Urteile zu Tendenzbetrieben

Verzicht auf Tendenzschutz

BAG 1 ABR 14/00 vom 5. Okt. 2000

Ein Arbeitgeber kann auf den betriebsverfassungsrechtlichen Tendenzschutz jedenfalls dann verzichten, wenn dieser sich aus einer karitativen oder erzieherischen Zwecksetzung ergibt.

Politische Bestimmung

BAG 1 ABR 2/98 vom 21. Juli 1998

Ein Antrag auf Feststellung des Tendenzcharakters eines Unternehmens im Sinne des § 118 Abs. 1 BetrVG ist zulässig.

GEMA

BAG 1 ABR 44/81 vom 8. März 1983

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) dient nicht unmittelbar und überwiegend künstlerischen Bestimmungen im Sinne von § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, so dass die Vorschrift des BetrVG über die Bildung eines Wirtschaftsausschusses Anwendung findet.

Nur Herstellung von Druckerzeugnissen

BAG 1 ABR 64/74 vom 31. Okt. 1975

Ein rechtlich selbständiges Unternehmen, dessen Zweck allein die Herstellung von Druckerzeugnissen ist, kann sich auch dann nicht auf den Tendenzschutz des § 118 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG berufen, wenn ihm überwiegend der Druck einer einzigen Tageszeitung obliegt. Nur ein Unternehmen (Betrieb), das selbst geistigideelle Zielsetzung der in § 118 Abs. 1 BetrVG genannten Art verwirklichen will, kann Tendenzunternehmen sein.

Mischunternehmen

BAG 7 ABR 58/87 vom 21. Juni 1989

Ob ein Mischunternehmen überwiegend tendenzgeschützten Bestimmungen i. S. des § 118 Abs. 1 BetrVG dient, richtet sich danach, in welchem Umfang das Unternehmen seine personellen und sonstigen Mittel zur Verwirklichung seiner tendenzgeschützten und seiner anderen Ziele einsetzt.