Urteile zur Errichtung des Wirtschaftsausschusses

Tochterunternehmen ausländischer Muttergesellschaften

BAG 1 ABR 4/74 vom 31. Okt. 1975

Der allgemeine Gerichtsstand des Gesamtbetriebsrats für die im Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes liegenden Teile eines ausländischen Unternehmens besteht am inländischen Sitz desjenigen Funktionsträgers des ausländischen Unternehmens, dessen Tätigkeit für den deutschen Bereich die zentrale Bedeutung zukommt.

Tochterunternehmen ausländischer Muttergesellschaften

BAG 1 ABR 77/73 vom 30. Sep. 1974

Für die Bildung eines Wirtschaftsausschusses nach § 106 BetrVG kommt es nicht darauf an, ob die Unternehmensleitung vom Inland oder vom Ausland aus erfolgt. Deshalb ist bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen auch für inländische Unternehmensteile eines ausländischen Unternehmens ein Wirtschaftsausschuß zu bilden.

Kein Konzernwirtschaftsausschuss

BAG 7 ABR 39/88 vom 23. Aug. 1989

Der Konzernbetriebsrat kann keinen Wirtschaftsausschuss errichten.

Gemeinschaftsbetrieb

BAG 7 ABR 91/88 vom 1. Aug. 1990

Betreiben mehrere Unternehmen gemeinsam einen einheitlichen Betrieb mit in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern, so ist ein Wirtschaftsausschuss auch dann zu bilden, wenn keines der beteiligten Unternehmen für sich alleine diese Beschäftigtenzahl erreicht.