Urteile zum Schulungsanspruch

Seminar "Bilanzanalyse" erforderlich

ArbG Weiden 3 Ca 138/92 vom 9. Apr. 1992

Ein Seminar "Bilanzanalyse" ist eine erforderliche Schulungsveranstaltung gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG für Mitglieder des Wirtschaftsausschusses.

Keine analoge Anwendung von § 37 Abs. 6 BetrVG auf Wirtschaftsausschussmitglieder

BAG 1 ABR 8/73 vom 6. Nov. 1973

Eine Anwendung des § 37 Abs. 6 BetrVG kommt für Mitglieder eines Wirtschaftsausschusses nur in ihrer etwaigen Eigenschaft als Betriebsratsmitglieder auf Grund eines Beschlusses des einzelnen Betriebsrates in Betracht. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass Mitglieder des Wirtschaftsausschusses die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Kenntnisse besitzen.

Erforderlichkeit von Betriebsratsschulungen

LAG Berlin 3 TaBV 3/90 vom 13. Nov. 1990

Ein in den Wirtschaftsausschuss gewähltes Betriebsratsmitglied kann an einer Schulung teilnehmen, die Grundkenntnisse für die Wahrnehmung der Tätigkeit im Wirtschaftsausschuss vermittelt, wenn es diese Kenntnisse nicht bereits hat. Hiergegen kann nicht eingewandt werden, dass die Wirtschaftsausschussmitglieder "die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche fachliche und persönliche Eignung besitzen" sollen.

Spezialschulungen für Betriebsratsmitglieder erforderlich

LAG Bremen 4 TaBV 10/83 vom 17. Jan. 1984

Ein Betriebsrat überschreitet das ihm zuzubilligende Ermessen nach § 37 Abs. 6 BetrVG nicht, wenn er ein Mitglied, das schon an drei üblichen Betriebsratsschulungen teilgenommen hat, zu einer Spezialschulung für Wirtschaftsausschussmitglieder entsendet, in der die juristischen Probleme des Wirtschaftsausschusses und betriebswirtschaftliche Themen behandelt werden. Geringe Überschneidungen in der Themenstellung mit bereits besuchten Veranstaltungen stehen der Notwendigkeit der Schulungsmaßnahme nach § 37 Abs. 6 BetrVG nicht entgegen.