Urteile zu Informationsansprüchen des Wirtschaftsausschusses

Gegenüberstellung Plan- und Ist-Zahlen

ArbG Offenbach 5/2 BV 40/87 vom 9. Nov. 1987

Der Wirtschaftsausschuss kann verlangen, dass ihm auch für die Vergangenheit vom Unternehmer gefertigte, nach Kostenstellen aufgeschlüsselte monatliche Gegenüberstellungen der Plan- und der Ist-Zahlen vorgelegt werden.

Information über Veräußerung von GmbH-Anteilen

BAG 1 ABR 38/89 vom 22. Jan. 1991

Der Geschäftsführer einer GmbH ist verpflichtet, den Wirtschaftsausschuss darüber zu unterrichten, dass sämtliche Geschäftsanteile der GmbH auf einen neuen Gesellschafter übergegangen sind. Außerdem hat er dem Wirtschaftsausschuss mitzuteilen, ob im Zusammenhang mit der Abtretung der Geschäftsanteile Absprachen über die künftige Geschäftsführung und Geschäftspolitik erfolgt sind.

Information über Fremdvergabe von Dienstleistungen

BAG 1 ABR 43/99 vom 11. Juli 2000

Zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Wirtschaftsausschusses sind Informationen ausreichend, auf deren Grundlage sich die beabsichtigten Maßnahmen erschließen lassen. Einzelinformationen müssen nur bei Vorliegen von Anhaltspunkten gegeben werden, wenn sich die beabsichtigten Maßnahmen nicht aus den übergebenen Informationen ableiten lassen.

Wirtschaftsprüfungsbericht

BAG 1 ABR 61/88 vom 8. Aug. 1989

Der Wirtschaftsprüfungsbericht nach § 321 HGB ist eine Unterlage, die eine wirtschaftliche Angelegenheit des Unternehmens im Sinn von § 106 Abs. 2 BetrVG betrifft und daher vom Arbeitgeber dem Wirtschaftsausschuss jedenfalls dann vorzulegen ist, wenn ein wirksamer Spruch der Einigungsstelle den Unternehmer zur Vorlage des Wirtschaftsprüfungsberichts verpflichtet. Der Senat lässt dahingestellt, ob ein Spruch der Einigungsstelle nach § 109 BetrVG der vollen Rechtskontrolle der Arbeitsgerichte im Beschlussverfahren unterliegt. Er erwägt im Spruch der Einigungsstelle eine anspruchsbegründende Entscheidung zu sehen, die einer Rechtskontrolle nur hinsichtlich der Zuständigkeit der Einigungsstelle, im übrigen aber eine Ermessenskontrolle nach § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG unterliegt.

Unterlagen in der Regel auszuhändigen

BAG 1 ABR 64/82 vom 20. Nov. 1984

Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses müssen die Möglichkeit haben, sich auf die Sitzungen des Wirtschaftsausschusses gründlich vorzubereiten.

Betriebsabrechnungsbögen

BAG 1 ABR 74/90 vom 17. Sep. 1991

Monatliche Erfolgsrechnungen (Betriebsabrechnungsbögen) für einzelne Filialen oder Betriebe sind Unterlagen, die einen Bezug zu wirtschaftlichen Angelegenheiten i.S. von § 106 Abs. 3 BetrVG haben.

Rechtzeitige Information

KG Berlin 2 Ws(B) 82/78 vom 24. Sep. 1978

Der Unternehmer ist nach § 106 Abs. 2 BetrVG verpflichtet, den Wirtschaftsauschuss von geplanten unternehmerischen Entscheidungen und sonstigen Maßnahmen so frühzeitig zu unterrichten, dass der Wirtschaftsausschuss dadurch sein Beratungsrecht gegenüber dem Unternehmer betriebswirtschaftlich sinnvoll ausüben kann.

Konkrete "EURO-Zahlen"

LAG Hamm 12 TaBV 6/86 vom 14. Okt. 1986

Der Unternehmer hat den Wirtschaftsausschuss unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten über Einnahme- und Ausgabenposten auch aus vergangenen Jahren. Der Wirtschaftsausschuss hat Anspruch darauf, diese Positionen in EURO-Beträgen angegeben zu bekommen.

Jahresabschluss - bei Erläuterung Notizen möglich

LAG Hamm 12 TaBV 65/82 vom 9. Feb. 1983

Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sind berechtigt, sich bei der Erläuterung des Jahresabschlusses durch den Arbeitgeber gem. § 108 Abs. 5 BetrVG schriftliche Notizen zu machen.

Frühzeitige Information

OLG Hamburg 2 Ss 5/85 OWi vom 4. Juni 1985

Der Unternehmer hat den Wirtschaftsausschuss und den Betriebsrat über eine geplante Betriebsänderung in einem möglichst frühen Stadium der Planung, auf jeden Fall vor ihrem Abschluss, zu unterrichten.