Urteile zum Teilnahmerecht an der Wirtschaftsausschusssitzung

Beratungsrecht des/der Gewerkschaftsbeauftragten

ArbG Ludwigshafen 1 BV 18/88 vom 22. Apr. 1988

Der Wirtschaftsausschuss ist rechtzeitig und umfassend über wirtschaftliche Angelegenheiten der Unternehmen zu informieren. Ein Gewerkschaftssekretär kann an den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses beratend teilnehmen.

Gewerkschaftsbeauftragte

BAG 1 ABR 31/78 vom 18. Nov. 1980

Die Vorschrift des BetrVG § 31 über die Zuziehung eines Gewerkschaftsbeauftragten zu den Sitzungen des Betriebsrats ist auf die Sitzungen des Wirtschaftsausschusses entsprechend anzuwenden.

Teilnahmerecht ist konkret für eine Sitzung zu beschließen

BAG 6 ABR 45/85 vom 25. Juni 1987

An den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses kann in entsprechender Anwendung des § 31 BetrVG ein Gewerkschaftsbeauftragter beratend teilnehmen (Bestätigung des Beschlusses des BAG vom 18. November 1980 - 1 ABR 31/78 - BAGE 34, 260 = AP Nr. 2 zu § 108 BetrVG.

Schwerbehindertenvertretung

BAG 6 ABR 70/85 vom 4. Juni 1987

Die Schwerbehindertenvertretung ist berechtigt, an Sitzungen des Wirtschaftsausschusses beratend teilzunehmen.

Begründung erforderlich

LAG Köln 2 TaBV 62/88 vom 1. Feb. 1989

Beantragt der Betriebsrat, dass zu einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses ein Beauftragter einer Gewerkschaft zugelassen werden soll, so hat der Betriebsrat konkret zu begründen, dass die fachliche Eignung der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses im Einzelfall nicht ausreicht, um eine sachgerechte Beratung der anstehenden Fragen sicherzustellen. Die schlichte Behauptung nicht hinreichender fachlicher Eignung reicht nicht aus.