Betriebsratssitzung & Beschlussfassung

Die Wahl ist vorbei, der neue Betriebsrat ist gewählt und da kommt das neue Betriebsrätemodernisierungsgesetz wie gerufen – die erste Sitzung soll gleich mal digital stattfinden. Doch ist das überhaupt möglich, die konstituierende Sitzung virtuell abzuhalten? Unsere Rechtsanwältinnen Carolin Wiesbauer und Lina Goldbach klären die Frage, die vielen neu gewählten Betriebsräten auf der Zunge brennt.

**Inhalt:**  
0:10 - Betriebsrätemodernisierungsgesetz und virtuelle Sitzungen  
1:09 - Klare Antwort: nein!  
1:26 - Voraussetzungen für digitale Sitzungen

**Fundierte Weiterbildung zum Thema:**  
Seminar Betriebsverfassungsrecht Teil 1 → [https://www.waf-seminar.de/br163](https://www.waf-seminar.de/seminargruppe/betriebsverfassungsrecht-teil-1/br163)

**Weitere Informationen zum Thema:**  
Allgemeine Informationen zum Thema Konstituierende Sitzung → [https://www.betriebsratswahl.de/konstituierende-sitzung](http://www.betriebsratswahl.de/wahlwissen/nach-der-betriebsratswahl/konstituierende-sitzung)

Konstituierende Sitzung virtuell abhalten?

Der Betriebsratsvorsitzende hat quasi eine Doppelfunktion. Einmal den Vorsitz und dann ist er auch noch Betriebsratsmitglied. Wenn der Vorsitzende jetzt also ausfällt, dann rutscht der Stellvertreter nach in den Vorsitz und übernimmt die Aufgaben, die der Vorsitzende sonst innehatte. Sprich die Sitzungsleitung wird jetzt der Stellvertreter übernehmen. Allerdings ist der Betriebsratsvorsitzende ja auch noch Betriebsratsmitglied und das Betriebsratsgremium ist jetzt unterbesetzt, deswegen muss noch ein Ersatzmitglied nachrutschen, als normales Betriebsratsmitglied in das Gremium zur Sitzung.   
Das natürlich nur, wenn ein Verhinderungsgrund vorliegt.

Wer vertritt den Betriebsratsvorsitzenden bei Betriebsratssitzungen?

Wer muss die Fahrtkosten zu einer Betriebsratssitzung übernehmen?  
Wann der Arbeitgeber genau die Kosten trägt, klären wir im Video!

Fahrt zur Betriebsratssitzung: Wer übernimmt die Kosten?

Es gibt keine generelle Verpflichtung, dass Betriebsratsmitglieder nicht über eine Betriebsratssitzung plaudern dürfen. Auch wenn viele Betriebsräte das immer noch glauben, dass alles der Verschwiegenheit unterliegt.

Etwas anderes ist natürlich, wenn der Betriebsrat beschlossen hat, Dinge nicht nach außen zu tragen, also ein Beschluss darüber existiert, darüber Stillschweigen zu bewahren oder wenn Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter betroffen sein könnten oder wenn der Arbeitgeber Ihnen ein Geschäftsgeheimnis verraten hat und Sie darüber auf der Sitzung gesprochen haben, besteht im Rahmen des § 97 eine Verschwiegenheitspflicht. Eine generelle gesetzliche Verschwiegenheitspflicht gibt es jedenfalls nicht.

Ich plädiere auch dafür, dass Sie Öffentlichkeitsarbeit leisten und eher mehr nach außen tragen, von Ihren Sitzungen, als der Verschwiegenheit unterliegen sollte. Denn oft höre ich von Arbeitnehmern, wenn ich frage, "Was macht Ihr Betriebsrat eigentlich?", die Antwort:

"Ah, das weiß ich auch nicht so richtig. Die setzen sich in einen Raum, trinken da Kaffee, essen vielleicht noch Plätzchen, aber was die machen wissen wir nicht."

Weil die Betriebsräte eben meinen, es unterliegt alles der Verschwiegenheit. Da lieber ruhig auch Protokolle veröffentlichen, möglicherweise abgespeckte Sitzungsprotokolle, wo Sie eben die eingangs erwähnten Dinge beachten:

Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse nicht und das nicht, was Sie beschlossen haben nicht nach außen zu tragen, ansonsten können Sie über alles reden.

Muss man über den Inhalt von Betriebsratssitzungen immer Stillschweigen wahren?

Haben JAV-Vertreter Rederecht in Betriebsratssitzungen?

Ja! Und sie haben viele weitere Rechte. Oder um es in den Worten eines JAV-Vertreters zu sagen, der in der vergangenen Woche in meiner Kanzlei saß: Als JAV-Vertreter darf ich "schweine-viel"! Das ist richtig. Zu jeder Betriebsratssitzung ist ein JAV-Vertreter zu laden. Gleichviel, ob es um Angelegenheiten der Jugendlichen und der Auszubildenden geht oder nicht. Geht es im besonderen Maße um deren Angelegenheiten, so darf sogar das gesamte JAV-Gremium teilnehmen, also mehr als nur einen Vertreter schicken.

Bei besonderer Betroffenheit darf die JAV sogar mit abstimmen. Das ist immer dann der Fall, wenn überwiegend ihre Interessen berührt sind. Neben dem bloßen Teilnahmerecht an Betriebsratssitzungen gibt es auch ein Teilnahmerecht an Besprechungen zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber. Verstehen Sie mich nicht falsch: damit sind nicht allein die Monatsgespräche gemeint, die ohnehin zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat mindestens einmal im Monat stattzufinden haben. Auch bei jeder anderen Besprechung mit dem Arbeitgeber ist die JAV mit hinzuzuziehen, wenn es denn um deren Angelegenheiten geht. Woher weiß die JAV, um welche Angelegenheiten es jeweils geht?

Der Betriebsrat muss es ihr mitteilen. Allerdings hat die JAV noch darüber hinaus weitergehende Rechte. Den meisten Betriebsräten sind diese Rechte unbekannt. Die JAV darf den Betriebsrat befragen. Da sie den Arbeitgeber nicht befragen darf, ist der Betriebsrat sozusagen die Auskunft der JAV. Auf Anfragen der JAV und auch auf Anträge hat der Betriebsrat zu antworten. Und ja, er muss auch Unterlagen, die die JAV etwas angehen, herausgeben. Zur Prüfung an die JAV. Gibt es auch etwas, was die JAV nicht darf?

Bedauerlicherweise ja. Zum Beispiel darf sie nicht direkt mit dem Arbeitgeber verhandeln und sie darf auch nicht gegen den Arbeitgeber vorgehen eigenständig, zum Beispiel im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, wo sie auch nicht gegen den Betriebsrat vorgehen darf. Es gibt Weiteres, was die JAV nicht darf. Aber das ist eine andere Geschichte.

Haben JA-Vertreter Rederecht in Betriebsratssitzungen?

Grundsätzlich müssen alle Betriebsratsbeschlüsse auf einer Betriebsratssitzung unter persönlicher Anwesenheit der Betriebsratsmitglieder stattfinden.

Eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren, also dass der Vorsitzende den Beschlussantrag rum schickt und jeder unterschreibt darauf oder trägt ein ja, nein, Enthaltung, das sieht das Gesetz nicht vor. Beziehungsweise kann man das dem Betriebsverfassungsgesetz gar nicht so klar entnehmen, aber das Bundesarbeitsgericht hat das bereits festgestellt. Es muss ein durch persönlichen Austausch bedingter Willensbildungsprozess stattfinden.

Beschluss im Umlaufverfahren oder in einer Telefon- oder Videokonferenz?

Häufig wird mir die Frage gestellt:

Wer legt denn eigentlich die Tagesordnung einer Betriebsratssitzung fest?

Das ist gesetzlich ganz klar geregelt.   
Das ist nämlich in erster Linie mal der Betriebsratsvorsitzende. Der entscheidet von Sitzung zu Sitzung und anhand der Lage im Betrieb, welche Themen Gegenstand der Betriebsratssitzung sein sollen. Und auch jeder Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, beim Betriebsratsvorsitzenden zu beantragen, einen bestimmten Punkt auf die Tagesordnung einer Betriebsratssitzung in den nächsten zwei Monaten zu setzen. Das ist geregelt im § 86a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und setzt voraus, dass mindestens 5% aller Arbeitnehmer diesen Antrag beim Betriebsratsvorsitzenden stellen.

Wer bestimmt, welche Punkte auf die Tagesordnung einer Betriebsratssitzung kommen?

Die Tagesordnung legt grundsätzlich der Betriebsratsvorsitzende fest, je nach Geschäftslage. Aber auch ein Viertel der Betriebsratsmitglieder können Punkte auf die Tagesordnung setzen lassen, bzw. vorschlagen und der Vorsitzende muss das dann auf die Tagesordnung setzen.

Das kann auch der Arbeitgeber, die Schwerbehindertenvertretung oder die JAV machen. Auch diese Vorschläge sind dann vom Betriebsrat zu berücksichtigen. Natürlich kann auch jeder Arbeitnehmer Vorschläge machen, die der Betriebsrat auf die Tagesordnung setzen kann. Das muss der Betriebsrat allerdings erst machen, wenn mindestens 5% der Arbeitnehmer diesen Vorschlag einbringen. Dann hat das der Betriebsratsvorsitzende auch zu tun.

Wer bestimmt die Tagesordnung der Betriebsratssitzung?

Wer muss die Fahrtkosten zu einer Betriebsratssitzung übernehmen?
Wann der Arbeitgeber genau die Kosten trägt, klären wir im Video!

Fahrt zur Betriebsratssitzung: Wer übernimmt die Kosten?

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Muss man über den Inhalt von Betriebsratssitzungen immer Stillschweigen wahren?

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Beschluss im Umlaufverfahren oder in einer Telefon- oder Videokonferenz?

Wer bestimmt, welche Punkte auf die Tagesordnung einer Betriebsratssitzung kommen?

Wer bestimmt die Tagesordnung der Betriebsratssitzung?

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