Betriebsversammlung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es könnte ein Fest sein für den Betriebsrat, die sogenannte Betriebsversammlung. Betriebsversammlungen haben einmal im Kalendervierteljahr zwingend stattzufinden. Der Betriebsrat muss sie einberufen und eigentlich muss er sich vor ihr nicht fürchten. Nirgends wird der Betriebsrat so häufig gelobt, wie auf der Betriebsversammlung. Außerdem, er, der Betriebsratsvorsitzende nämlich, hat das Hausrecht inne. Der Arbeitgeber hat zwar ein Zutritts- und ein Rederecht auf der Betriebsversammlung, aber auch er muss sich an die Regeln halten. Die Regeln des Betriebsrats nämlich.

Und es gibt weitere gute Nachrichten. Die Teilnahme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Betriebsversammlung wird vergütet, wenn die Betriebsversammlung in der Arbeitszeit stattfindet. Betriebsfremde Personen haben keinen Zutritt zur Betriebsversammlung. Man ist also unter sich, auch das ist an sich eine positive Nachricht. Allerdings, da war doch noch etwas. Richtig, der Tätigkeitsbericht des Betriebsrats. Der Betriebsrat hat der Belegschaft vorzustellen, was er seit der letzten Betriebsversammlung so alles unternommen hat. Im Gremium und in seinen Ausschüssen. Nehmen Sie diese Pflicht bitte sehr ernst. Sie wollen vom Arbeitgeber als Betriebsrat ernst genommen werden?

Dann müssen Sie auch die Belegschaft ernst nehmen, die den Betriebsrat auf der Betriebsversammlung zu kontrollieren hat und natürlich auch kritisieren darf. Aber unter uns, was sollten Sie denn tun, wenn der Betriebsrat in den letzten Monaten nicht ganz so aktiv gewesen ist und nun wenig zu berichten hat?

Mit einem Augenzwinkern und weil Sie das das nächste Mal besser machen werden, gebe ich Ihnen einen Ratschlag:

Fassen Sie sich kurz. Nirgendwo im Gesetz stünde, dass Ihr Tätigkeitsbericht als Betriebsrat besonders lang zu sein habe. Eine Länge ist nicht vorgeschrieben und sie ist auch nicht ratsam.

Apropos Länge, es reicht für heute. Mehr hatte ich nämlich nicht vorbereitet. Das Problem kennen Sie ja offenbar. Ein paar Tipps allerdings, die können Sie nachlesen im nächsten Ratgeber.

Was soll ich da erzählen? Bewährte Themen für die Betriebsversammlung

Wie viele Betriebsversammlungen hat der Betriebsrat eigentlich pro Jahr einzuberufen? Das Gesetz sagt grundsätzlich vier. Das steht im §43 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) drin. Dort steht, dass der Betriebsrat jedes Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und darin einen Tätigkeitsbericht zu erstatten hat. Aber jetzt mal unter uns Pastorentöchtern, machen Sie das wirklich? Vier im Jahr?

Das ist doch eine ganze Menge. Das Gesetz schreibt es vor, jedoch ist die Betriebsversammlung spätestens einzuberufen, wenn der Arbeitgeber oder ein Viertel der Arbeitnehmer eine Betriebsversammlung fordern. Auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann, wenn im letzten Kalenderjahr überhaupt keine Betriebsversammlung stattgefunden hat, von Ihnen verlangen, dass Sie eine Betriebsversammlung einberufen. Spätestens wenn Sie das dann nicht machen, ist es eine Pflichtverletzung im Amt.

Übrigens, auf der Betriebsversammlung ist der Arbeitgeber auch zu laden unter Mitteilung der Tagesordnungspunkte und er darf auch das Wort erheben.

Wie viele Betriebsversammlungen müssen pro Jahr stattfinden?

Mein Betriebsrat hat seit längerem keine Betriebsversammlung mehr durchgeführt. Ist das ein Problem?

Und ob! Sie ahnen gar nicht, wie groß das Problem tatsächlich ist. Noch nie stand es im Belieben des Betriebsrats, ob und wie viele Betriebsversammlungen er durchführt. Es sind übrigens vier. Nach einer neueren Rechtsprechung, zugegeben nach einer sehr strengen Rechtsprechung, stellt es eine erhebliche Pflichtverletzung des Betriebsrats dar, wenn er auch nur eine Betriebsversammlung nicht einberufen oder nicht durchgeführt hat. Das ist sogar ein Auflösungsgrund! Ein Viertel der Belegschaft im Betrieb, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder auch der Arbeitgeber könnte einen Antrag stellen beim Arbeitsgericht, dass der Betriebsrat, der seinen Pflichten nicht nachkommt, aufgelöst werden möge. Ist das wahrscheinlich?

Ja! Es hilft dem Betriebsrat insoweit auch nicht, dass er keine Themen habe für die Betriebsversammlung, oder dass er die Versammlung für überflüssig halte. Denn es ist nicht zuletzt der Betriebsrat selbst, der auf einer Betriebsversammlung von der Belegschaft oftmals kritisiert wird, manchmal gibt es dafür auch Grund. Ein Grund mehr, warum es nicht im Belieben des Betriebsrats stehen darf, ob die Versammlung stattfindet oder nicht. Wird der Betriebsrat tatsächlich aufgelöst, wäre das eine Katastrophe.

Auch für Sie als einzelnes Betriebsratsmitglied. Sie verlören Ihr Amt, Sie verlören aber auch Ihren Sonderkündigungsschutz und zwar sofort. Vom Sonderkündigungsschutz bleibt nichts, noch nicht mal in der einjährigen nachwirkenden Sonderkündigungsschutz. Was gilt, wenn der Arbeitgeber selbst darum gebeten hat, dass weniger Betriebsversammlungen stattfinden. Nichts anderes gilt dann. Unter Anwälten nennt man diese, zugegeben strenge Rechtsprechung, eine "Heul-doch"-Rechtsprechung. Heul doch, lieber Betriebsrat, egal welche Gründe du vorführst, du musst vier Betriebsversammlungen einberufen und durchführen.

Denken Sie also das nächste Mal daran, wenn Sie im Betriebsrat über scheinbar lästige Betriebsversammlungen nachdenken: Vier davon müssen stattfinden!

Die letzte Betriebsversammlung liegt über 1 Jahr zurück - Ist das ein Problem?

In § 42 Betriebsverfassungsgesetz steht, dass der Vorsitzende des Betriebsrates die Betriebsversammlung leitet. Aber darüber hinaus ist nicht geregelt wie viele Mitglieder, wenn sie ein größeres Gremium sind, bei der Betriebsversammlung anwesend sein müssen. Jedenfalls spricht der Paragraf 43 der die Betriebsversammlung dann im näheren regelt, immer nur vom Betriebsrat. Jetzt könnte man argumentieren der Betriebsrat besteht aus allen seinen Mitgliedern, andererseits wissen wir, dass der Betriebsrat zum Beispiel im Rahmen von Beschlüssen auch nicht komplett sein muss, um agieren zu können.

Insofern ist meine Rechtsauffassung, dass der Betriebsrat also mindestens mit einer Person bei einer Betriebsversammlung sein muss, zu mehreren Betriebsräten müssen sie aber nicht sein, damit eine Betriebsversammlung durchgeführt werden kann. allerdings, liebe Betriebsräte, sollten sie alle anwesend sein, schließlich sind sie die Arbeitnehmer-Vertreter und wurden von ihren Arbeitnehmern auch gewählt und sollten sich präsent zeigen. Wenn Sie aber nicht bei einer Betriebsversammlung sind, löst das keine Pflichtverletzung aus und sie können auch nicht ihr Amt verlieren nach § 23 Absatz 1 weil es sich hier nicht um eine grobe Pflichtverletzung handelt.

Übrigens, normale Arbeitnehmer müssen auch nicht zu einer Betriebsversammlung gehen, allerdings müssen sie dann ihrer Arbeitspflicht nachkommen.

Wie viele Betriebsratsmitglieder müssen an einer Betriebsversammlung teilnehmen?

Wer hat das Hausrecht inne auf der Betriebsversammlung?

Ganz sicher nicht der Arbeitgeber, obwohl Arbeitgeber das gerne behaupten. Das habe ich unlängst einem Mandanten mitgeteilt, der mich gefragt hat, ob er, als Betriebsratsvorsitzender, die Betriebsversammlung zu leiten und deswegen auch das Hausrecht inne hat. Genauso ist es. Zunächst einmal ist es wichtig, dass wir unterscheiden zwischen Betriebsversammlungen, die werden viermal im Jahr einberufen vom Betriebsrat und sogenannten Mitarbeiterversammlungen. Mitarbeiterversammlungen werden vom Arbeitgeber, also vom Chef einberufen, im Rahmen seines Direktionsrechts. Deswegen hat auf den Mitarbeiterversammlungen und nur dort, der Arbeitgeber das Hausrecht.   
Anders auf den Betriebsversammlungen. Die Betriebsversammlungen sind ein eigenes Organ der Betriebsverfassung. Also kein Privatvergnügen des Betriebsrats. Aber, Betriebsversammlungen werden durchgeführt vom Betriebsrat über dessen Betriebsratsvorsitzenden. Der hat das Hausrecht inne. Und zwar das Hausrecht im Veranstaltungsraum selbst und auf allen Zufahrtswegen, was viele nicht wissen. Haben nun die Arbeitgeber Unrecht, wenn sie sagen, dass ausnahmsweise auch der Arbeitgeber das Hausrecht beanspruchen kann und zwar auf einer Betriebsversammlung?

Sie haben nicht vollständig Unrecht. Denn stellen Sie sich folgendes vor. Betriebsversammlungen können auch zweckentfremdet, also missbraucht werden. Zum Beispiel, wenn Eigentum des Arbeitgebers beschädigt wird, das ist das erste Beispiel. Wenn betriebsfremde Personen unbefugt an der Betriebsversammlung teilnehmen und drittens, wenn dort Themen erörtert werden, die nichts auf einer Betriebsversammlung verloren haben. Dann und nur dann, darf der Arbeitgeber wieder das Hausrecht beanspruchen. Natürlich, wenn ich von betriebsfremden Personen spreche, meine ich damit nicht Referenten, die der Betriebsrat zulässigerweise eingeladen hat, weil sie auf der Betriebsversammlung sprechen sollen. Das können natürlich auch Rechtsanwälte sein.

Hausrecht auf Betriebsversammlungen?

Meine Damen und Herren, dieser Fall fußt auf einer Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts, genauer gesagt, des LAG Nürnbergs vom 25.04.2012.

Welchen Sachverhalt haben wir hier?

Stellen Sie sich vor:

Sie sind Betriebsrat eines kleinen Betriebes, hier waren 55 Mitarbeiter beschäftigt, und Sie wollen mal Ihre erste, vielleicht auch die zweite, Betriebsversammlung durchführen. Sie wissen vielleicht aus eigener Erfahrung, damit Sie die Arbeitnehmer so ein bisschen aus dem Quark kriegen, brauchen Sie vielleicht noch ein bisschen was nebenbei zu Essen und zu Trinken, damit das alles ein bisschen aufgelockert wird. So auch in diesem Fall geschehen.

Der Betriebsrat tritt zu einer Beschlussfassung zusammen und beschließt, den örtlichen Metzger, nennen wir ihn Metzger Sepp, zu engagieren, ein paar Leberkässemmeln, oder für die norddeutschen unter Ihnen, ein Fleischkäsebrötchen, zu schmieren und da sind insgesamt ca. 40€ an Kosten angefallen.

Problem bei dieser Sache ist:

Der Arbeitgeber wurde zu dieser Kostenübernahme im Vorfeld nicht informiert, geschweige denn hat er zugestimmt, sondern der BR hat das aus eigener Kompetenz beschlossen und diesen Metzger beauftragt.   
Der Tag der Betriebsversammlung kommt, der Metzger Sepp kommt mit seinem kleinen Auto an, mit seinem Lieferwagen und stellt eben die Kiste mit diesen Leberkässemmeln, und so weiter, beim Betriebsratsbüro ab, da kommt auch der Betriebsratsvorsitzende vielleicht schon raus und die begrüßen sich und der Metzger Sepp steckt dem BRV ein Kuvert zu und da ist die Rechnung drin.

Und dann sagt der BRV gleich zu diesem Metzger Sepp:

"Dann gehst du gleich mal in den ersten Stock, Zimmer 112, da sitzt unser Geschäftsführer, da kannst du die Rechnung gleich abgeben."

So auch geschehen, der Metzger Sepp geht in den ersten Stock, klopft in 112 an, der Geschäftsführer kommt raus, guckt etwas verdutzt, weil er diesen Menschen noch gar nicht kennt und dann sagt der Metzger Sepp:

"Ich bin hier der örtliche Metzger und ich habe dem BR für die heutige Betriebsversammlung ein paar Brötchen und so weiter geschmiert, Kostenpunkt 40€, da hast du die Rechnung, bitte um Überweisung."

Sie können sich vorstellen, was der Arbeitgeber darauf gesagt hat:

„Nein.“

Dann ging er wieder mit der Rechnung zum Betriebsratsvorsitzenden und sagte:

"Hier, also euer Geschäftsführer zahlt das nicht, dann zahlst du das jetzt eben als Betriebsrat."

Die Antwort haben Sie sich schon gedacht.

Auch der Betriebsrat sagte: „Nein.“

Dann sagte der Metzger Sepp:

„Also passt mal auf ihr zwei Vögel, einer von euch beiden bezahlt mir das jetzt, entweder der Arbeitgeber oder der Betriebsrat, ansonsten verklage ich euch.“

Und so ist es dann auch geschehen. Der Metzger Sepp hier hat beide Parteien verklagt und das ging immerhin in die zweite Instanz.

Sie wissen:

Auch in solchen Streitigkeiten landet das erstmal beim Arbeitsgericht und dann, wenn man nicht einverstanden ist, geht man in die nächste Instanz, hier eben zum LAG, speziell LAG Nürnberg.

Wegen 40€.

Und jetzt lag das beim LAG Nürnberg, und was haben die entschieden?   
Sind solche Kosten, solche Bewirtungskosten für eine Betriebsversammlung vom Arbeitgeber zu erstatten?

Antwort: Nein.

Warum?

Der Erstattungsanspruch ist gesetzlich grundsätzlich geregelt, § 40 BetrVG, das setzt aber drei Dinge voraus:

Erstens:

Einen BR-Beschluss, den gab's hier.

Zweitens:

Die Kosten müssen verhältnismäßig sein, bei knapp 40€ dürfte man davon ausgehen.

Aber Drittens:

Jetzt kommt der große Knackpunkt.   
Es muss sich auch um erforderliche Betriebsratsaufgaben handeln. Und da sagt das LAG Nürnberg:

"Also die Leute auf einer Versammlung mit Essen und Trinken zu verköstigen, das gehört doch der privaten Lebensführung an, das ist nicht Betriebsratsaufgabe, das heißt, da könnten Sie die Betriebsversammlung auch mal unterbrechen, dann kann jeder selber zum Metzger Sepp gehen oder sich morgens eine Tupperschüssel mitnehmen. "

Das heißt, hier blieb der Betriebsrat auf den Kosten selber sitzen und der Arbeitgeber war fein raus.

Muss der Arbeitgeber die Bewirtungskosten der Betriebsversammlung übernehmen?

Es gibt einige Gründe, warum so eine Betriebsversammlung so wichtig ist. Einer der wichtigsten Gründe ist natürlich, dass die Mitarbeiter informiert werden. Und zwar nicht nur über ein Rundschreiben, eine E-Mail, also etwas, wo man gar nicht darauf reagieren könnte als Mitarbeiter, sondern eben in einer Betriebsversammlung, wo alle Mitarbeiter teilnehmen oder möglichst viele zumindest, vielleicht auch der Arbeitgeber mit anwesend ist, vielleicht auch noch ein Vertreter der Gewerkschaft und ganz wichtig natürlich:

Sie als Betriebsrat, um die Mitarbeiter zu informieren, was haben wir eigentlich in den letzten Monaten gemacht, was konnten wir vielleicht nicht um- oder durchsetzen, worauf haben wir verzichtet und wo soll es vielleicht im nächsten halben Jahr hingehen. Denn wenn Sie die Mitarbeiter auf so einer Versammlung nicht so informieren, das weglassen oder sehr selten nur machen, unabhängig von den Gefahren einer Amtsenthebung, ist natürlich oft der Eindruck der Belegschaft, wenn etwas kommt im Betrieb, zum Beispiel eine Regelung zu Überstundenzuschlägen, und jetzt zahlt der Arbeitgeber diese Zuschläge, dann war der Arbeitgeber nett. Man denkt da gar nicht zwingend an Sie als Betriebsrat.

Wenn aber Ansprüche, die es bisher gab, auf einmal gestrichen werden vom Arbeitgeber oder etwas, was es noch nie gab im Betrieb, auch nicht eingeführt wird, dann haben Sie als Betriebsrat schlecht verhandelt. Dass das vielleicht an ganz anderen Dingen lag, das wissen die Mitarbeiter aber nicht und darüber sollen Sie informiert werden. Natürlich auch so eine Art Rechenschaftsbericht, wozu gibt's uns als Betriebsrat, was machen wir eigentlich in unserem Betriebsratsbüro oder wenn wir auch mal außerhalb des Geländes tagen.

Wer leitet die Betriebsversammlung?

Das steht im Gesetz drin, in den § 42 ff. der Betriebsverfassung. Sie wird vom Betriebsratsvorsitzenden geleitet. Da ist jetzt diese Sonderfunktion, die der Betriebsratsvorsitzende hat. Er kann, wie Sie sicherlich wissen, nicht eigens Beschlüsse fassen, außer man ist jetzt ein 1er Betriebsrat, das ist ganz klar, dann hat man ja alle Funktionen in einer Person vereint, sonst braucht's natürlich den Beschluss des Gremiums.

Aber hier eine Sonderfunktion:

Die Leitung obliegt dem Betriebsratsvorsitzenden.  
Das heißt aber bitte nicht, dass der Betriebsratsvorsitzende oder Sie die einzige Person ist, die auf dieser Betriebsversammlung spricht. Sie können selbstverständlich andere BR-Mitglieder auch zu gewissen Themen heranziehen und das Rederecht erteilen, gerade wenn diese Betriebsräte auch thematisch dort tiefer verankert sind, weil die in einem Ausschuss vielleicht sind zum Thema Arbeitssicherheit und können dadurch natürlich viel bessere Informationen an die Belegschaft weitergeben, als Sie als Betriebsratsvorsitzender, der nicht in einem dieser Ausschüsse sitzt und das Thema von A-Z beherrscht.

Wer übt eigentlich das Hausrecht auf der Betriebsversammlung aus?

Da sagen viele Arbeitgeber:

„Solange das in meinen vier Wänden hier stattfindet“, so wie früher, die Eltern zu ihrem Kind, solange du deine Füße unter meinen Tisch streckst, „dann tust du das was ich sage“, so ähnlich reagieren manchmal auch Arbeitgeber.

Dem ist nicht so. Denn Sie leiten die Versammlung als Betriebsratsvorsitzender und das Hausrecht übt der Betriebsrat aus. Im Regelfall über den Betriebsratsvorsitzenden.

Was das konkret heißt, erfahren Sie im Video.

Betriebsversammlung: Diese Fakten sollte jeder Betriebsrat kennen

Auch während Kurzarbeit nach einem Streik kann man eine Betriebsversammlung einberufen, das ist dann auch Arbeitszeit und wie solche zu vergüten für die Arbeitnehmer. Nach § 45 BetrVG kann man da sogar diese Tarifauseinandersetzung als Thema auf die Tagesordnung setzen und darüber debattieren.

Und wenn die Themen sehr umfangreich und schwierig sind, kann so eine Betriebsversammlung auch über mehrere Tage gehen, auch während Kurzarbeit. Diese als Arbeitskampfhilfe zu bezeichnen ist natürlich völlig abwegig, der Betriebsrat nutzt hier lediglich seine gesetzlichen Möglichkeiten aus.

Können Betriebsversammlungen auch bei Kurzarbeit infolge eines Streiks stattfinden?

§ 43 Abs. 1 S. 1 BetrVG besagt: „Der Betriebsrat hat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und...

Wie viele Betriebsversammlungen müssen pro Jahr stattfinden?

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Hausrecht auf Betriebsversammlungen?

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