Urteile zu prozessualen Fragen

Verfahren nach 23 Abs. 3 BetrVG

ArbG Ludwigshafen 7 BV 13/88 vom 22. Apr. 1988

Bei der Verletzung der Auskunftspflichten kommt neben § 121 BetrVG auch ein Verfahren nach § 23 Abs. 3 BetrVG in Betracht.

Einstweilige Verfügung

ArbG Wetzlar 1 BVGa 4/89 vom 28. Feb. 1989

Die Einsicht in das Gutachten einer Unternehmensberatung durch den Wirtschaftsausschuss, die von Unternehmen wegen der Gefährdung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen verwehrt wird, kann nicht im Wege der einstweiligen Verfügung verfolgt werden, weil damit das beanspruchte Recht bereits endgültig durchgesetzt wird.

Antragsrecht

BAG 1 ABR 30/79 vom 30. Juni 1981

Der Antrag eines Beteiligten im Beschlussverfahren, festzustellen, dass dem Antragsgegner ein betriebsverfassungsrechtliches Recht nicht zusteht, steht dem Antrag des anderen Beteiligten, das Bestehen des strittigen Rechtes positiv festzustellen, nicht entgegen.

Antragsrecht der Gewerkschaft

BAG 1 ABR 31/78 vom 18. Nov. 1980

Eine Gewerkschaft ist im Beschlussverfahren antragsberechtigt, wenn das Recht ihres Beauftragten auf Teilnahme an den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses bestritten wird.

Keine Beteiligung des Wirtschaftsausschusses im Verfahren über die Bildung eines Wirtschaftsausschusses

BAG 1 ABR 44/81 vom 8. März 1983

Der Wirtschaftsausschuss ist in einem Beschlussverfahren, in dem die Betriebspartner über die Berechtigung des Betriebsrats (Gesamtbetriebsrats) zur Bildung des Wirtschaftsausschusses streiten, nicht beteiligt.

Informationsantrag im Beschlussverfahren muss präzise sein

BAG 7 ABR 15/87 vom 29. Juni 1988

Auch im Beschlussverfahren muss der Streitgegenstand so genau bezeichnet werden, dass die eigentliche Streitfrage zwischen den Beteiligten entschieden werden kann. Ein lediglich den Gesetzeswortlaut des § 106 Abs. 2 BetrVG wiederholender Antrag genügt diesem Bestimmtheitserfordernis nicht.