Urteile zum Verhältnis zwischen Betriebsrat und Wirtschaftsausschuss

Schweigepflicht

BAG 1 ABR 1/71 vom 9. Nov. 1971

Die den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses auferlegte Schweigepflicht gilt nicht gegenüber Mitgliedern des Betriebsrates, der sie entsendet.

Wirtschaftliche Informationen für den Betriebsrat

BAG 1 ABR 24/90 vom 5. Feb. 1991

Ist in einem Unternehmen ein Wirtschaftsausschuss nicht zu errichten, weil die nach § 106 Abs. 1 BetrVG erforderliche Zahl beschäftigter Arbeitnehmer nicht erreicht wird, so stehen die Unterrichtungsrechte des Wirtschaftsausschusses über wirtschaftliche Angelegenheiten nach § 106 Abs. 2 BetrVG nicht dem Betriebsrat bzw. Gesamtbetriebsrat zu.

Wirtschaftsausschuss als Hilfsorgan des Betriebsrats

BAG 1 ABR 31/78 vom 18. Nov. 1980

Der Wirtschaftsausschuss ist nach der Konzeption des Gesetzgebers ebenfalls ein Ausschuss des Betriebsrates bzw. des Gesamtbetriebsrates und nicht ein eigenständiges Organ der Belegschaft. Der Wirtschaftsausschuss übt lediglich Hilfsfunktionen für den Betriebsrat aus. Er hat keine eigene Entscheidungsbefugnis.

Vorbereitende Sitzung ohne den Unternehmer

BAG 1 AZR 406/80 vom 16. März 1982

Die gesetzliche Pflicht des Unternehmers zur Teilnahme an den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses bedeutet nicht, dass ohne ihn eine Wirtschaftsausschusssitzung nicht stattfinden könne oder dürfe. Vielmehr kann der Wirtschaftsausschuss zur Vorbereitung einer Sitzung mit dem Unternehmer auch ohne diesen zu einer Sitzung zusammentreten.