BetrVG: Aufgaben, Rechte, Pflichten

Das schärfste Schwert des Betriebsrats: § 23 Absatz 3 BetrVG

Wenn der Arbeitgeber erheblich gegen seine Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz verstößt…

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Benachteiligung von Betriebsräten - Was Sie als Betriebsrat dagegen tun können

Ihr Arbeitgeber benachteiligt Sie, weil Sie Betriebsrat sind. Er zahlt zum Beispiel etwas weniger Lohn mit der Begründung...

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Mutterschutz: Bedeutung, Folgen, Mitbestimmungsrechte - 10 Punkte, die der Betriebsrat wissen muss

Mutterschutz, Bedeutung, Folgen, Mitbestimmungsrechte, ... Diese zehn Punkte müssen Sie darüber wissen...

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Stufenweise Wiedereingliederung (Hamburger Modell) - Der Betriebsrat als Teil der Lösung

400.000 Arbeitsverhältnisse gehen jedes Jahr verloren in Deutschland aus rein gesundheitlichen Gründen. Ich finde, das ist eine Schande...

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Welche Mitbestimmungsrechte habe ich als Betriebsrat? - Die Mitbestimmung des BR

Hier lohnt es sich, zunächst einmal nachzufragen, ob und inwieweit diese Frage sich tatsächlich auf die Mitbestimmungsrechte...

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Die Rechte eines Betriebsrats im Überblick - Welche Rechte hat der BR?

Der Betriebsrat hat das Recht und auch die Pflicht den Arbeitgeber zu überwachen...

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Betriebliche Mitbestimmung - Mitbestimmung des Betriebsrats einfach erklärt

Die Mitbestimmung ist ein Teil der Beteiligungsrechte des Betriebsrats. Sie ist zu unterscheiden von den Mitwirkungsrechten, nämlich...

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Märchen von der allgemeinen Verschwiegenheitspflicht - was darf der BR sagen?

Viele Betriebsräte glauben, dass alles, was sie im Rahmen ihres Amtes besprechen der Verschwiegenheitspflicht...

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Welche Aufgaben hat ein Betriebsrat? - Die Aufgaben des Betriebsrats

Wir schauen in §80 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Hier ist geregelt, dass der Betriebsrat insbesondere folgende Aufgaben hat...

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Psychische Gefährdungsbeurteilungen – Was ist darunter zu verstehen?

Was kann der Betriebsrat nun tun, wenn der Arbeitgeber, wie in der Praxis häufig, seiner Rechtspflicht nicht oder nicht ausreichend nachkommt?

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Haben Betriebsräte das Recht auf Einsicht in die Lohn- und Gehaltslisten?

Denken sie nur, was sie als Betriebsrat alles Gutes tun könnten, wenn sie wüssten, welchen...

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Welche Rechte hat der Betriebsrat bei der Personalplanung?

Die Personalplanung, die heilige Kuh des Arbeitgebers. Hier lässt er sich ungern in die Karten schauen und noch weniger reinreden...

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Wie setze ich mein Recht gegenüber dem Arbeitgeber durch?

Nicht selten haben Sie Recht als Betriebsrat. Wie setzen Sie aber Ihr Recht gegenüber dem Arbeitgeber durch? Die Antwort auf diese Frage erfahren Sie in ...

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Mitbestimmung einfach erklärt: Das bedeutet betriebliche Mitbestimmung

Die betriebliche Mitbestimmung beschreibt die Bereiche, in denen der Betriebsrat mit entscheiden darf und teilweise auch muss. In welchen Bereichen der Betriebsrat mitbestimmen darf, erklärt Fachanwältin Lina Goldbach im Video!

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Mitbestimmung im Betrieb und im Unternehmen - Was ist der Unterschied?

In Betrieben gilt das Betriebsverfassungsgesetz. Demnach dürfen Arbeitnehmer einen Betriebsrat gründen und der Betriebsrat kann dann Aufgaben aus dem…

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Welche Pflichten hat der Betriebsratsvorsitzende?

Der Betriebsratsvorsitzende hat neben seinen normalen Aufgaben, die jedes Betriebsratsmitglied hat, darüber hinaus...

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Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) - Wann bestimmt der Betriebsrat mit?

Dem Betriebsrat steht bei der Einführung des BEM ein Mitbestimmungsrecht zu. Aber nur dann, wenn...

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Wie viele Betriebsratsmitglieder müssen an einer Betriebsversammlung teilnehmen?

In § 42 Betriebsverfassungsgesetz steht, dass der Vorsitzende des Betriebsrates die Betriebsversammlung...

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Betriebsratsmitglieder und Rechtsradikalismus – gibt’s das?

Wussten Sie, dass es geheime Pläne gibt, die deutsche Bevölkerung umzuvolken, dass jeder zweite Rechtsanwalt Jude ist und...

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Sind Betriebsratsmitglieder verpflichtet, an Betriebsratssitzungen teilzunehmen?

Die Betriebsratssitzung stellt einen wichtigen Teil der Betriebsratsarbeit dar und soll regelmäßig...

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Wie oft können oder müssen Betriebsratssitzungen stattfinden?

Betriebsratssitzungen stellen einen essenziellen Teil der Betriebsratsarbeit dar. Aber wie oft müssen Betriebsratssitzungen überhaupt stattfinden?

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Sollte der Betriebsrat bei unvollständiger Anhörung nachfragen?

Die Anforderungen an die Vollständigkeit und Richtigkeit einer Betriebsratsanhörung vor einer Kündigung, die Anforderungen sind hoch...

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Darf eine Schwangere im Beschäftigungsverbot Betriebsratsarbeit nachgehen?

Die Frage ist wichtig, denn davon hängt ja beispielsweise ab, ob die schwangere Betriebsrätin...

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Betriebliche Mitbestimmung: Was sind die wichtigsten Gesetze?

Grundsätzlich sollten Sie als Betriebsrat viele Gesetze auf dem Schirm haben, denn es gibt in Deutschland Arbeitnehmerschutzvorschriften noch und nöcher …

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Wann dürfen Arbeitnehmer und Betriebsrat den Chef anzeigen?

Eine Strafanzeige zu erstatten, sollte das allerletzte Mittel sein in der Kommunikation zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber oder...

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Wann ist der Ausschluss eines BR-Mitglieds aus dem Betriebsrat zulässig?

Ein Betriebsratsmitglied soll aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden. Unter welchen Voraussetzungen so ein Ausschluss möglich ist und welche ...

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Muss der Betriebsrat dem unbegrenzten Einsatz von Leiharbeitnehmern zustimmen?

Der Kündigungsschutz in Deutschland, das nervt. Immer gewinnen die Arbeitnehmer wenn ich ihnen kündigen will ...

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DESHALB ist das Monatsgespräch so wichtig

Betriebsräte werden fast überall ernst genommen. Arbeitgeber, natürlich, MUSS man ernst nehmen. Das Monatsgespräch zwischen Betriebsrat und …

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Von wem muss das Protokoll der Betriebsratssitzung unterzeichnet werden?

Die Antwort auf die Frage, wer das Protokoll der Betriebsratssitzung unterzeichnet, gibt uns das Betriebsverfassungsgesetz.

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Freistellung auch, wenn Arbeitsleistung unzumutbar?

Aus den arbeitsvertraglichen Pflichten für Arbeitnehmer geht hervor, dass die vom Arbeitgeber gestellten...

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Kann der Arbeitgeber die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern erzwingen?

In großen Betrieben kann es sein, dass so viele Betriebsrats-Aufgaben anfallen, dass ein einzelnes...

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Wie muss sich der Betriebsrat in Verdachtsgesprächen verhalten?

Kein Wort ohne Anwalt. Stimmt diese Regel auch bei Verdachtskündigungen?

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Kann eine Betriebsvereinbarung ohne Regelung zur Beendigung gekündigt werden?

Was gilt für Betriebsvereinbarungen, die keine Regelungen zur Beendigung und insbesondere zur Kündigung haben?

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Mitbestimmung Betriebsrat bei Arbeits- und Gesundheitsschutz

In diesem Video erfahren Sie, wie die Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz und der dazugehörigen Unterweisungen geregelt ist!

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Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats bei Verstößen des Arbeitgebers

Dem Betriebsrat stehen viele Handlungsmöglichkeiten zu. Welche sind das?

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BR-Mitglied bei interner Stellenausschreibung nicht berücksichtigt - Teilnahme an Beschlussfassung?

Sie sind Betriebsrat und haben eine interne Stellenausschreibung verlangt und sich auf diese Beworben...

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Wann liegt eine Begünstigung des Betriebsrats vor?

Niemand darf BR-Mitglieder begünstigen - aber auch wer als Betriebsrat Begünstigungen annimmt, kann strafrechtliche Probleme...

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Pflicht zur absoluten Verschwiegenheit? Gibt es das?

Gibt es eigentlich eine Pflicht, überhaupt nichts sagen zu dürfen? Also komplettes Stillschweigen über alle Themen zu wahren? Quasi eine Pflicht zur absoluten Verschwiegenheit? Rechtsanwalt Niklas Pastille klärt's im Video!

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Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht beim Thema Spätschicht?

Die Lage der Arbeitszeit bietet immer wieder Anlass für Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht…

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Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat bei Telearbeit?

Bei der Einführung von Telearbeit hat der Betriebsrat umfassende Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte...

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Schlamperei! Verhaltensbedingte Kündigung wegen Flüchtigkeitsfehler - Geht das?

Können Flüchtigkeitsfehler zu einer verhaltensbedingten Kündigung führen? Manch einer glaubt, Flüchtigkeitsfehler seien nicht …

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Tiere am Arbeitsplatz - Darf ich mein Haustier in die Arbeit mitnehmen?

Viele Arbeitnehmer halten sich ein Haustier. Egal ob Hund, Katze oder Goldfisch – jedes Haustier muss betreut werden...

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Welche Rechte hat der Betriebsrat in sozialen Angelegenheiten? - Rechte des BR

Was sind die Rechte des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten? Sie kennen den § 87 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Vom Dresscode, über die ...

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Welche Rechte hat der Betriebsrat in sozialen Angelegenheiten?

Der Betriebsrat hat viele Aufgaben, Rechte und Pflichten zu erfüllen. Aber welche Pflichten hat er konkret...

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Hausrecht auf Betriebsversammlungen?

Wer hat auf Betriebsversammlungen das Hausrecht inne? Kennen Sie die Antwort? Ganz sicher nicht der Arbeitgeber, obwohl...

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Impfen: Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?

Wenn der Arbeitgeber eine Impfung im Betrieb anbietet, kann der Betriebsrat bei diesem Thema sehr wohl mitbestimmen. Was dazu zu beachten ist und an …

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Welche Rechte und Pflichten haben Betriebsräte beim Betriebsübergang?

Der Betriebsrat hat viele Aufgaben, Rechte und Pflichten zu erfüllen. Aber welche Pflichten hat er konkret bei einem Betriebsübergang?

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Taschenkontrolle nicht mit BR abgestimmt - Beweis vor Gericht verwertbar?

Der Arbeitgeber führt Taschenkontrollen ein für seine Arbeitnehmer, ohne dies vorher mit dem Betriebsrat abzustimmen...

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Dürfen Betriebsräte an einem Streik teilnehmen?

Da wurde ein Betrieb bestreikt und der Betriebsrat fordert per E-Mail seine Kollegen dazu auf, ...

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Beteiligungsrechte des Betriebsrats - Was bedeutet das?

Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats lassen sich grob unterscheiden in Mitwirkungsrechte und in Mitbestimmungsrechte...

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Ist für die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds eine Begründung nötig?

Der Betriebsrat hat ein Recht darauf für Betriebsratstätigkeiten von der eigentlichen Arbeit freigestellt zu werden...

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Darf der Betriebsrat bei Aufhebungsverträgen mitbestimmen?

Jaja, diese Aufhebungsverträge. Wenn wir mal ehrlich sind, gibt es ja kaum noch Kündigungen. Es ist für den AG viel kosten- und zeitgünstiger, …

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Wer bestimmt, welche Punkte auf die Tagesordnung einer Betriebsratssitzung kommen?

Häufig wird mir die Frage gestellt: Wer legt denn eigentlich die Tagesordnung einer Betriebsratssitzung fest? Das ist gesetzlich ganz klar geregelt...

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Warum der Betriebsrat eine JAV braucht - JAV Wahl ist Pflicht!

Du solltest eine JAV erstreben, den sie erleichtert dir das Leben. Warum sollte der Betriebsrat neben all den umfangreichen Tätigkeiten auch noch …

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Bonusregelungen im Betrieb – Darf und muss der Betriebsrat mitbestimmen?

Das erste Halbjahr ist geschafft und das Unternehmensziel für dieses Jahr schon fast erreicht. Der Arbeitgeber will jetzt einen Bonus für 2022 …

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Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Kündigung während der Wartezeit sinnlos?

Während der Wartezeit, also während der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses, ist ein Arbeitnehmer praktisch ungeschützt...

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Durch wen wird die Betriebsratssitzung einberufen?

Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter beruft die Sitzung ein, legt die Tagesordnung fest und lädt rechtzeitig zur Sitzung ein.

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Sonderkündigungsschutz für BR

Ein Betriebsrat hat schon seit längerer Zeit Stress mit dem Arbeitgeber. Dieser hat auch schon damit gedroht, das Arbeitsverhältnis zu beenden. …

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Haben Betriebsräte bei Teilnahme an einer Betriebsratssitzung Anspruch auf Fahrtkostenerstattung?

Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die wird sicherlich bei dem ein oder anderen von Ihnen für Erstaunen sorgen...

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Kollektives vs. individuelles Arbeitsrecht

Ein Unternehmen stellt eine neue Mitarbeiterin ein. Der Betriebsrat erfährt davon – da ist die neue Mitarbeiterin aber schon seit mehr als drei …

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Darf der Arbeitgeber an Betriebsratssitzungen teilnehmen?

Das ist ein tatsächlich täglich auftretendes Problem, dass der Arbeitgeber verlangt, mit an der Betriebsratssitzung teilzunehmen...

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Haben freigestellte Betriebsratsmitglieder Anspruch auf Gehalt inklusive Zuschläge?

Ab einer gewissen Anzahl an Mitarbeitern im Betrieb besteht die Möglichkeit Betriebsratsmitglieder komplett freizustellen...

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Kann der Arbeitgeber Betriebsratssitzungen verbieten?

Das ist eine Frage, die schon häufiger mal gestellt wird, kann der Arbeitgeber dem Betriebsrat die regelmäßigen...

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Sachkundige Personen zu einer Betriebsratssitzung einladen?

Betriebsratssitzungen sind nicht öffentlich. Weder die Belegschaft, noch der Arbeitgeber haben Zugang. Es sei denn, der Betriebsrat wünscht das…

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Ist eine Betriebsvereinbarung ohne vorherige Beschlussfassung rechtsgültig?

Der Betriebsratsvorsitzende hat eigenmächtig eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen. Ist dieser Vertrag dennoch rechtsgültig?

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Mitbestimmung vs. Mitwirkung des BR

Die betriebliche Mitbestimmung ermöglicht es den Arbeitnehmern bei betrieblichen Belangen mitzureden. Doch dabei gibt es feine aber entscheidende …

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Darf der Betriebsrat den Arbeitgeber anzeigen?

Als sogenannte Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag erwächst mir eine sogenannte Treuepflicht. Es ist untreu, ...

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Wann ist eine Anhörung vollständig?

Der Arbeitgeber will einem Mitarbeiter kündigen. Den Betriebsrat hat er im Vorfeld angehört – doch es gibt Streit über die Tatsachen. Muss der …

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Welche Auswirkungen hat ein Streik auf die Betriebsratsarbeit?

Da ist ein Lebensmittelgroßhandel, der betreibt in Köln unter anderem ein großes Logistikzentrum, aber auch...

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Wie sollen Betriebsräte mit einem gewerkschaftlichen Streik umgehen?

Über diesen Fall hatte 2013 das BAG zu entscheiden: Im Betrieb der Arbeitgeberin wird gestreikt. Der Betriebsratsvorsitzende...

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Neues Betriebssystem: Ein Thema für den Betriebsrat?

Viele Betriebsratsmitglieder sind ja unzufrieden mit der Reichweite ihrer Mitbestimmungsrechte. Insbesondere dann, wenn sie gar keine …

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Wie kann der Betriebsrat Arbeitnehmer vor Benachteiligung schützen?

Der Betriebsrat hat verschiedene Möglichkeiten und Aufgaben, betroffene Arbeitnehmer vor Benachteiligungen zu schützen...

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Darf der Betriebsrat einen Streik gegen den Arbeitgeber führen?

Darf der Betriebsrat eigentlich einen Streik gegen den Arbeitgeber führen?

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Dürfen Betriebsräte bei der Einführung von Anwesenheitsprämien mitbestimmen?

Bei der Frage, ob der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hat, müssen wir uns immer vergegenwärtigen, ...

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Ist die Versetzung eines BR-Mitgliedes in ein Großraumbüro eine Benachteiligung?

Die Klägerin war eine Arbeitnehmerin. Die war bereits seit acht Jahren beim Arbeitgeber beschäftigt, zuletzt war sie...

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Kann der Betriebsrat während eines Streiks seine Beteiligungsrechte ausüben?

Auch während eines Streiks kann der Betriebsrat betriebsverfassungsrechtliche Mitwirkungsrechte ausüben. Informationsrechte, Mitbestimmungsrechte und so weiter.

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Was versteht man unter den Überwachungsaufgaben des Betriebsrats?

Die Frage, was man unter den Überwachungsaufgaben des Betriebsrats versteht, lässt sich anhand der Vorschrift des § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG beantworten.

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Wo wird der Anspruch des Betriebsrats auf Ausstattung und Sachmittel geregelt?

Das Betriebsverfassungsgesetz legt fest, wer die durch die Tätigkeit des Betriebsrats enstehenden Kosten für Ausstattung und Sachmittel trägt.

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Haben Betriebsräte bei Teilnahme an einer Betriebsratssitzung Anspruch auf Vergütung?

Wenn Sie während der Arbeitszeit eine Betriebsratssitzung abhalten, dann werden Sie natürlich...

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Schlechte Online-Bewertung - Muss der Betriebsrat handeln?

Was muss der Betriebsrat tun, wenn eine schlechte Bewertung im Internet abgegeben wird?

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Sind Ethikrichtlinien mitbestimmungspflichtig?

Die Frage war eine Zeit lang sehr umstritten. Ethikrichtlinien oder ein Verhaltenskodex oder ein Code of Conduct, all das kann …

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Darf der Arbeitgeber bei der Beschlussfassung des Betriebsrats anwesend sein?

Bei der Frage, ob der Arbeitgeber bei der Beschlussfassung anwesend sein darf, hat sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf dagegen entschieden.

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Betriebsänderung und Betriebsübergang – Unterschiede?

Die Begriffe Betriebsübergang (§ 613a BGB) und Betriebsänderung (§ 111 BetrVG) werden häufig durcheinandergeworfen oder miteinander …

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Ist die Betriebsratssitzung öffentlich?

Sind die Sitzungen des Betriebsrats eigentlich öffentlich? Nein, zur Betriebsratssitzung hat nur ein auserwählter Kreis an Personen Zugang.

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Alexa, darf ich mitbestimmen? Mitbestimmung bei Einführung von Amazons Alexa

Darf der Betriebsrat mitbestimmen, wenn der Chef Alexa als technische Unterstützung im Unternehmen einführen will? Das und mehr zur Mitbestimmung …

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Ist eine Facebook Firmenseite mitbestimmungspflichtig über den Betriebsrat?

Ein Arbeitnehmer hat erfahren, dass eine Bewertung über ihn im Internet kursiert und zwar nicht irgendwo, sondern bei einem Facebook-Auftritt des Arbeitgebers.

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