Ersatzmitglieder

Na dann passiert erstmal nichts. Das ist unschädlich, solange ihr im Gremium noch in voller Anzahl der Vollmitglieder vorhanden seid, ist das unproblematisch. Es kann dann sein, dass ihr auf der BR-Sitzung zwar einmal in gerader Anzahl vorhanden seid, weil eben für ein verhindertes Mitglied kein Nachrücker nachrücken kann, aber das ist unproblematisch solange ihr die Beschlussfähigkeit im Auge habt.   
Anders sieht das ganze schon aus, wenn jetzt ein weiteres Vollmitglied ausfällt und zwar dauerhaft weil er aus dem Betrieb ausscheidet oder weil er sein Amt niederlegt oder verstorben ist. Wenn ihr nun kein Ersatzmitglied zum nachrücken habt, greift §13 Abs. 2 (2) Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Danach sind außerhalb der regelmäßigen Wahlen, die ja alle vier Jahre stattfinden, Neuwahlen anzusetzen wenn die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Nachrücken aller Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl gefallen ist. Das bedeutet es muss tatsächlich jetzt eine Neuwahl stattfinden.

Aber was heißt hier sofort? Erstmal ruhig mit den jungen Pferden, ihr wisst ja, so eine Wahl, die muss sorgfältig vorbereitet und durchgeführt werden.

Kein Nachrücker mehr für den Betriebsrat?

Stellen Sie sich mal vor:

Das erste Ersatzmitglied des Betriebsrates wird vom Arbeitgeber verdächtigt, es mit den Spesen doch sehr großzügig zu nehmen. Das Unternehmen schaltet einen Privatdetektiv ein, der das Ersatzmitglied observiert und tatsächlich, die Ermittlungen des Privatdetektives überführen das Ersatzmitglied. Jetzt geht ein ordentliches Mitglied des Betriebsrates in den Urlaub. Und am Tag danach wird gegenüber dem Ersatzmitglied die außerordentliche Kündigung ausgesprochen, sie wird ihm also schriftlich überreicht. Jetzt stellt sich das Ersatzmitglied auf den Standpunkt, er habe zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits Sonderkündigungsschutz wegen Nachrückens gehabt und damit sei die außerordentliche Kündigung nur noch nach erteilter Zustimmung des Gremiums möglich gewesen. Die Zustimmung hatte der Arbeitgeber aber, das ist unstreitig, beim Gremium gar nicht beantragt.

„Musste ich auch gar nicht“, sagt der Arbeitgeber, "denn der Sonderkündigungsschutz der Ersatzmitglieder setzt voraus, dass zumindest auch Betriebsratstätigkeit angefallen ist."

Und das war, auch unstreitig, zwischen dem Urlaubsantritt des ordentlichen Mitglieds und dem Aushändigen des Kündigungsschreibens nicht der Fall. Ja, wer hat jetzt Recht?

§25 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sagt, dass Ersatzmitglieder verhinderte Betriebsräte vertreten. Und Ersatzmitglieder rücken nach, wenn die ordentlichen Mitglieder das Unternehmen endgültig verlassen, zum Beispiel weil sie zu einem anderen Arbeitgeber gehen. Nachrücken heißt aber, dass das Ersatzmitglied, solange der Verhinderungsfall vorliegt, alle Rechte und Pflichten der ordentlichen Betriebsräte hat und damit auch den Sonderkündigungsschutz. Schwierig war in diesem Fall die Frage, wann denn der Sonderkündigungsschutz beginnt. Und da hat das Bundesarbeitsgericht sich ganz klar geäußert und hat gesagt:

"Es muss keine Betriebsratstätigkeit anfallen, sondern wenn das Betriebsratsmitglied in den Urlaub geht, dann rückt automatisch das Ersatzmitglied nach." Das Ersatzmitglied muss noch nicht einmal von dem Verhinderungsfall wissen und trotzdem hat es schon den Sonderkündigungsschutz. Selbst wenn während der Abwesenheit des ordentlichen Betriebsratsmitglieds gar keine Betriebsratstätigkeit anfällt. Für unser Ersatzmitglied war das super. Denn weil das ordentliche Betriebsratsmitglied ja unstreitig schon im Urlaub war, war es nachgerückt, hatte damit Sonderkündigungsschutz und die außerordentliche Kündigung wäre überhaupt noch möglich gewesen, wenn der Arbeitgeber die Zustimmung des Gremiums beantragt und erhalten hätte.

Aber Achtung, der nachwirkende Kündigungsschutz, der setzt voraus, dass während der Verhinderung des ordentlichen Betriebsratsmitglieds auch tatsächlich durch das Ersatzmitglied Betriebsratstätigkeit geleistet wurde. Ja, für Sie als Betriebsrat heißt das, dass im Falle der Verhinderung eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds nicht notwendigerweise eine Sitzung anberaumt werden müsste, nur um die Ersatzmitglieder in den Sonderkündigungsschutz zu bekommen. Vielmehr hat das Ersatzmitglied den Sonderkündigungsschutz dann schon, wenn das ordentliche Mitglied erkrankt ist, im Urlaub ist oder auf einem auswärtigen Seminar. Nur wenn das Ersatzmitglied sich auf den nachwirkenden Kündigungsschutz, also für dieses eine Jahr nach der Betriebsratstätigkeit, berufen will, dann muss Betriebsratstätigkeit auch tatsächlich angefallen sein.

Haben Ersatzmitglieder auch Kündigungsschutz?

Betriebsrat Ersatzmitglied: Ersatzmitglieder des Betriebsrats einfach erklärt in diesem Video!

Betriebsrat Ersatzmitglied: Ersatzmitglieder des Betriebsrats einfach erklärt

Wann haben Ersatzmitglieder eigentlich Einsichtnahmerecht in Betriebsratsunterlagen? Schau dir dieses Video an und dann wirst du dich darüber nicht mehr streiten müssen!

Immer wieder Zankapfel und Diskussionspunkt im Betriebsratsgremium ist: Dürfen eigentlich auch Ersatzmitglieder in Betriebsratsunterlagen schauen?

Naja, ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, allerdings nur insoweit, dass im Betriebsverfassungsgesetz in § 34 Abs. 3 steht, dass grundsätzlich die Betriebsratsmitglieder jederzeit in die Betriebsratsunterlagen schauen dürfen. Damit auch in Sitzungsprotokolle und alle anderen Unterlagen. Jetzt sagt der Paragraph nichts über Ersatzmitglieder aus, aber das wiederum gibt uns die richtige Rechtsauskunft dazu.

Denn das bedeutet im Umkehrschluss: Ersatzmitglieder sind eben keine Betriebsratsvollmitglieder, jedenfalls solange sie nicht tätig werden, nicht nachgerückt sind und deswegen haben sie grundsätzlich auch kein Einsichtsnahmerecht in Betriebsratsunterlagen.

Dass Sie da keinen Durchsetzbaren Anspruch haben, bedeutet aber nicht, dass es nicht Sinn machen könnte.

Also, eins ist klar: Wenn Ersatzmitglieder nachrücken, dann werden sie zu Vollmitgliedern und es stellt sich gar keine Frage mehr, dann ist der § 34 Abs. 3 BetrVG einschlägig und jedes Vollmitglied, also auch das nachgerückte Ersatzmitglied kann in sämtliche Betriebsratsunterlagen schauen. Auch welche, die weit vor der Zeit des Nachrückens lagen oder eben genau in diesem Zeitpunkt nicht erfasst sind.

Wenn es aber darum geht, dass Ersatzmitglieder sich vorbereiten wollen, z.B. auf eine stattfindende Sitzung, von der sie wissen, dass sie nachrücken werden, gibt es theoretisch keinen durchsetzbaren Anspruch, aber es ist zweckmäßig und durchaus sinnvoll, dass Betriebsratsvorsitzende Ersatzmitglieder dennoch hineinschauen lassen. Denn per se gibt es auch keine Verschwiegenheits-, bzw. Geheimhaltungspflicht über Betriebsratsunterlagen. Man muss natürlich darauf achten, dass keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und keine Persönlichkeitsrechte hier betroffen sind. Dann darf man allerdings auch Ersatzmitglieder reinschauen lassen.

Ich empfehle also den Betriebsräten, auch laufend die Ersatzmitglieder, jedenfalls diejenigen, die offenkundig demnächst nachrutschen werden, weil sie an erster/zweiter Stelle stehen und andere Vollmitglieder in den Urlaub gehen oder immer mal krank sind, dass die auch auf dem Laufenden gehalten werden. Alles rund um das Thema Ersatzmitglieder und wann sie nachrücken erfährst du im W.A.F. Betriebsverfassungsrecht Teil I Seminar.

Wann haben Ersatzmitglieder Einsichtnahmerecht in Betriebsratsunterlagen?

Ersatzmitglieder sind nicht direkt in den Betriebsrat eingezogen, sie konnten dennoch im Rahmen der Betriebsratswahl Stimmen aus der Belegschaft sammeln. Daher stehen sie sozusagen „auf Abruf“ bereit. Im Falle einer Verhinderung eines ordentlichen Betriebsratsmitgliedes können Ersatzmitglieder daher in das Gremium nachrücken. Ist ein ordentliches Betriebsratsmitglied verhindert, lädt der Betriebsratsvorsitzende einen Nachrücker (Ersatzmitglied) zu Betriebsratssitzungen ein. Wie genau das Nachrücken von Ersatzmitglieder aussieht, erklären euch heute die beiden Rechtsanwälte Tobias Gerlach und Arne Schrein.

**Inhalt:**  
0:00 - Intro  
0:35 - Muss bei Krankheit ein Ersatz geladen werden?  
3:20 - Was ist, wenn man das Ersatzmitglied nicht leiden kann?  
3:45 - In welcher Reihenfolge werden Ersatzmitglieder geladen?  
5:30 - Wer rückt bei Frauenminderheit nach?

**Weitere Informationen zum Thema:**  
Allgemeine Informationen zum Thema Ersatzmitglieder→ [https://www.betriebsrat.com/wissen/betriebsrat/ersatzmitglieder](/wissen/betriebsrat/ersatzmitglieder)

Betriebsrat Ersatzmitglied: Ersatzmitglieder des Betriebsrats einfach erklärt

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