedeutet das im Umkehrschluss, der Arbeitgeber darf auch keinen Anwalt im Gespräch dabeihaben? Wenn ein Arbeitgeber einen Anwalt dabeihaben möchte (unter einem Vorwand möglicherweise), würde mir das suggerieren, das BEM Gespräch ist nur Taktik und dient zur Vorbereitung auf die spätere krankheitsbedingte Kündigung. Was meinen Sie dazu?

Fa Ham:  
Hallo, darf man einen Betriebsrat gründen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, jedoch die Firma keinen Sitz in Deutschland hat? Die Mitarbeiter haben aber einen Arbeitsvertrag nach dem deutschen Recht und sind in Deutschland tätig.  
Vielen Dank im Voraus!

Betriebsrat gründen mit Firmensitz im Ausland?

Eure Fragen

husain abdusalam:  
Darf man als Beweis verbales Mobbing mit dem mp3-Rekorder aufzeichnen?

vid 04:  
Hallo, möchte mal fragen, was der Arbeitgeber tun kann, wenn der Mitarbeiter auf alles antwortet, "alles OK, alles gut", er nicht mitmacht, bzw er weiß, er muss nichts zur Krankheit sagen und Vorschläge macht er auch nicht. Er schweigt zu allem. Was sollte der Arbeitgeber in dem Fall tun? Paragraf? Welche Möglichkeiten hat der AG?

SeidenKnoedel:  
Vielen Dank für das tolle Video, ich habe schon mehrere angeschaut! Aber nun habe ich trotzdem eine Frage: Wenn der Arbeitgeber sicher ist, dass dein BEM-Verfahren keinen Sinn macht, muss der trotzdem ein BEM anbieten?  
Bspw. hatte ein Mitarbeiter einen Autounfall und fiel 10 Wochen krankheitsbedingt aus. Oder der Mitarbeiter hatte neben einer starken Grippe noch eine Blasenentzündung, Bindehautentzündung und Magen-Darm und fiel zusammen über 6 Wochen im Jahr aus. Diese Krankheiten haben nichts mit dem Arbeitgeber zu tun ud er kann auch nicht unterstützend weiterhelfen. Muss der Arbeitgeber trotzdem ein BEM-Verfahren anbieten, obwohl der Arbeitgeber von den Krankheiten weiß und auch sicher sein kann, dass die BEM-Gespräche keinen Sinn machen?

DaMastaP:  
Wie weit vorher ist denn "rechtzeitig informiert"? Gem. § 187 I BGB ein Tag vorher? Oder kommt es darauf an, wie lange der AG für die Planung und Ersatzgestellung benötigt?

Leberwursttier:  
Hallo, wir haben seit einiger Zeit einen neuen Produktionsleiter im Betrieb. Er ist in seiner Art sehr unangenehm. Er setzt die Mitarbeiter unter Druck, verteilt unterschwellige Beleidigungen, gibt unberechtigte Abmahnungen und lässt gegenüber seinen Untergebenen Sprüche los, die unter die Gürtellinie gehen. Der Betriebsrat wurde mehrmals informiert und weiß über die Ausfälle der Person bestens Bescheid.

Kat1989:  
Wenn man sich auf ein Zeugnis der Note "sehr gut" gerichtlich vergleicht, ist die Schlussformel dann ebenfalls nicht vollstreckbar? Grüße

Verbales Mobbing aufzeichnen - Darf man das?

Eure Fragen

Maria:  
Wie lange muss ein Präventionsverfahren dauern?

Max Mustermann:  
Hallo, wie verhält es sich, wenn ein Betriebs nach Tarif und Berufsjahren bezahlt? Ab 7 Berufsjahren erhält man die höchste Stufe, auch wenn man vorher in einem anderen Betrieb im Einzelhandel tätig war. Lieder habe ich keinerlei Berufsausbildung, war jedoch 10 Jahre im Einzelhandel angestellt und 10 Jahre im Einzelhandel selbstständig. Ist es dann richtig, dass mir KEINE Berufsjahre in der neuen Firma, in der ich nun 3 Jahre bin, angerechnet werden?

fadi alselska:  
Ist ein Deutschkurs erforderlich für ausländische Betriebsratsmitglieder?

Alex Stein:  
Und wenn ich einen 40-Stunden-Vertrag habe, darf mcih der Arbeitgeber 48 Stunden pro Woche durchschnittlich arbeiten lassen?

ali Duran:  
Hallo, ich bin gleichgestellt und habe mich für eine interne Ausschreibung beworben. Am Finale waren von 50 Bewerbern 5 Personen anwesend, eine davon war ich. Die Firma hat sich einen gesunden Menschen ausgewählt, der BR hat nicht zugestimmt. Eine Woche später wurde das angenommen, weil die SBV krank war und der Stellvertreter im Urlaub. Ich will dagegen was machen, aber es ist keiner da, was kann ich tun?

Präventionsverfahren: Wie lange dauert das?

Stell uns deine Frage mit "#FragWAF" und wir beantworten sie im nächsten Video! 

Ersatzmitglied kündigen - Geht das so einfach?

Eure Fragen | #FragWAF

Anspruch auf Nachgewährung von Urlaub oder Schadensersatz?

BRV und Gremium lehnen Schulungen kollektiv ab - Was tun?

Ersatzmitglied kündigen - Geht das so einfach?

JAV Wahlvorstand - Muss er immer volljährig sein?

Konsequenzen einer 60-Stunden-Woche?

Betriebsrat gründen mit Firmensitz im Ausland?

Verbales Mobbing aufzeichnen - Darf man das?

Präventionsverfahren: Wie lange dauert das?

FortbildungFür Betriebsräte

Fortbildung
Für Betriebsräte