Freistellung

Hat die Schwerbehindertenvertretung einen eigenen Freistellungsanspruch?   
Das bin ich gefragt worden. Unlängst von einer Mandantin, der ich sofort geantwortet habe, vielleicht interessiert Sie das:

Sie haben mich gefragt, schreibe ich der Mandantin, "nach dem Umfang Ihres Freistellungsanspruchs als Schwerbehindertenvertretung.   
Hier jetzt die Antwort:

Wie Sie wissen, haben Sie Ihre Amtstätigkeit in der Regel während der Arbeitszeit und nicht etwa in der Freizeit auszuführen. Hierfür hat der Arbeitgeber Sie von Ihrer beruflichen Tätigkeit freizustellen, wie es im Gesetz heißt, wenn und soweit es zur Erfüllung Ihrer Aufgaben erforderlich ist."   
Wo steht das?

In §96 Abs. 4 SGB IX. Meine Damen und Herren, das Gesetz räumt also der SBV-Tätigkeit, der Amtstätigkeit, Vorrang ein vor der klassischen Arbeit als Arbeitnehmer oder als Arbeitnehmerin. Wann die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich ist, das entscheidet die Schwerbehindertenvertretung selbst nach pflichtgemäßem Ermessen. Es gibt daher viel Anlass selbstbewusst zu sein als SBV, als Schwerbehindertenvertretung. Sie haben nicht mehr und nicht weniger Rechte als etwa der Betriebsrat, der seine Amtstätigkeit auch während der Arbeitszeit erledigen darf und erledigen muss.

Hat die Schwerbehindertenvertretung (SBV) einen eigenen Freistellungsanspruch?

Eine Freistellung von Betriebsratsmitgliedern kann durchaus Sinn machen. In diesem Video erfahren Sie die wichtigsten Infos zur Freistellung und bekommen wertvolle Tipps für die Praxis!

Freistellung: Bedeutung & Tipps für Betriebsräte

Kann ein Betriebsrat freigestellt werden, wenn das Unternehmen weniger als 100 Mitarbeiter hat? Das und weitere wichtige Informationen zur Freistellung von Betriebsräten erfahren Sie im Video!

Betriebsrat Freistellung bei unter 100 Mitarbeitern - Geht das?

Darf ein AG einen AN kündigen weil er beim Bewerbungsgespräch gelogen hat? - Unsere Fachreferenten Fabian Baumgartner und Arne Schrein klären Sie auf!

**Fundierte Weiterbildung zum Thema**

Arbeitsrecht Teil 1 → [https://www.waf-seminar.de/br128](https://www.waf-seminar.de/seminargruppe/arbeitsrecht-teil-1/br128)

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Arbeitsrecht → [https://www.betriebsrat.com/arbeitsrecht](/wissen/recht-und-gesetz/arbeitsrecht)

Beim Bewerbungsgespräch gelogen - ein Problem?

„Sie werden mit sofortiger Wirkung freigestellt…!“ So oder ähnlich meint manch ein Arbeitgeber, sich seines lästig gewordenen Arbeitnehmers entledigen zu können. Doch so einfach ist das nicht. Denn der Arbeitnehmer verfügt gegenüber dem Arbeitgeber regelmäßig über einen Beschäftigungsanspruch, muss also nicht nur bezahlt, sondern – auch in Konfliktfällen – vertragsgemäß weiterbeschäftigt werden. Warum das so ist, welche Ausnahme es gibt und wie man seinen Beschäftigungsanspruch als Arbeitnehmer notfalls gerichtlich durchsetzt, erläutern wir in diesem instruktiven Ratgeber

**Inhalt:**  
0:00 - Einleitung  
0:35 - Gegen den Willen freigestellt?  
0:45 - Der Fall  
2:12 - Beschäftigungspflicht  
3:25 - Einseitige Freistellung

**Weitere Informationen zum Thema:**  
https://www.betriebsrat.com/wissen/coronavirus/corona-krise

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Für Betriebsräte

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