Urteile zur Hinzuziehung von Sachverständigen

Hinzuziehen von Sachverständigen

BAG 1 ABR 34/75 vom 17. Juli 1978

Die Frage, ob die Zuziehung eines Sachverständigen zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Wirtschaftsausschusses erforderlich ist (BetrVG § 108 Abs. 2 S. 3 i.V.m. BetrVG § 80 Abs. 3 S. 1), ist eine Rechts- und keine Ermessensfrage. Im Streitfalle entscheiden die Gerichte für Arbeitssachen im Beschlußverfahren. Antragsberechtigt ist in einem solchen Falle der Betriebsrat bzw. der Gesamtbetriebsrat. Ob auch der Wirtschaftsausschuß antragsbefugt ist, bleibt offen.