Krankenhaus als karitative Einrichtung

Aufnahme eines privaten Rechtsträgers in staatlichen Krankenhausplan

BAG 7 ABR 12/95 vom 22. Nov. 1995

Die Aufnahme eines durch einen privaten Rechtsträger betriebenen Krankenhauses in den staatlichen Krankenhausplan führt nicht dazu, dass der Krankenhausträger nunmehr zum Betriebe des Krankenhauses gesetzlich verpflichtet ist und damit dessen karitative Bestimmung im Sinne des § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG entfällt.

Gebietskörperschaft als Rechtsträger

BAG 7 ABR 48/94 vom 24. Mai 1995

Sobald die Anteile nur von einer Gebietskörperschaft sind, kann ein Krankenhaus in privatrechtlicher Rechtsform eine uneigennützige Einrichtung sein. Um sicher zu gehen, ist gesetzlich vorgeschrieben: Krankenhäuser müssen eine leistungsfähige sowie eine den Bedürfnissen entsprechende Versorgung vorweisen können.

Konfessionell ausgerichtete Krankenhäuser

LAG Hamm 13 TaBV 116/9 vom 14. März 2000

Auch konfessionell ausgerichtete Krankenhäuser, die keine Einrichtungen einer Religionsgemeinschaft sind, sind keine Tendenzbetriebe im Sinne des § 118 Abs. 1 BetrVG, da die Tätigkeit im Krankenhaus nicht unmittelbar und überwiegend der Ausübung eines Bekenntnisses dient.

Karitative Bestimmung

LAG Niedersachsen 8 TaBV 82/04 vom 23. Mai 2005

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG dient ein Unternehmen karitativen Bestimmungen, wenn es sich den sozialen Dienst am körperlich oder seelisch leidenden Menschen zum Ziel gesetzt hat, wenn es auf Heilung oder Milderung äußerer und innerer Nöte des Einzelnen gerichtet ist, sofern diese Betätigung ohne die Absicht der Gewinnerzielung erfolgt und das Unternehmen selbst nicht von Gesetzes wegen unmittelbar zu derartiger Hilfeleistung verpflichtet ist.