Urteile zur Ermittlung der Beschäftigtenzahlen

Beschäftigte nach § 19 Abs. 2 Satz 1 1. Alternative BSHG

BAG 1 ABR 14/00 vom 5. Okt. 2000

Bei der Berechnung der für die Bildung eines Wirtschaftsausschusses erforderlichen Regelzahl beschäftigter Arbeitnehmer sind auch Personen zu berücksichtigen, die im Rahmen eines als "Hilfe zur Arbeit" abgeschlossenen Arbeitsvertrages gem. § 19 Abs 2 Satz 1 1. Alternative BSHG beschäftigt werden, wenn ihre Tätigkeit dem arbeitstechnischen Zweck des Betriebes dient.

Wegfall des Wirtschaftsausschusses bei Verringerung der Belegschaft

BAG 7 ABR 41/03 vom 7. Apr. 2004

Nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist in allen Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Das Gesetz enthält keine Regelung darüber, ob der Wirtschaftsausschuss fortbesteht, wenn seine Errichtungsvoraussetzungen später wegfallen. In § 107 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ist lediglich geregelt, dass die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses vom Betriebsrat für die Dauer seiner Amtszeit bestimmt werden.

Leiharbeiter wählen, aber zählen nicht

BAG 7 ABR 53/02 vom 16. Apr. 2003

In dem Betrieb der Arbeitgeberin fanden am 11. März 2002 Betriebsratswahlen statt. Dabei ging der Wahlvorstand unter Einbeziehung u. a. mehrerer Leiharbeitnehmer von einer Belegschaftsstärke von über 201 Personen aus. Dies führte dazu, dass ein aus neun Mitgliedern bestehender Betriebsrat gewählt wurde. Die Arbeitgeberin hat die Betriebsratswahl angefochten.

Befristet Beschäftigte werden (evtl.) berücksichtigt

LAG Berlin 2 TaBV 6/89 vom 6. Dez. 1989

"In der Regel ständig Beschäftigte" im Sinne von § 106 BetrVG können auch befristet beschäftigte Arbeitnehmer sein, wenn die Arbeitsaufgabe, der Arbeitsplatz auf Dauer besteht.

Rückblick und Einschätzung der nahen zukünftigen Entwicklung des Personalbestandes

LAG Berlin 9 TaBV 2/88 vom 25. Apr. 1988

Bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl im Sinne von § 106 Abs. 1 BetrVG ist nicht auf die durchschnittliche Beschäftigtenzahl eines bestimmten Zeitraumes, sondern auf die normale Beschäftigtenzahl des Betriebes abzustellen. Dazu bedarf es grundsätzlich eines Rückblickes und einer Einschätzung der nahen zukünftigen Entwicklung der Personalstärke.

Berücksichtigung von Auszubildenden

LAG Niedersachsen 8 TaBV 6/84 vom 27. Nov. 1984

Auszubildende, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, gehören gem. §§ 5, 7 BetrVG zu den "ständigen" wahlberechtigten Arbeitnehmer i. S. des § 1 BetrVG. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte sind sie auch als "ständig" beschäftigte Arbeitnehmer i. S. des 106 Abs.1 BetrVG anzusehen.