Sonstige Urteile

Arbeitgeber darf einen depressiven Mitarbeiter nicht zwingen, einen Psychiater aufzusuchen

ArbG Frankfurt 4 Ca 7442/02 vom 29. Apr. 2003

Der Kläger hatte seinen Vorgesetzen berichtet, er leide unter Verfolgungswahn und wolle Selbstmord begehen. Der Arbeitgeber sah es als seine Fürsorgepflicht an, sich um die psychischen Probleme des Mitarbeiters zu kümmern und machte für den Depressiven einen Termin bei einem Psychiater aus. Der Arbeitnehmer erschien jedoch nicht zum vereinbarten Zeitpunkt. Als er auch nach drei weiteren Aufforderungen seitens des Unternehmens nicht zu dem Psychiater ging, mahnte der Arbeitgeber ihn ab und kündigte ihm schließlich.

Pauschaler Aufwendungsersatz für Betriebsräte steht auch der Schwerbehindertenvertretung zu (§ 96 Abs. 3 SGB IX)

ArbG Stuttgart 14 BV 65/99 vom 5. Okt. 1999

Das Gleichbehandlungsgebot ist nicht auf gesetzlich begründete Rechte beschränkt. Es erstreckt sich auch auf in sonstiger Weise dem Betriebsrat eingeräumte Rechtsstellungen (BAG AP Nr. 2 zu § 23 SchwbG = PersR 1987, 39).

Zuständigkeit der Schwerbehindertenvertretung für schwerbehinderte Rehabilitanden

BAG 7 ABR 27/02 vom 16. Apr. 2003

Rehabilitanden in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sind zwar keine Arbeitnehmer i.S.d. BetrVG, dadurch wird die Interessenwahrnehmung schwerbehinderter Rehabilitanden durch die Schwerbehindertenvertretung jedoch nicht entbehrlich.

Schwerbehindertenvertretung - Vertretung der Vertrauensperson bei Verhinderung - Heranziehung stellvertretender Mitglieder nach § 95 Abs.1 Satz 4 SGB IX

BAG 7 ABR 35/03 vom 7. Apr. 2004

In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind, werden nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX eine Vertrauensperson und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied gewählt, das die Vertrauensperson im Falle der Verhinderung durch Abwesenheit oder Wahrnehmung anderer Aufgaben vertritt. In Betrieben oder Dienststellen mit in der Regel mehr als 200 schwerbehinderten Menschen kann die Vertrauensperson gemäß § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX das mit der höchsten Stimmzahl gewählte stellvertretende Mitglied zu bestimmten Aufgaben heranziehen.

Annahmeverzug und Schadensersatz bei Schwerbehinderung

BAG 9 AZR 632/04 vom 4. Okt. 2005

Der Arbeitgeber hat Annahmeverzugslohn zu zahlen, wenn er die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung nicht annimmt (§§ 615, 293 ff. BGB). Das gilt auch dann, wenn den Arbeitgeber an der Nichtbeschäftigung kein Verschulden trifft. Kein Annahmeverzug wird begründet, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die an dem zugewiesenen Arbeitsplatz anfallenden Tätigkeiten auszuführen (§ 297 BGB).

Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft bei unterbliebener Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung

BAG 9 AZR 635/03 vom 15. Feb. 2005

Die Einhaltung der Ausschlussfrist zur Geltendmachung einer Entschädigung wegen Diskriminierung setzt nicht die Angabe einer bestimmten Forderungshöhe voraus.

Arbeitnehmer muss nicht den Grund seiner Krankschreibung mitteilen

LAG Frankfurt 1312 Sa 1479/02 vom 7. Okt. 2003

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main ist ein Arbeitnehmer bei einer Krankschreibung nicht verpflichtet seinem Arbeitgeber die Art der Erkrankung mitzuteilen.

Arbeitgeber darf Mitarbeiterpost im Regelfall öffnen

LAG Hamm 14 Sa 1972/02 vom 19. Feb. 2003

Der Arbeitgeber darf die Post seiner Mitarbeiter öffnen, solange diese nicht mit einem Vertraulichkeitsvermerk versehen ist. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm.

Arbeitgeber darf ein ärztliches Attest grundsätzlich nicht anzweifeln

LAG Rheinland-Pfalz 4 Sa 728/04 vom 9. Dez. 2004

Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht berechtigt, eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung anzuzweifeln.

Attest des Amtsarztes bindend

OVG Rheinland Pfalz 2 B 11124/02 vom 19. Aug. 2002

Beamte, denen vom Amtsarzt ihre Dienstfähigkeit bescheinigt wird, müssen ihren Dienst unverzüglich wieder aufnehmen. Dies gilt auch dann, wenn ihnen ein Privatarzt zuvor attestiert hatte, dass sie dienstunfähig seien. Zu diesem Urteil kam nun das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung an konstituierender Sitzung des Personalrats

VG Ansbach AN 7 P 04.00739 vom 19. Apr. 2005

Nach §§ 94 SGB IX, § 95 Abs. 4 SGB IX hat die Schwerbehindertenvertretung das Recht, an allen Sitzungen des Personalrats beratend teilzunehmen. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach wurde festgestellt, dass der Ausschluss der Schwerbehindertenvertretung in der konstituierenden Sitzung des Personalrats rechtswidrig war.

Keine zweite Arbeitshilfe für die Schwerbehindertenvertretung

VG Schleswig 15 A 23/02 vom 27. Nov. 2002

Eine Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen erhält keine zusätzliche - zweite - technische Arbeitshilfe für die Tätigkeit als Schwerbehindertenvertretung.