Wann gilt ein Tarifvertrag?

Vielleicht haben Sie sich als Betriebsrat auch schon oft gefragt:

"Wann gilt eigentlich ein Tarifvertrag für uns hier, für unser Unternehmen, für unseren Betrieb?"

Sie wissen ja als Betriebsrat, Sie haben nach §80 der Betriebsverfassung einen Überwachungsauftrag, dass Sie alle der zugunsten der Arbeitnehmer bestehenden Gesetze und auch Tarifverträge, wenn sie denn gelten, zu überwachen haben, also schauen, ob auch der Arbeitgeber sich an all das hält, was ein Tarifvertrag so vorsieht. Dazu muss er aber eben auch erstmal Geltung entfalten.

Die Frage ist, wann ist denn das?

Sie können einmal folgenden Fall haben, dass ein Tarifvertrag in Ihrem Betrieb gilt, in dem beide Parteien, also Arbeitnehmer wie Ihr Arbeitgeber, tarifgebunden sind.

Wann ist man jetzt tarifgebunden?

Ganz einfach, der Arbeitgeber ist im Arbeitgeberverband, der Arbeitnehmer Ihres Betriebes ist in der zugehörigen Gewerkschaft und diese Gewerkschaft und der Arbeitgeberverband haben einen Verbandstarifvertrag geschlossen. Und wenn jetzt eben beide Parteien, Arbeitnehmer wie Arbeitgeber, dadurch tarifgebunden sind, gilt auch dieser Tarifvertrag zwingend für diesen Betrieb mit all seinen Inhalten, die dort abgeschlossen wurden. Jetzt kann es aber auch sein, dass Ihr Arbeitgeber gar nicht im Arbeitgeberverband ist und trotzdem ein Tarifvertrag in Ihrem Betrieb gilt.

Wie kann das denn sein?

Wir bleiben dabei, der Arbeitnehmer ist Gewerkschaftsmitglied, aber der Arbeitgeber ist nicht im Arbeitgeberverband, aber er hat mit der Gewerkschaft selber einen Tarifvertrag geschlossen.

Das kann der Arbeitgeber machen, da muss er gar nicht in den Verband gehen, das machen gerne Arbeitgeber, die sagen:

"Wir sind aber in der Branche so speziell, der Verbandstarifvertrag würde uns gar nicht komplett abdecken, da machen wir lieber was Eigenes."

Das kann der Arbeitgeber mit der Gewerkschaft machen und das ist der sogenannte Haus- oder Firmentarifvertrag. Und wenn der Arbeitgeber als Partei dieses Vertrages den abschließt und der Arbeitnehmer Gewerkschaftsmitglied ist, dann gilt dieser Tarifvertrag auch zwingend zwischen diesen Parteien. Jetzt gibt es aber auch Fälle, da ist der Arbeitnehmer nicht in der Gewerkschaft, nicht jeder Arbeitnehmer ist ja Gewerkschaftsmitglied, das sucht sich ja jeder für sich selber aus.

Frage: Wie kommen denn diese Arbeitnehmer vielleicht auch in den Genuss von Tarifverträgen?

Das geht durch sogenannte Bezugnahmeklausel auf Tarifverträge, das heißt das ist eine Passage im Arbeitsvertrag, die hat der Arbeitnehmer ja unterschrieben, als er bei der Firma angefangen hat zu arbeiten und die könnte ungefähr so lauten:

Für dieses Arbeitsverhältnis gilt der Tarifvertrag xy, ich nenne jetzt einfach Mal die Metall- und Elektroindustrie von Oberbayern und dann mit einem Zusatz oft versehen, "in seiner jeweils gültigen Fassung".

Jetzt ist der Arbeitnehmer nicht Gewerkschaftsmitglied, ein Tarifvertrag gilt auch nicht zwingend, weil man ja nicht tarifgebunden ist, aber durch diese arbeitsvertragliche Regelung nimmt man Bezug auf einen bestehenden Tarifvertrag, also der Arbeitgeber erspart sich eigentlich, das alles, was in einem Tarifvertrag steht, jetzt in den Arbeitsvertrag reinschreiben zu müssen, sondern er lehnt sich Tarifrecht an über eine vertragliche Gestaltung. Dann kommt der Arbeitnehmer auch in den Genuss von Tarifrecht.

Es gibt noch eine letzte Möglichkeit wie ein Tarifvertrag Geltung entfalten kann, durch eine sogenannte Allgemeinverbindlicherklärung. Das heißt, die Bundes- oder Landesarbeitsministerien können einen Tarifvertrag für eine Region, für einen gewissen Zeitraum allgemein verbindlich erklären, das steht auch im Tarifvertragsgesetz drin.

Und was ist die Konsequenz?

Alle Arbeitnehmer und alle Arbeitgeber, auch wenn sie nicht tarifgebunden sind, also nicht Gewerkschaftsmitglied sind und nicht im Arbeitgeberverband sind, sind für diese Zeit aber tarifgebunden per Gesetz.