Betriebsratssitzung & Beschlussfassung

Es gibt keine generelle Verpflichtung, dass Betriebsratsmitglieder nicht über eine Betriebsratssitzung plaudern dürfen. Auch wenn viele Betriebsräte das immer noch glauben, dass alles der Verschwiegenheit unterliegt.

Etwas anderes ist natürlich, wenn der Betriebsrat beschlossen hat, Dinge nicht nach außen zu tragen, also ein Beschluss darüber existiert, darüber Stillschweigen zu bewahren oder wenn Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter betroffen sein könnten oder wenn der Arbeitgeber Ihnen ein Geschäftsgeheimnis verraten hat und Sie darüber auf der Sitzung gesprochen haben, besteht im Rahmen des § 97 eine Verschwiegenheitspflicht. Eine generelle gesetzliche Verschwiegenheitspflicht gibt es jedenfalls nicht.

Ich plädiere auch dafür, dass Sie Öffentlichkeitsarbeit leisten und eher mehr nach außen tragen, von Ihren Sitzungen, als der Verschwiegenheit unterliegen sollte. Denn oft höre ich von Arbeitnehmern, wenn ich frage, "Was macht Ihr Betriebsrat eigentlich?", die Antwort:

"Ah, das weiß ich auch nicht so richtig. Die setzen sich in einen Raum, trinken da Kaffee, essen vielleicht noch Plätzchen, aber was die machen wissen wir nicht."

Weil die Betriebsräte eben meinen, es unterliegt alles der Verschwiegenheit. Da lieber ruhig auch Protokolle veröffentlichen, möglicherweise abgespeckte Sitzungsprotokolle, wo Sie eben die eingangs erwähnten Dinge beachten:

Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse nicht und das nicht, was Sie beschlossen haben nicht nach außen zu tragen, ansonsten können Sie über alles reden.

Muss man über den Inhalt von Betriebsratssitzungen immer Stillschweigen wahren?

Haben JAV-Vertreter Rederecht in Betriebsratssitzungen?

Ja! Und sie haben viele weitere Rechte. Oder um es in den Worten eines JAV-Vertreters zu sagen, der in der vergangenen Woche in meiner Kanzlei saß: Als JAV-Vertreter darf ich "schweine-viel"! Das ist richtig. Zu jeder Betriebsratssitzung ist ein JAV-Vertreter zu laden. Gleichviel, ob es um Angelegenheiten der Jugendlichen und der Auszubildenden geht oder nicht. Geht es im besonderen Maße um deren Angelegenheiten, so darf sogar das gesamte JAV-Gremium teilnehmen, also mehr als nur einen Vertreter schicken.

Bei besonderer Betroffenheit darf die JAV sogar mit abstimmen. Das ist immer dann der Fall, wenn überwiegend ihre Interessen berührt sind. Neben dem bloßen Teilnahmerecht an Betriebsratssitzungen gibt es auch ein Teilnahmerecht an Besprechungen zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber. Verstehen Sie mich nicht falsch: damit sind nicht allein die Monatsgespräche gemeint, die ohnehin zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat mindestens einmal im Monat stattzufinden haben. Auch bei jeder anderen Besprechung mit dem Arbeitgeber ist die JAV mit hinzuzuziehen, wenn es denn um deren Angelegenheiten geht. Woher weiß die JAV, um welche Angelegenheiten es jeweils geht?

Der Betriebsrat muss es ihr mitteilen. Allerdings hat die JAV noch darüber hinaus weitergehende Rechte. Den meisten Betriebsräten sind diese Rechte unbekannt. Die JAV darf den Betriebsrat befragen. Da sie den Arbeitgeber nicht befragen darf, ist der Betriebsrat sozusagen die Auskunft der JAV. Auf Anfragen der JAV und auch auf Anträge hat der Betriebsrat zu antworten. Und ja, er muss auch Unterlagen, die die JAV etwas angehen, herausgeben. Zur Prüfung an die JAV. Gibt es auch etwas, was die JAV nicht darf?

Bedauerlicherweise ja. Zum Beispiel darf sie nicht direkt mit dem Arbeitgeber verhandeln und sie darf auch nicht gegen den Arbeitgeber vorgehen eigenständig, zum Beispiel im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, wo sie auch nicht gegen den Betriebsrat vorgehen darf. Es gibt Weiteres, was die JAV nicht darf. Aber das ist eine andere Geschichte.

Haben JA-Vertreter Rederecht in Betriebsratssitzungen?

Grundsätzlich müssen alle Betriebsratsbeschlüsse auf einer Betriebsratssitzung unter persönlicher Anwesenheit der Betriebsratsmitglieder stattfinden.

Eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren, also dass der Vorsitzende den Beschlussantrag rum schickt und jeder unterschreibt darauf oder trägt ein ja, nein, Enthaltung, das sieht das Gesetz nicht vor. Beziehungsweise kann man das dem Betriebsverfassungsgesetz gar nicht so klar entnehmen, aber das Bundesarbeitsgericht hat das bereits festgestellt. Es muss ein durch persönlichen Austausch bedingter Willensbildungsprozess stattfinden.

Beschluss im Umlaufverfahren oder in einer Telefon- oder Videokonferenz?

Häufig wird mir die Frage gestellt:

Wer legt denn eigentlich die Tagesordnung einer Betriebsratssitzung fest?

Das ist gesetzlich ganz klar geregelt.   
Das ist nämlich in erster Linie mal der Betriebsratsvorsitzende. Der entscheidet von Sitzung zu Sitzung und anhand der Lage im Betrieb, welche Themen Gegenstand der Betriebsratssitzung sein sollen. Und auch jeder Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, beim Betriebsratsvorsitzenden zu beantragen, einen bestimmten Punkt auf die Tagesordnung einer Betriebsratssitzung in den nächsten zwei Monaten zu setzen. Das ist geregelt im § 86a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und setzt voraus, dass mindestens 5% aller Arbeitnehmer diesen Antrag beim Betriebsratsvorsitzenden stellen.

Wer bestimmt, welche Punkte auf die Tagesordnung einer Betriebsratssitzung kommen?

Die Tagesordnung legt grundsätzlich der Betriebsratsvorsitzende fest, je nach Geschäftslage. Aber auch ein Viertel der Betriebsratsmitglieder können Punkte auf die Tagesordnung setzen lassen, bzw. vorschlagen und der Vorsitzende muss das dann auf die Tagesordnung setzen.

Das kann auch der Arbeitgeber, die Schwerbehindertenvertretung oder die JAV machen. Auch diese Vorschläge sind dann vom Betriebsrat zu berücksichtigen. Natürlich kann auch jeder Arbeitnehmer Vorschläge machen, die der Betriebsrat auf die Tagesordnung setzen kann. Das muss der Betriebsrat allerdings erst machen, wenn mindestens 5% der Arbeitnehmer diesen Vorschlag einbringen. Dann hat das der Betriebsratsvorsitzende auch zu tun.

Wer bestimmt die Tagesordnung der Betriebsratssitzung?

Durch wen wird die Betriebssratssitzung einberufen?

Ganz klar: Durch den Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter.

Dieser beruft die Sitzung ein und legt die Tagesordnung fest und lädt auch zur Sitzung rechtzeitig ein. So ist es im § 29 BetrVG geregelt. Es können im Voraus festgelegte Termine sein, also jeden Mittwoch ab 9 Uhr zum Beispiel, oder Sitzungen aus besonderem Anlass, zum Beispiel weil die Kündigung eines Arbeitnehmers ansteht.  
Außerdem muss der Betriebsratsvorsitzende eine Sitzung einberufen, wenn der Arbeitgeber das verlangt oder ein Viertel der Betriebsratsmitglieder.

Durch wen wird die Betriebsratssitzung einberufen?

Ich möchte Sie einmal mit einer Entscheidung bekanntmachen des Bundesarbeitsgerichts, die wird sicherlich bei dem ein oder anderen von Ihnen für Erstaunen sorgen.

Was war passiert?

Wir haben es mit einer Betriebsrätin zu tun, die ist Pädagogin und arbeitet in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung. Diese Einrichtung schließt einmal im Jahr für insgesamt 12 Wochen, die Mitarbeiter, die nehmen dann in dieser Zeit unter anderem ihren Urlaub und bauen Freizeitguthaben ab. Jetzt hat innerhalb dieser 12 Wochen unstreitig drei Mal eine Betriebsratssitzung stattgefunden, also erforderliche Betriebsratstätigkeit. Und unsere Pädagogin hat um an der Betriebsratssitzung teilzunehmen insgesamt drei Stunden Fahrtzeit geopfert. Und diese drei Stunden, die hätte sie jetzt gerne von ihrem Arbeitgeber ersetzt, weil er einen Freizeitausgleich abgelehnt hat, deswegen verlangt sie jetzt entsprechende Vergütung. Und das Bundesarbeitsgericht hat sich mit dem Vergütungsanspruch aus § 37 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sehr genau auseinandergesetzt und hat dazu zunächst mal festgestellt, dass es nicht generell ausgeschlossen ist, dass Betriebsräte Ersatz für Fahrtkosten beanspruchen können, die dadurch entstehen, dass erforderliche Betriebsratstätigkeit wahrzunehmen ist.

Im konkreten Fall hat das Bundesarbeitsgericht aber darauf hingewiesen, dass Betriebsräte natürlich nicht benachteiligt werden dürfen, aber sie dürfen auch nicht bevorzugt werden. Also hat das Bundesarbeitsgericht gefragt, ob denn ein Arbeitnehmer, der nicht Betriebsrat ist, Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten hat, die ihm durch Fahrten von der Wohnung zu seinem Betrieb entstehen. Und dieser Anspruch existiert nicht, denn das Wegerisiko, also die Kosten, die der Anfahrtsweg zum Betrieb jeden Tag verursacht, trägt ja ein Arbeitnehmer selber. Also sagt das Bundesarbeitsgericht würde es eine unberechtigte Bevorzugung von Betriebsräten sein, wenn diese die Fahrtkosten zur Betriebsratssitzung erstattet bekämen.

Das ist natürlich ein Urteil mit echten Konsequenzen. Wenn Sie während Ihrer arbeitsfreien Zeit, sei es während Ihres Urlaubs oder auch während des Freizeitausgleichs also an einer Betriebsratssitzung teilnehmen, können Sie nicht damit rechnen, dass der Arbeitgeber für die dadurch entstandenen Fahrtkosten aufkommt.

Haben Betriebsräte bei Teilnahme an einer Betriebsratssitzung Anspruch auf Fahrtkostenerstattung?

Das ist ein tatsächlich täglich auftretendes Problem, dass der Arbeitgeber verlangt, mit an der Betriebsratssitzung teilzunehmen.

Aber darf er das auch?

Da lautet meine klare und eindeutige Antwort:

Es kommt darauf an.

Zunächst mal grundsätzlich hat der Arbeitgeber überhaupt gar keinen Anspruch darauf, an der Betriebsratssitzung teilzunehmen. Das wäre ja auch mehr als absurd. Was soll das für Ergebnisse mit sich bringen, wenn der Betriebsrat im Vertrauen, unabhängig über Anträge des Arbeitgebers beraten und beschließen soll und der Arbeitgeber sitzt daneben und achtet genau darauf, wer die Hand hebt und wer nicht, das wäre tatsächlich mehr als schräg.

Aber es gibt Ausnahmen, in denen dann tatsächlich der Arbeitgeber das Recht hat an der Betriebsratssitzung teilzunehmen.   
Das kann zum Beispiel sein, dass der Betriebsrat den Arbeitgeber ausdrücklich eingeladen hat, weil der ganze Betriebsrat mit dem Arbeitgeber zusammen etwas erörtern oder verhandeln möchte. Alternativ hat der Arbeitgeber nur noch ein Teilnahmerecht an der Betriebsratssitzung, wenn dieses in § 29 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vorgesehen ist. Und der § 29 Abs. 3 verpflichtet den Betriebsratsvorsitzenden, einen Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und zu der Betriebsratssitzung einzuladen, wenn der Arbeitgeber das bei ihm beantragt hat. Und das kann der Arbeitgeber jeder Zeit.   
An der dann darauf folgenden Sitzung, an der dieser Punkt erörtert wird, hat tatsächlich der Arbeitgeber auch ein Teilnahmerecht. Und er bekommt sogar den Abschnitt des Protokolls der Betriebsratssitzung, der seine Anwesenheit wiedergibt. Ansonsten, wie gesagt, bleibt der Arbeitgeber natürlich draußen.

Darf der Arbeitgeber an Betriebsratssitzungen teilnehmen?

Die Beschlussfassung nimmt einen großen Teil der Betriebsratsarbeit ein und es gibt verschiedene Möglichkeiten einen Beschluss wirksam durchzuführen. 

Beschluss im Umlaufverfahren oder in einer Telefon- oder Videokonferenz?

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Muss man über den Inhalt von Betriebsratssitzungen immer Stillschweigen wahren?

Haben JA-Vertreter Rederecht in Betriebsratssitzungen?

Beschluss im Umlaufverfahren oder in einer Telefon- oder Videokonferenz?

Wer bestimmt, welche Punkte auf die Tagesordnung einer Betriebsratssitzung kommen?

Wer bestimmt die Tagesordnung der Betriebsratssitzung?

Durch wen wird die Betriebsratssitzung einberufen?

Haben Betriebsräte bei Teilnahme an einer Betriebsratssitzung Anspruch auf Fahrtkostenerstattung?

Darf der Arbeitgeber an Betriebsratssitzungen teilnehmen?

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