Urteile zum Einigungsstellenverfahren bei Meinungsverschiedenheiten nach § 109 BetrVG

Anspruch des Wirtschaftsausschusses auf detaillierte Erfolgsberechnung

ArbG Offenbach 5/2 BV 40/87 vom 9. Nov. 1987

Die Einigungsstelle beurteilt eine Rechtsfrage und trifft keine Ermessensentscheidung, wenn sie die Frage entscheidet, ob die Unterrichtung durch den Unternehmer den Anforderungen des § 106 Abs. 2 BetrVG genügt, mithin rechtzeitig und umfassend anhand der erforderlichen Unterlagen erfolgt ist. Daher gilt die in § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG vorgesehene Ausschlussfrist von zwei Wochen insoweit nicht.

Einsicht des Wirtschaftsausschusses in ein Gutachten

ArbG Wetzlar 1 BVGa 4/89 vom 2. März 1989

Für Streitigkeiten über das Vorliegen von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen ist nach § 109 BetrVG die Einigungsstelle zuständig; daher besteht für eine einstweilige Verfügung, mit der das Einsichtsrecht durchgesetzt werden soll, kein Verfügungsgrund.

Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses

BAG 1 ABR 61/88 vom 8. Aug. 1989

Der Wirtschaftsprüfungsbericht nach § 321 HGB ist eine Unterlage, die eine wirtschaftliche Angelegenheit des Unternehmens im Sinne von § 106 Abs. 2 BetrVG betrifft und daher vom Arbeitgeber dem Wirtschaftsausschuß jedenfalls dann vorzulegen ist, wenn ein wirksamer Spruch der Einigungsstelle den Unternehmer zur Vorlage des Wirtschaftsprüfungsberichts verpflichtet.

Vorlage von Unterlagen beim Wirtschaftsausschuss

BAG 1 ABR 74/90 vom 17. Sep. 1991

Monatliche Erfolgsrechnungen (Betriebsabrechnungsbögen) für einzelne Filialen oder Betriebe sind Unterlagen, die einen Bezug zu wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne von § 106 Abs. 3 BetrVG haben.

Keine Einigungsstellenzuständigkeit über Form der Information an den Wirtschaftsausschuss

LAG Baden-Württemberg 5 TaBV 6/85 vom 22. Nov. 1985

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur Entscheidung über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Auskunftserteilung in der vom Betriebsrat begehrten Form (vom Betriebsrat angefertigter Kennziffern-Katalog).

Zuständigkeit beim Jahresabschluss

LAG Düsseldorf 21 TaBV 3/78 vom 13. März 1978

Die Einigungsstelle ist auch für den Streit über den Inhalt der Verpflichtung des Unternehmens zur Erläuterung des Jahresabschlusses zuständig.

Auskünfte für den Wirtschaftsausschuss, Anrufung der Einigungsstelle

LAG Hessen 12 TaBV 46/88 vom 1. Sep. 1988

Hat zunächst der Betriebs-/Gesamtbetriebsrat die Erteilung bestimmter Auskünfte unter Vorlage an den Wirtschaftsausschuss verlangt, kann er - im Falle der Weigerung des Arbeitgebers - nicht hernach Vorlage an sich selbst nach § 80 Abs. 2 BetrVG verlangen.

Einigungsstellenverfahren nach § 109 BetrVG

LAG Hessen 4 TaBV Ga 139/85 vom 10. Dez. 1985

Die Einigungsstelle ist für die Entscheidung darüber zuständig, ob eine vom Wirtschaftsausschuss verlangte Auskunft überhaupt, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt zu erteilen ist.

Einigungsstellenverfahren vor dem Ordnungswidrigkeitenantrag nach § 121 BetrVG

OLG Karlsruhe 1 Ss 68/85 vom 7. Juni 1985

Der nach § 106 Abs. 2 BetrVG unterrichtungspflichtige Unternehmer, der die ihm obliegende Auskunft über bestimmte wirtschaftliche Angelegenheiten entgegen dem Verlangen des Wirtschaftsausschusses unter Berufung auf die Gefährdung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verweigert, handelt nicht ordnungswidrig.